Städtische Hilfspolizei wird teilprivatisiert

Gießen (mö). Die Koalition im Stadtparlament plant eine Teilprivatisierung der städtischen Hilfspolizei. Sie soll in diesem Jahr für die Dauer von zunächst neun Monaten durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts verstärkt werden. Das haben CDU, Grüne und FDP beantragt. Sie wollen 180 000 Euro zur Verfügung stellen.
28. Januar 2009, 00:02 Uhr
Die städtischen »Hipos« sollen in diesem Jahr private Verstärkung erhalten. (Archivfoto: Schepp)

Gießen (mö). In dem dicken Paket mit den Änderungswünschen zum Haushaltsplanentwurf 2009 hätte man den Antrag leicht übersehen können, aber so ein Ansinnen der Regierungsmehrheit fällt einer Opposition natürlich auf. Die Koalition im Stadtparlament plant eine Teilprivatisierung der städtischen Hilfspolizei. Sie soll in diesem Jahr für die Dauer von zunächst neun Monaten durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts verstärkt werden. Das haben CDU, Grüne und FDP beantragt und wollen 180 000 Euro zur Verfügung stellen.

Das Vorhaben sorgte am Montagabend im parlamentarischen Hauptausschuss, der den Haushalt 2009 beriet, für Nachfragen und Kritik der Opposition. SPD und Linke sehen eine »schleichende Privatisierung« städtischer Aufgaben.

Dagegen sprechen Koalition und Magistrat von einer zeitlich befristeten Beauftragung der Privaten, um einen personellen Engpass bei den kommunalen Ordnungshütern zu überbrücken. Ordnungsdezernent Thomas Rausch sagte, die städtische Hilfspolizei sei derzeit nur zu 75 Prozent einsatzfähig, weil drei der insgesamt zwölf »Hipos« dauerhaft erkrankt seien. Da Neueinstellungen zulasten des städtischen Stellenplans von der Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums nicht genehmigt würden, habe man sich entschlossen, Privatfirmen zu beauftragen, hieß es weiter. Deren Mitarbeiter seien ausreichend qualifiziert und könnten sofort anfangen, dagegen müsste man neue städtische Kräfte erst noch ausbilden. Zeitarbeitsfirmen würden bei der Vermittlung der privaten Ordnungshüter nicht eingeschaltet. Durch den hohen Krankenstand bei der Hilfspolizei sei ein »geordneter Dienstbetrieb« momentan nicht möglich, erklärte Rausch.

In dem Antrag der Koalition ist davon die Rede, dass die privaten Ersatzkräfte den fließenden und ruhenden Straßenverkehr überwachen und Streife auf den Friedhöfen der Stadt gehen sollen, da es von dort vermehrt Meldungen über Diebstähle gegeben habe.

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