Mehr Geld für Kliniken

22. März 2017, 21:40 Uhr
Edgar Franke

Für große Universitätskliniken wie die in Gießen bringt das im Vorjahr vom Bundestag verabschiedete »Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung« finanzielle Vorteile. Denn die aktuell 76 Milliarden Euro, die über Fallpauschalen an Krankenhäuser fließen, sollen so umgeschichtet werden, dass die großen Häuser, die mit hohen Fallzahlen und damit einer besonderen Behandlungsqualität aufwarten können, bevorzugt werden. Das versicherte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Edgar Franke, bei einer Fortbildungsveranstaltung der Klinik für Innere Medizin am Unillinikum. Bis das Geld tatsächlich hier ankommt, würden allerdings noch zwei, drei Jahre ins Land gehen, räumte der SPD-Politiker ein.

Ein Kernproblem, das der Bund über die Strukturreform angehen will, ist Franke zufolge die Tatsache, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt. Das kleine Saarland etwa hat 22 Häuser; nötig wären nach allgemeiner Einschätzung aber nur elf. Ein anderes Beispiel ist Nordrhein-Westfalen mit aktuell 400 Krankenhäusern für 18 Millionen Einwohner; die benachbarten Niederlande hingegen mit kaum geringerer Bevölkerungszahl kommen mit 132 aus.

Das Ziel der Bundespolitik ist deshalb, dass die kleinen Krankenhäuser in Ballungsräumen, die nur zu 40 bis 50 Prozent ausgelastet sind, anders arbeiten. Sie sollen entweder in Palliativ- oder Geriatrieeinrichtungen umgewandelt werden. Oder sie sollen sich auf die Grundversorgung der Bevölkerung konzentrieren, die aufwendigen Behandlungen oder komplizierten Operationen aber den großen Krankenhäusern überlassen, die damit mehr Erfahrung haben.

Geregelt werden soll diese Einschränkung des Gießkannenprinzips über jährliche Mindestmengen. Werden bestimmte Patientenzahlen in einzelnen Fachgebieten nicht erreicht, werde auf deren Schließung gedrängt, erläuterte der frühere Bürgermeister von Gudensberg. Dann müsse aber auch darauf geachtet werden, dass bei den Indikationen sauber gearbeitet werde, wandten Praktiker aus der Zuhörerschaft ein. Es dürfe nicht zu überflüssigen Behandlungen von Niedrigrisikopatienten kommen mit dem Ziel, die Mindestmenge zu überschreiten. Franke stimmt zu: »Da muss aufgepasst werden.«

In der Aussprache klang auch die Sorge an, dass die verbesserten Einnahmen bei den Fallpauschalen in den Gewinn der Rhön-Klinikum AG fließen könnten, also nicht der Behandlung der Patienten zugutekämen. Das Strukturgesetz schreibe eine Personaluntergrenze für pflegeintensive Bereiche fest, hielt der Gast aus Berlin dem entgegen.

In diese Richtung ging auch der Einwand von Prof. Hans-Rudolf Tinneberg, dem Leiter der Frauenklinik. Dort ist nach der Schließung von kleinen Geburtshilfestationen in Hessen die Auslastung insbesondere durch Risikoschwangere deutlich gewachsen, doch die Personalkapazität sei nicht erhöht worden, so der Chefarzt. Der Frage Tinnebergs, was dagegenspricht, die entbehrlichen kleinen Krankenhäuser sofort zu schließen, ging Franke mit einem Lächeln aus dem Weg. Dafür sprach der 57-Jährige eine andere politische Baustelle an: Eigentlich sollen sich die Länder an den Investitionen zur Modernisierung von Krankenhäuser beteiligen. Aber weil die das oft nicht tun, soll versucht werden, dass über das Fallpauschalensystem die Krankenkassen auch diese Kosten übernehmen. (Foto: ta)

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