Alte Post

Land soll Enteignungsantrag stellen

Die BI »Rettet die Alte Post« hat das Landesamt für Denkmalpflege eingeschaltet. Welche Chancen hat der Vorstoß?
12. Oktober 2017, 18:00 Uhr

Von Burkhard Möller , 1 Kommentar
Die BI erinnert das Landesamt an das mahnende Beispiel Samen Hahn. (Foto: Schepp)

Die Bürgerinitiative »Rettet die Alte Post« hat das Landesamt für Denkmalpflege aufgefordert, die Initiative für eine Enteigung der Eigentümerfamilie Shobeiri zu ergreifen. In einem vom Vorsitzenden Jan-Patrick Wismar und seinem Stellvertreter Peter Eschke unterzeichneten Brief wird die in Wiesbaden ansässige Landesbehörde gebeten, »den erorderlichen Antrag beim Regierungspräsidium Gießen zu stellen«. Aus Sicht der BI bietet das Hessische Denkmalschutzgesetz eine ausreichende Grundlage, um eine Enteignung durchzuführen.

Stadt winkt ab

Hintergrund des Schreibens an das Landesamt ist die Ablehnung der Stadt, die keinen Sinn darin sieht, ihrerseits einen Enteigungsantrag beim RP zu stellen. »Für eine Enteignung an die Stadt liegt kein Grund vor, weil die Stadt nicht auf das Eigentum an dem Grundstück angewiesen ist«, erklärte der Magistrat vor einigen Wochen in einer umfassenden Erklärung zum Thema Alte Post. Möglich sei aber eine denkmalschutzrechtliche Enteignung, wenn die Erhaltung der Alten Post dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Den Enteignungsantrag könne in diesem Fall nicht die Stadt als Untere Denkmalschutzbehörde stellen. Er müsste vom Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium gestellt werden, erläuterte die Stadt seinerzeit. Die denkmalschutzrechtliche Enteignung ist ein Sonder- und ganz seltener Ausnahmefall, auf den das RP auf seiner Internetseite nicht eingeht. Als Gründe für eine Enteignung von Grundstücken werden dort Projekte zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Eisenbahn), zum Hochwasserschutz (Deichsanierungen) oder die Durchsetzung eines Bebauungsplans genannt.

Fall Samen-Hahn mahnt

Die BI-Spitze schildert in ihrem Schreiben an das Landesamt zwar die laufenden Bemühungen der Stadt, »der Erhalt des Gebäudes ist damit nach unserer Einschätzung aber noch nicht gesichert«. In diesem Zusammenhang verweisen Wismar und Eschke auf den Fall Samen Hahn: »Wir sind sicher, dass Sie wegen des Abrisses des Denkmales ›Samen-Hahn‹ auch unsere Sorge teilen und vermeiden möchten, dass das ungleich wichtigere Objekt »Alte Post« nicht auch unwiederbringlich verloren ist«. Das ebenfalls den Shobeiris gehörende Gebäude im Reichensand musste 2015 wegen Baufälligkeit abgerissen werden.

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