Stadt Gießen

»Es wird niemand systematisch abgefilmt«

18. November 2008, 21:44 Uhr
Mit insgesamt 28 Kameras soll das Rathaus überwacht werden. (Foto: Schepp)

Gießen (mö). Wer künftig im neuen Gießener Rathaus seinen Pass verlängern lassen will, wer seinen Wohnsitz anmelden, Briefwahl machen oder ein Buch ausleihen will, wird beim Betreten des Gebäudes gefilmt werden. Dies sieht das Überwachungskonzept der Stadt vor, das am vergangenen Donnerstag kurz Thema in der Stadtverordnetenversammlung war. Stadtrat Thomas Rausch bestätigte am Dienstag auf AZ-Anfrage, dass geplant ist, den Haupteingang - neben vielen anderen Bereichen - rund um die Uhr mit einer Videokamera zu überwachen. Gleichzeitig bekräftigte Rausch: »Es wird niemand systematisch abgefilmt.« Die Stadt habe mit ihrem Konzept auf eine fachliche Empfehlung der Polizei reagiert.

Einer Rechtsgrundlage bedürfe es für diese Überwachung nicht, meint Rausch. Er spricht von einer »privaten Eigensicherung« durch den Eigentümer Stadt und behandelt das Rathaus somit wie ein Kaufhaus oder eine Bank. Tatsächlich sollen aber auch öffentliche Wege ganz und auch der Rathausvorplatz teilweise von den insgesamt 28 Kameras erfasst werden.

Das wirft die Frage auf, ob Rausch hier nicht nach den Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) hätte vorgehen müssen. Das HSOG ermöglicht es Polizeibehörden, »zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen«, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung »offen zu beobachten«. In Gießen geschieht das seit einigen Jahren am Marktplatz, wo ein Kriminalitätsschwerpunkt festgestelt worden war. Rausch indes hat die Rathausüberwachung zur Privatangelegenheit der Stadt erklärt und er hält »Datenschutzaussagen für nicht erforderlich«. Der Stadtrat betonte, die Stadt könne schließlich nicht abwarten, ob sich zum Beispiel der Spazierweg an der Wieseck zu einem Gefahrenpunkt entwickelt und dann anfangen, das Gebäude »für Hunderttausende von Euro« nachzurüsten.

Rausch räumte gleichzeitig ein, dass man über die Frage, an welchen Stellen zu welchen Tageszeiten gefilmt werden soll, durchaus diskutieren kann. Hauptgründe für die Überwachung seien der Schutz des Gebäudes vor Vandalismus und - in neuralgischen Bereichen wie der Tiefgarage oder besagtem Weg entlang der Wieseck - die Sicherheit der Passanten und Rathausbesucher. Auch nicht einsehbare Gebäudeecken sollen überwacht werden. »Es gibt auch in Gießen mittlerweile nichts, was es nicht gibt«, stellte Rausch insbesondere zum Vandalismusproblem fest.

Tjark Sauer, Stadtverordneter der Linken, der bereits eine parlamentarische Anfrage gestellt hatte, kündigte gestern an, die Datenschutzbeauftragten von Stadt und Land einzuschalten.

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