Gastronomie

Biergarten-Gebühren sollen »gerecht« werden

Nach dem Debakel mit den überhöhten Biergarten-Gebühren geht die Stadtregierung in Sack und Asche. Nur neue Zahlen nennt sie nicht.
11. August 2017, 22:30 Uhr
Die Außengastronomie ist das Markenzeichen der Plockstraße. (Foto: Schepp)

Nun ist es amtlich: Die am 22. Juni im Stadtparlament beschlossene Sondernutzungsgebührensatzung wird im September wieder zum Thema. Nach den Protesten aus der Gießener Gastronomie gegen die massive Erhöhung der Biergarten-Gebühren kündigten Magistrat und die drei Koalitionsfraktionen am Freitagabend in getrennten Pressemitteilungen eine Überprüfung der Gebührensätze an. »Wir wollen die Gastronomie wirtschaftlich nicht erdrosseln. Es ist in unser aller Interesse, dass Außen-Cafés und Biergärten in Gießen auch wirtschaftlich möglich bleiben und dass das Genießen eines Cappuccinos für unsere Bürger und Besucher erschwinglich bleibt,« erklärte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich für die Stadtregierung

Gespräch mit Gaststättenverband

 

Die Grünen-Politikerin hatte sich am Donnerstag mit Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) zu einem »konstruktiv« verlaufenen Gespräch getroffen und damit Versäumtes nachgeholt. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Interessenverband und auch die BID-Innenstadt-Vereine im Vorfeld zu der Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Außengastronomie nicht angehört worden waren, räumte Weigel-Greilich ein. Nach zehn Jahren sei es zwar angemessen, die Gebühren anzupassen, die »Höhe der Sätze« indes, die sei jetzt noch einmal »zu überdenken«.

Ziel müsse es sein, eine »gerechte Lösung« zu finden. Der Magistrat werde deshalb auch noch einmal Gebührenvergleiche mit anderen Städten anstellen und nachforschen, was Wirte zahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle auf privaten Außenflächen aufstellen. Der Magistrat wisse um die wichtige Funktion, die die Gastronomie für die Attraktivität der Innenstadt erfülle. »Wir haben kein Interesse daran, dass dieser Faktor geschwächt wird.

Kritik nicht von allen berechtigt

 

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen, Cristopher Nübel von der SPD, Klaus Peter Möller für die CDU und Klaus Dieter Grothe für die Grünen, äußerten sich ähnlich. »Niemand hat ein Interesse daran, dem in den letzten Jahren erfreulich prosperierenden Angebot an Außengastronomie in der Plockstraße, am Kirchenplatz oder anderswo das Leben unnötig zu erschweren«, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Selbstverständlich greife die Koalition auch die Kritik auf, die sich vor dem Hintergrund der Belastungen für die Gastronomie an der Gebührengestaltung entzündet habe.

Dass weder in der Ausschussrunde noch in der mit 59 Abgeordneten besetzten Stadtverordnetenversammlung und auch in den Reihen des Magistrates die möglichen Auswirkungen »in vollem Umfang berechnet« worden waren, ändere zwar nichts an der Notwendigkeit einer Überprüfung, relativiere aber »manche Kritik aus den Reihen der Opposition«.

Was kommt nach den acht Euro?

 

In der Tat war die massive Erhöhung der Biergarten-Gebühr um das Zwei- bis fast Dreifache je Lage kein Thema gewesen, als die Sondernutzungsgebührensatzung im Juni im Parlament beraten und beschlossen wurde. Für die Gebührenerhöhung, die auch alle anderen Nutzungen der öffentlichen Straßen und Plätze in Gießen betrifft, hatten nur SPD, CDU und Grüne gestimmt, die Opposition votierte geschlossen mit Nein.

Aus ihren Reihen gibt es einen ersten Antrag der Freien Wähler, die Gebühr pro Quadratmeter und Monat wie folgt festzulegen: fünf Euro für die Toplage, vier für die Innenstadt und 3,50 Euro für den Stadtrand. Bislang galt ein einheitlicher Satz von drei Euro, die umstrittene Erhöhung sieht eine Staffelung von vier, sechs und acht Euro vor.

Zahlen nennen Magistrat und Koalition in ihren Erklärungen nicht.

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