Stadt Gießen

Rauschs Kameras produzieren »Klärungsbedarf«

21. November 2008, 18:22 Uhr
Sorgen für Diskussionen: Die Viodeokameras am neuen Rathaus. (Foto: Schepp)

Gießen (mö). Mit seiner Ankündigung, das neue Rathaus und teilweise auch dessen Umfeld mit 28 Videokameras überwachen zu lassen, hat Stadtrat Thomas Rausch am Donnerstag vor einer Woche das Stadtparlament überrascht. Jetzt wird beim Magistrat von verschiedenen Seiten »Klärungsbedarf« angemeldet. Irritiert sind nicht nur Koalitionspartner des CDU-Ordnungsdezernenten, sondern auch die Beschäftigten der Stadt. »Wir haben am Montag ein Gespräch mit dem Herrn Oberbürgermeister«, sagte der AZ gestern der Vorsitzende des Personalrats, Jürgen Adams.

In einer ersten Reaktion habe OB Heinz-Peter Haumann ihm gegenüber versichert, die Videoüberwachung betreffe die Mitarbeiter nicht, aber »das wollen wir genau wissen«, so Adams, der von den Plänen »aus der Zeitung« erfuhr. Adams geht davon aus, dass die von Rausch geplanten Maßnahmen »mitwirkungspflichtig« sind. Der Magistrat könne zum Beispiel nicht einfach Personaleingänge mit Kameras überwachen und dazu die Personalvertretung nicht anhören.

Rauschs Absicht, auch tagsüber den Haupteingang und damit hunderte von Besuchern im Videoblick zu behalten, sorgte auch am Rande einer Grünen-Versammlung am Donnerstagabend für Kopfschütteln. Informiert worden war die Stadtverordnetenfraktion von Rausch offensichtlich nicht. Ein Stadtverordneter frotzelte, immerhin habe sich der Stadtrat »mit Grünen abgestimmt«. Gemeint war die Polizei.

Einen Bericht des Gießener Magistrats wird wohl auch der Landesdatenschutzbeauftragte anfordern, nachdem er von der Linksfraktion im Stadtparlament eingeschaltet worden war. Deren Stadtverordneter Tjark Sauer hatte die ersten Kameras entdeckt und eine parlamentarische Anfrage an den Magistrat gerichtet. In einer Pressemitteilung forderte Sauer nun insbesondere die Grünen und die FDP auf, Rauschs Beobachtungsdrang zu stoppen.

Rausch hatte am Dienstag gegenüber der AZ betont, dass das Überwachungskonzept dem Schutz des Gebäudes vor Vandalismus und - an neuralgischen Punkten - dem Schutz von Passanten diene. Von einem »systematischen Abfilmen« von Beschäftigten und Rathaus-Besuchern könne keine Rede sein. Allerdings hat der Dezernent bislang nicht dargelegt, auf welcher Rechtsgrundlage er sich bewegt. Aus Sicht des CDU-Stadtrats greift das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) jedenfalls nicht. Daher müsse er das Konzept auch nicht von behördlichen Datenschützern absegnen lassen, denn die Stadt handele als Privateigentümerin ihres Rathauses. Insofern dürfte sich Rausch auch im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung handeln sehen, die CDU, Grüne und FDP 2006 abgeschlossen hatten. Darin war fixiert worden, dass in Gießen über die nach dem HSOG genehmigte Anlage am Marktplatz hinaus keine »vergleichbare« Videoüberwachung stattfinden soll.

Klar ist aber: Auch Kaufhäuser, Banken oder Verbrauchermärkte, die Überwachungskameras einsetzen, bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt unter anderem vor, dass Betriebs- und Personalvertreter vor Installierung von Kameras angehört werden müssen.

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