Stadt Gießen

AfD-Fragen sorgen für Ärger im Stadtparlament

Am Donnerstag kam es im Stadtparlament zur ersten harten Auseinandersetzung zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Das Streitthema: Kriminalität von Ausländern und jungen Flüchtlingen.
19. Mai 2017, 18:18 Uhr
Ärger im Stadtparlament. (Foto: mö)

Einigen Stadtverordneten und Stadträten der SPD reichte es. Während der Rede des AfD-Fraktionschefs Prof. Steffen Reichmann verließen sie aus Protest den Sitzungssaal. Sätze wie »Der Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität ist eindeutig belegt« oder »Die Bundesregierung hat mit der Öffnung der Grenzen im September 2015 die innere Sicherheit geopfert und trägt die Verantwortung für Dutzende Todesopfer« hatten bei den anderen Fraktionen für Empörung gesorgt. Die Aussprache über die Antworten des Magistrats auf eine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Salz (AfD) zur Kriminalität von Ausländern und jungen Flüchtlingen führte am Donnerstagabend im Stadtparlament zur ersten harten Auseinandersetzung zwischen der Alternative für Deutschland und den anderen Fraktionen in dieser Wahlperiode.

Um die Antworten des Magistrats ging es dabei erwartungsgemäß kaum, weil die Stadt zur Kriminalitätsentwicklung keine Daten erhebt. Die Ausländerbehörde muss im Einzelfall, wenn sie über den Aufenthalt eines nichtdeutschen Gießeners entscheidet, zwar wissen ob die Person straffällig geworden ist, aber sie führt darüber keine Statistik.

Was die minderjährigen Flüchtlinge betrifft, lagen dem Jugendamt 2016 nur drei Rückmeldungen der Amtsvormundschaft über Ermittlungsverfahren vor, bei denen es nicht um ausländerrechtliche Verstöße, sondern wohl um »richtige« Kriminalität ging. Und dass der Bahnhofsvorplatz, der Marktplatz und das sogenannte »Döner-Dreieck« in Gießen laut Magistrat »Bereiche mit erhöhter Kriminalität« sind, ist nicht neu.

AfD-Fraktionschef Reichmann nutzte die knappen Antworten für eine Attacke auf die von SPD, CDU und Grünen gestellte Stadtregierung und sagte: »Der Magistrat tut so, als ginge ihn die Sicherheit der Bürger nichts an«. Reichmann erinnerte an den Fall eines 14-jährigen Flüchtlings, der im vergangenen November einen 47-jährigen Passanten in der Bahnhofsstraße mit einem Messer schwer verletzt hatte. »Wo waren denn seine Betreuer?«, rief Reichmann in Richtung von Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne). Wie berichtet, stand der 14-jährige Syrer zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter Obhut des Jugendamts, sondern lebte bei einem Verwandten in der Stadt. Die etablierten Parteien hätten eine »Mauer des Schweigens um die Gewaltkriminalität von Migranten errichtet«, legte Reichmann nach.

Als erster antwortete ihm Ordnungsdezernent Peter Neidel. Mit Hinweis auf die Umstrukturierung der Ordnungspolizei und die geplante Videoüberwachung an den oben genannten Kriminalitätsschwerpunkten stellte der CDU-Stadtrat unter Beifall der Regierungsfraktionen fest: »Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen, was die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt betrifft. Das Thema ist bei uns, soweit wir als Stadt zuständig sind, in guten Händen.«

Während Neidel und später Grünen-Fraktionschef Klaus Dieter Grothe ruhig auf Reichmann reagierten, schlugen die jungen Stadtverordneten Felix Döring (SPD) und Linken-Fraktionschef Matthias Riedl heftig zurück. Die AfD-Stadtverordneten seien eben nicht »die freundlichen Kommunalpolitiker von nebenan«, sondern hetzten gegen Migranten und demokratische Institutionen wie das Stadtparlament. »Ihre Botschaft ist doch die: Es gibt zu viele kriminelle Ausländer und Flüchtlinge in Gießen. Am besten schmeißen wir gleich alle raus«, empörte sich Döring. Riedl wiederum nannte die AfD »eine Partei der Ausländerfeinde und Rassisten«, die Flüchtlinge »unter Generalverdacht« stelle. Die Fragen der AfD-Fraktion seien »unter aller Sau«. Eine Äußerung, die Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz (SPD) später als dem Parlament nicht angemessen rügte.

Grothe (Grüne) wies Reichmanns Vorwurf, die anderen Parteien drückten sich vor Fragen zur Kriminalität von Geflüchteten, als nachweislich falsch zurück. Gerade er selbst habe dazu oft in den Medien Stellung bezogen und immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht die Kriegsflüchtlinge aus Syrien Probleme bereiteten, sondern junge Männer vom Balkan oder aus Nordafrika, die schon vor der Flüchtlingskrise hier gelebt hätten. Grothe zur AfD: »Im Gegensatz zu Ihnen gehen wir mit dem Thema differenziert um.«

FDP-Fraktionschef Dr. Klaus-Dieter Greilich beließ es unter Bezugnahme auf ein Treffen mit Polizeipräsident Bernd Paul bei der Feststellung, dass Deutsche und Ausländer »in etwa gleich« an der Kriminalität beteiligt seien. CDU, Freie Wähler und die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Bürgerliste beteiligten sich nicht an der Debatte.

Anschließend erklärte eine klare Mehrheit gegen die Stimmen der AfD deren Anfrage an den Magistrat für erledigt. Ein Stadtverordneter der AfD und einer der Gießener Linken enthielten sich.

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