Rolle der Grünen im Land irritiert CDU-Basis

16. September 2008, 20:26 Uhr
Kommunalpolitisch Partner seit 2006, landespolitisch demnächst politische Gegner: Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) und CDU-Chef Klaus Peter Möller. (Foto: Schepp)

Gießen (mö). In der Gießener CDU gibt es Irritationen über die Rolle der Grünen bei der Etablierung einer rot-rot-grünen Regierungskooperation auf Landesebene. »Es gibt Nachfragen dazu«, bestätigte CDU-Parteivorsitzender Klaus Peter Möller gestern auf AZ-Anfrage. Nicht alle Parteimitglieder und Anhänger der Union brächten es auf die Reihe, dass man in Gießen mit einer Partei koaliert, die in Wiesbaden Kommunisten Mitverantwortung für Hessen einräumen will, gab Möller Stimmen von der Parteibasis wieder. Zumal Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich in ihrer Rolle als Mitglied im Landesvorstand der Grünen alle Weichenstellungen in Richtung Rot-Rot-Grün bislang mitgetragen hat. Sie trage damit »eine etwas andere Verantwortung« als andere Gießener Grüne, die am Entscheidungsprozess nicht direkt beteiligt seien, meinte Möller.

Gleichzeitig machte Möller deutlich, dass zu einer professionellen Sicht auf Politik gehöre, die Ebenen zu trennen. »Die drei Koalitionspartner in Gießen sind sich einig, dass die Entwicklung im Land keinen Einfluss auf die Arbeit vor Ort haben wird«, betonte der Landtagsabgeordnete. Die Jamaika-Koalition arbeite gut und vertrauensvoll zusammen. Daran wird sich nach Erwartung Möllers auch nichts ändern, wenn es im Herbst in Wiesbaden zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung kommt, die von der Linken toleriert wird.

Die Konsequenz würde freilich unter anderem sein, dass mit Innenminister Volker Bouffier auch die große Leitfigur der heimischen Union ihren Ministersessel räumen müsste. Entsprechend »kritisch« werde die Entwicklung in Wiesbaden eben von den eigenen Leuten in Gießen gesehen, sagte Möller. Das habe er Weigel-Greilich, die mit den Stimmen der Unionsfraktion vor zwei Jahren zur Bürgermeisterin gewählt worden war, in einem Gespräch auch vermittelt. »Dass bei uns geguckt wird, wie sich Einzelne in entscheidenen Abstimmungen jetzt verhalten, ist doch normal. Das wäre im umgekehrten Fall doch auch nicht anders«, sagte Möller.

Andererseits habe er registriert, dass es bei den Grünen in Gießen auch viele kritische Stimmen zu dem gibt, was nunmehr in Wiesbaden geplant ist. Die Grünen vor Ort sind nach seinem Eindruck »personell anders aufgestellt« als die Landespartei und hätten nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren auch einer in Gießen rechnerisch möglichen rot-rot-grünen Koalition eine klare Absage erteilt.

Auswirkungen der Geschehnisse in Wiesbaden auf Gießen sieht Möller hinsichtlich der im kommenden Jahr anstehenden Oberbürgermeister-Direktwahl. Sollte es zu Rot-Rot-Grün im Land kommen, werde die Union in Gießen im Wahlkampf deutlich herausarbeiten, dass sich die SPD-Kandidatin Dietlind Grabe-Bolz »eindeutig für ein Linksbündnis mit Kommunisten positioniert hat«, erinnerte Möller gestern an eine Aussage der Sozialdemokratin von Anfang März. Damals hatte Grabe-Bolz im Fernsehen das jetzt wieder aufgegriffene Tolerierungsmodell als richtig verteidigt.

Möller sieht gute Chancen, dass diese Positionierung der heimischen SPD, »deren Protagonisten auf den Linkskurs getrimmt sind«, zu einer Mobilisierung mindestens der Unions-Anhängerschaft für CDU-Amtsinhaber Heinz-Peter Haumann führt.

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