Debatte um Irmers Islam-Vortrag reißt nicht ab

Selten hat eine Presseerklärung ein solches Echo hervorgerufen wie die Verlautbarung der Gießener Union der Vertriebenen (UdV) über eine Veranstaltung mit dem Wetzlarer CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in Kleinlinden.
07. April 2009, 23:30 Uhr

Gießen (mö). Auch vier Tage nach der auszugsweisen Wiedergabe der UdV-Mitteilung über Irmers Islam-Vortrag erreichten die AZ Erklärungen von unterschiedlichster Seite. Mittlerweile hat sich Irmer auch selbst geäußert und gegenüber der Frankfurter Rundschau versichert, er habe in der Veranstaltung keineswegs das Grundrecht auf Glaubensfreiheit für die hier lebenden Muslime infrage gestellt. »Ich habe betont, dass Religionsfreiheit Verfassungsrang hat. Das gilt für alle Religionen«, sagte Irmer der Zeitung. Seine »Grundeinstellung zum Islam« sei allerdings bekannt, fügte der Fraktionsvize laut FR hinzu.

In Erklärungsnot hatte Irmer eine Passage in der UdV-Mitteilung gebracht, wonach der Landtagsabgeordnete gesagt haben soll, es sei »absurd dem Islam Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes zu gewähren«. Ein Zitat, das UdV-Chef Egbert Schellhase nun nicht mehr Irmer zuordnet. Er habe den Gastredner an dieser Stelle falsch wiedergegeben. Irmer habe den Satz so nicht gesagt, versichert Schellhase.

Eine persönliche Klarstellung Irmers hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gefordert. Für den Gießener Abgeordneten Gerhard Merz besteht - unabhängig von der Frage, wie sich Irmer zum Thema Religionsfreiheit geäußert hat - Handlungsbedarf. Schließlich sei der CDU-Abgeordnete von der UdV mit bislang undementierten Äußerungen zitiert worden, die in klarem Widerspruch zur Haltung der FDP-Kultusminsterin Dorothea Henzler »in Sachen islamischer Religionsunterricht stehen«, schreibt Merz. Fraktions- und Parteiführung der Hessen-CDU müssten sich zu dem Vorgang daher klar äußern. Merz: »Vorne Schalmeienklänge und hinten islamfeindliche Hardlinerparolen, das wird nicht gehen.«

Die Wetzlarer Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Grüne) forderte Irmer auf, »seiner Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht zu werden und verbale Angriffe auf unsere islamischen Mitbürger einzustellen.« In Deutschland gelte es, »einen modernen Islam zu unterstützen«, statt eine Religion »pauschal an den Pranger zu stellen«.

Ramazan Kuruyüz, Vorsitzender der in Gießen ansässigen Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) erwartet sogar Klarstellungen von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel und Landeschef Roland Koch. Eine Volkspartei wie die CDU, die auch Muslime hierzulande vertrete und international für die Bundesrepublik gute Beziehungen zu den Staaten der islamischen Welt anstrebe, sollte für einen »respektvollen Umgang ihrer Vertreter mit dem Islam sorgen«, schreibt Kuruyüz.

In eine völlig andere Richtung geht eine Reaktion aus dem rechtsextremen Spektrum. Die hessische NPD verhöhnt Irmer in einer im Internet verbreiteten Erklärung als den »angeblichen ›Rechtsaußen‹ der hessischen Landtags-CDU«. Irmer sei erneut »ins Visier der multi-kulturell motivierten Gesinnungswächter von Links« geraten und rudere nun »prompt« zurück.

Bereits 2005 hatte Irmers Islam-Vortrag für Aufregung gesorgt. Damals wurde bekannt, dass die Gießener Studentenverbindung Dresdensia Rugia mit der sächsischen NPD personell eng verflochten ist und Irmer im November 1996 in dem Verbindungshaus im Großen Steinweg zum Thema »Der Islam - eine Gefahr für Deutschland« gesprochen hatte. Im Landtag beteuerte Irmer, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Burschenschaft zum Zeitpunkt seines Auftritts bereits radikalisiert hatte.

Auch nach Korrektur Wirbel um Irmer-Referat UdV-Chef Schellhase nimmt MdL Irmer aus der Schusslinie MdL Irmer (CDU) stellt Religionsfreiheit für Muslime in Frage

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