Spielsucht

Spielhallen kontrollieren Gäste nur halbherzig

Seit vier Jahren muss jede Spielhalle in Hessen ihre Besucher überprüfen – zu deren Schutz. In der Praxis klappt das jedoch längst nicht so gut, wie vom Gesetzgeber erhofft.
28. Juli 2017, 06:00 Uhr
Wer in einer Spielhalle einen Geldspielautomaten bedient, muss eine Einlasskontrolle durchlaufen haben. So will es das Gesetz, das offenbar gern umgangen wird. (Foto: dpa)

Das Hessische Spielhallengesetz war im Juli 2013 um das Sperrsystem ergänzt worden. Damit können chronisch Spielsüchtige vorbeugend für mindestens ein Jahr vom Besuch einer Spielhalle ausgeschlossen werden. Aus Sicht des Gießener Suchttherapeuten Matthias Jensen kann das wirksam helfen, wenn der Betroffene die Sperre selbst beantragt hat und wenn er sozusagen einen bestimmten Spielsalon wie ein erweitertes Wohnzimmer genutzt hatte.

Ansonsten können Spielsüchtige die Eigen- oder Fremdsperre leicht umgehen, indem sie Spielgeräte in Kneipen, Bistros oder Autobahn-Raststätten ansteuern, die vom Gesetz nicht erfasst werden. Und selbst Spielhallen hebeln das Gesetz gern aus, indem sie ein direkt benachbartes Bistro betreiben. Matthias Jensen, der in der Gießener Fachstelle für Glücksspielsucht tätig ist, spricht deshalb von einer »lückenhaften Gesetzeslage«.


Kontrolle der Kontrollen

Die Sperren werden mitsamt Lichtbild des Betroffenen in einer elektronische Datei gespeichert. Mithilfe des OASIS-Systems (Onlineabfrage Spielerstatus nach Hessischem Spielhallengesetz), an das alle Spielhallen angeschlossen sind, kann die Einhaltung der Sperre kontrolliert werden. Umgesetzt werden soll das, indem jeder Besucher beim Betreten einer Spielhalle sogleich vom Aufsichtspersonal aufgefordert wird, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Zeigt die OASIS-Abfrage einen grünen Haken, kann der Gast sich den Geräten widmen. Taucht ein rotes Kreuz auf, muss der Besucher die Spielhalle wieder verlassen.

Manche Spielhallenbetreiber haben dieses Sperrsystem zunächst locker gehandhabt, indem sie neben dem Eingang ein Schild aufhängten mit der Aufforderung, jeder neue Gast solle sich sofort bei der Aufsicht melden. Das reichte offenbar manchen kommunalen Ordnungsämtern aus, doch ist inzwischen höchstrichterlich entschieden, dass das zu wenig ist. Vielmehr muss jeder Besucher aktiv angesprochen werden.r

Um die Einhaltung der Personenkontrollen überwachen zu können, erhalten die hessischen Ordnungsämter jeden Monat vom RP Darmstadt einen OASIS-Report mit den Überprüfungszahlen. Weichen die von der Regel ab, sollen gezielte Nachforschungen angestellt werden.


Bisher keine Ordnungsgelder

In Gießen fänden diese Überprüfungen entweder verdeckt oder offen statt, erläutert dazu Stadtsprecherin Claudia Boje. Unabhängig davon werde in unregelmäßigen Zeitabständen routinemäßig tagsüber oder auch nachts kontrolliert. Dabei beobachteten die Prüfer inkognito die Verfahrensweise des Spielhallenpersonals. Diese Überwachung scheint in Gießen zu funktionieren: »Ordnungswidrigkeitsverfahren mussten bislang noch nicht eingeleitet werden«, berichtet Boje.

Andere Kommunen agieren offenbar laxer. Das ist nicht unverständlich. Denn wenn sie sich an der Eindämmung der Glücksspielsucht beteiligen, wirkt sich das negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen von Spielhallen aus. Auch deshalb, vor allem aber wohl aus Sorge um das Ansehen der Branche nimmt der Bundesverband Automatenunternehmer regelmäßig eigene Kontrollen vor.

Aufgrund einer solchen Stichprobe hatte der Verein den Betreiber einer Halle im Gießener Raum mit 15 Glücksspielgeräten und Bistro aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben mit der Verpflichtung, die systematische Ausweiskontrolle anzuwenden. Das tat der Beklagte zwar auch, bestritt aber, dass Besucher nicht kontrolliert worden waren.


Betreiber muss 750 Euro zahlen

So kam es zu einer Verhandlung, bei der ein ehemaliger Kripobeamter seinen Besuch in dem Betrieb im vergangenen Dezember schilderte. Er sei von der Aufsicht nicht nach seinem Ausweis gefragt worden, obwohl er sich sogar nach dem Weg zum angrenzenden Bistro erkundigt habe, schilderte der Zeuge aus Neumünster, der freiberuflich als »Berater« arbeitet.

»Das kann nicht sein: Alle Leute, die her-einkommen, werden kontrolliert«, widersprach entschieden ein früherer Postbeamter, der zur Zeit des Kontrollbesuchs die Aufsicht hatte. Zweifel an dieser Darlegung ließ allerdings ein Angestellter aus dem zuständigen Ordnungsamt aufkommen. Seiner Zeugenaussage zufolge liegt die Zahl der OASIS-Anfragen unter 50 im Monat; im Juni seien es nur 24 gewesen, also weniger als eine pro Tag. Dabei müssten sogar Stammgäste jedesmal kontrolliert werden.

Richter Dr. Patrick Liesching glaubte deshalb dem Kontrolleur und stufte die Klage des Bundesverbandes wegen eines Verstoßes gegen das Spielhallengesetz als überwiegend begründet ein. Nur der von dem Verein auf 20 000 Euro taxierte Gegenstandswert im Abmahnverfahren erschien ihm zu hoch. Der Landgerichtsvizepräsident entschied deshalb, dass der Spielhallenbetreiber 75 Prozent der Rechtsanwaltsgebühren und Verfahrenskosten von knapp 1000 Euro tragen muss. 25 Prozent bleiben am Kläger hängen.

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