Flüchtlinge

Gießener Flüchtlingshelfer klagen

Das Verwaltungsgericht Gießen verhandelt ab Oktober über Klagen Flüchtlingshelfer: Sie hatten Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen, später forderte das Jobcenter Sozialleistungen von ihnen zurück.
13. September 2017, 15:25 Uhr

Vor dem Gericht haben 21 Flüchtlingshelfer geklagt, weil Jobcenter von ihnen die Kosten staatlicher Sozialleistungen zurückfordern. «Uns bleibt nichts anderes übrig, als diesen Termin abzuwarten», sagte der Flüchtlingshelfer und Fraktionsvorsitzende der Gießener Grünen, Klaus-Dieter Grothe, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar habe das Land Hessen ihnen mitgeteilt, dass es die Sache prüfen werde, wenn Forderungen auf die Helfer zukommen. Es habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Bürgen verpflichtet seien, den Rechtsweg einzuschlagen.

Die Verpflichtungserklärungen gaben die mittelhessischen Helfer für einreisende Bürgerkriegsflüchtlinge ab, die von Verwandten nach Deutschland nachgeholt wurden. Die Bürgen verpflichteten sich, für die Aufenthaltskosten aufzukommen, sofern die Flüchtlinge ihren Aufenthalt nicht selbst finanzieren konnten. Jobcenter forderten daraufhin die entstandenen Kosten von den Bürgen zurück. Grothes Hochrechnungen zufolge könnten auf die Bürgen schlimmstenfalls Kosten in Höhe von insgesamt 400.000 bis 500.000 Euro zukommen.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit für Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war ungeklärt: In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus aus. Aus Sicht der Bundesregierung galt die Verpflichtung aber auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für «Altfälle» auf drei Jahre reduziert wurde.

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