Flüchtlinge

Gießener Klage wegen Flüchtlingskosten: Hessen will zahlen

Gießen hat 13 Bundesländer verklagt, um Kosten für Flüchtlinge erstattet zu bekommen. Inzwischen fließt das Geld vom Land Hessen. Die Stadt will aber vorerst nicht auf die Klage verzichten.
20. April 2017, 13:03 Uhr
Das Land Hessen will der Stadt Gießen Flüchtlingskosten erstatten: Laut Verwaltungsgericht Kassel hat das Land erklärt, dass es die strittigen 278 000 Euro bezahlt. Die Gießener Verwaltung kündigte an, weiter an der Klage festzuhalten, bis das Geld komplett eingegangen sei.

Mit Klagen gegen 13 Bundesländer - betroffen sind alle außer Hamburg, Bremen und das Saarland - wollte die Stadt Geld zurückbekommen, das sie für die Betreuung minderjähriger Asylsuchender ausgegeben hatte. Gießen hatte sich als «Clearingstelle» und Standort von Hessens zentraler Erstaufnahmestelle um besonders viele Flüchtlinge gekümmert. 3,4 Millionen waren zuletzt noch offen. Weil Ende des vergangenen Jahres der Anspruch Gießens verjährt wäre, klagte die Stadt - als einzige in Hessen. Frankfurt war ebenfalls Clearingstelle, entschied sich aber gegen eine Klage.

Mittlerweile liege die Klageerwiderung des Landes Hessen vor, sagte Matthias Spillner, Sprecher des Verwaltungsgerichts in Kassel. Dabei habe sich das Land Hessen zahlungswillig gezeigt und auf eine Verjährung der Ansprüche verzichtet. Daher werde es vorerst keinen Verhandlungstermin geben.
«Die Zahlung der Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und die damit verbundenen Dolmetscherkosten waren von Seiten des Landes nie in Abrede gestellt und immer zugesagt worden», sagte Esther Walter, Sprecherin des hessischen Sozialministeriums. Die zeitliche Verzögerung bei der Auszahlung betreffe alle Bundesländer. Grund sei eine Neuregelung zwischen den Ländern. Die Forderungen Gießens seien mittlerweile in sehr weiten Teilen beglichen mit 204 000 Euro. Der Rest werde folgen.

In Gießen ist man vorsichtig: «Es ist Geld eingegangen, aber wir können noch nicht sagen, wie viel», sagte Pressesprecherin Claudia Boje. Die Stadt werde die Klage aufrecht erhalten, bis das Geld komplett da sei. Dass das Land auf eine Verjährung verzichte, beruhigt die Stadtverwaltung nicht. Das sei erst geschehen, nachdem man Klage eingereicht habe. Auch die Verfahren gegen die anderen Bundesländer liefen noch: «Es kommt weiter Geld zurück», erklärte Boje.
 

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