Stadt Gießen

Justiz: Kein Bonus, kein Malus für Neffen von Bouffier

29. März 2011, 12:20 Uhr

Diesen Verdacht nährt eine Meldung der Frankfurter Rundschau, die am Samstag unter der Überschrift »Bouffiers böse Neffen« erschienen ist. Staatsanwaltschaft und Gericht haben am Montag jede Vermutung in dieser Richtung strikt zurückgewiesen. Prominente und deren Angehörige würden nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt, heißt es bei den Justizbehörden.

Darum geht es: Die sechs jungen Männer - fünf sind 21 Jahre alt, einer ist 23 - hatten im Januar 2009 Streit mit anderen Disco-Besuchern bekommen. Es gab eine Prügelei, Barhocker, Tische und Flaschen flogen. Mitarbeiter hen Mühe, die beiden Gruppen zu trennen, die Schlägerei ging später sogar draußen weiter. Übrig blieben Schnittwunden, Prellungen und andere Verletzungen.

Die Staatsanwaltschaft erhob im November 2009, zehn Monate nach der Tat, Anklage gegen sechs Verdächtige. Dann lag die Akte sieben Monate beim Amtsgericht. Grund dafür war nach Recherchen der Allgemeinen Zeitung, dass die zuständige Richterin die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnte. Die Staatsanwaltschaft war bei ihrer Anklage von gemeinschaftlicher Körperverletzung ausgegangen. Das setzt Absprachen der Beschuldigten, Vorsatz voraus. Dafür fand die Richterin nicht genügend Anhaltspunkte.

Gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, die Akten gingen zum Landgericht. Und das stellte sich im November 2010 hinter die Anklagebehörde. Es eröffnete das Verfahren und ordnete zugleich die Verhandlung vor dem Amtsgericht an. So kam die Akte wieder zu der Richterin, die schon im letzten Sommer nicht verhandeln wollte. Am Amtsgericht war der Prozess dann am vergangenen Donnerstag tatsächlich schon bald nach der Anklageverlesung zu Ende.

Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten sind nach der Strafprozessordnung zulässig. Dazu gehört unter anderem, dass die Vereinbarung - wie am Donnerstag geschehen - öffentlich gemacht wird. Insofern ist die Verfahrenseinstellung erst einmal nicht ungewöhnlich. Sie ist nicht mit einem Freispruch zu verwechseln. Im Falle der fünf jüngeren Angeklagten gingen Gericht, Staatsanwalt und die Verteidiger - jeder Angeklagte kam mit eigenem Rechtsbeistand - von einem geringem Tatbeitrag und geringer Schuld aus. Keiner der jungen Männer war vorbestraft, sie selbst hatten teils erhebliche Verletzungen erlitten. Hinzu kam der Umstand, dass die Schlägerei nun schon über zwei Jahre zurückliegt und kaum verlässliche Zeugenaussagen zu erwarten waren. Dass die Akten von Amts- zum Landgericht und dann zurückwanderten, ist nicht den Angeklagten anzulasten.

Gegen den mutmaßlichen Haupttäter - auch er ein Neffe Bouffiers - wurde das Verfahren aus einem weiteren Grund eingestellt: Er ist wegen einer anderen Schlägerei bereits im letzten August zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil hätte jetzt in einer neuen Gesamtstrafe berücksichtigt werden müssen. Viel mehr wäre da nicht hinzugekommen.

Prügeleien in Gießener Diskotheken werden immer wieder vor Gericht verhandelt. Im Dezember etwa wurde das Verfahren gegen einen 27-jährigen Studenten eingestellt, der einem Türsteher einen Bierkrug auf den Kopf gehauen hatte. Auch hier gab es unklare Tatumstände, das Opfer hatte selbst provoziert und vermutlich auch zugelangt. Andererseits hat das Amtsgericht immer wieder Urteile gesprochen und Strafen verhängt, so im Oktober 2009 gegen zwei junge Männer, die einen Dutenhofener krankenhausreif geschlagen hatten.

Es kommt offenbar auf den Fall, aber auch auf den Richter an, an den man gelangt.

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