»Kriminalität von und gegen Flüchtlinge« diskutiert

20. Mai 2016, 18:13 Uhr
»Massendelikte« wie Ladendiebstahl nahmen im vergangenen Jahr in Gießen laut Kriminalitätsstatistik stark zu und wurden häufig vin Flüchtlingen begangen.

»Weder Alarmierung noch Verharmlosung«, sondern »realitätsnah informieren«: Das sollte laut Gastgeber Peter Gast am Donnerstagabend eine Diskussionsveranstaltung, die die Vereine Criminalium und Kriminalprävention sowie die Refugee Law Clinic im neuen Hörsaal 5 des Juridicums gemeinsam durchführten. Über »Kriminalität von und gegen Flüchtlinge« wolle man an diesem Abend »ausgewogen« diskutieren, so der Ex-Staatsanwalt. Richtig kontrovers wurde es während der zweieinhalb Stunden zwar nicht, aber einmal sehr laut.

Einem Zuhörer, der in der abschließenden Fragerunde von einer »verfassungswidrigen Masseneinwanderung« sprach, ohne die es im vergangenen Jahr die bundesweit 180 000 Straftaten von Flüchtlingen nicht gegeben hätte, drohte Moderator Klaus Pradella mit dem Rauswurf aus dem Saal, nachdem der Mann danach immer wieder die Wortbeiträge vom Podium mit lauten Zwischenrufen wie »Das ist Staatsversagen« oder »Sie sind doch die Staatsvertreter« gestört hatte.

Gäste auf dem Podium waren Polizeipräsident Manfred Schweizer, der für die HEAE zuständige Regierungsdirektor Manfred Becker vom Gießener Regierungspräsidium, Haben Kidane, die ein Dolmetscherbüro betreibt und für die Freien Wähler im Kreistag sitzt, sowie der Ex-Stadtverordnete und in der Migrationspolitik an vielen Stellen engagierte »Deutsch-Kurde« Mehmet Tanriverdi. Eine längere Einführung kam vom Kriminologen und emeritierten JLU-Professor Arthur Kreuzer.

Er nannte das Thema des Abends vor etwa 150 Zuhörern »angstbesetzt und vorurteilsbeladen«. So habe der Flüchtlingsstrom fünf Ängste stark ausgeprägt: die vor Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, vor einer finanziellen Überforderung des Staats, vor Entfremdung und wachsender Kriminalität. Obwohl gerade die Gewaltkriminalität in der Bundesrepublik in den letzten Jahren abgeflacht sei, sei die Angst davor gewachsen. Überdurchschnittlich sei diese Befindlichkeit bei »Frauen, Älteren und Ostdeutschen« festzustellen, sagte Kreuzer. Diese Ängste seien längst »in die Mitte der europäischen Gesellschaften« eingedrungen, was sich auch in einer »drastisch wachsenden Bürgerbewaffnung« manifestiere. Zuspitzungen in den Medien, bewusste Desinformationskampagnen, unter anderem von in Deutschland tätigen russischen Staatsmedien, täten ein Übriges. Kreuzers Warnung: »Die Gesellschaft kann sich spalten.«

Mit Blick auf frühere Migrationsbewegungen, die die bundesdeutsche Gesellschaft unterm Strich bereichert hätten, riet der Wissenschaftler unter Beifall: »Flüchtlinge müssen so früh wie möglich gefördert und gefordert werden.«

Die anschließende Podiumsdiskussion krankte etwas daran, dass es hauptsächlich um bekannte Vorfälle ging, die aus der Überbelegung der HEAE in der Rödgener Straße im vergangenen Jahr resultierten. Die Schwarzfahrten auf der Linie 1 wurden ebenso diskutiert wie die Massenschlägereien in der Einrichtung sowie die sexuellen Übergriffe. Wobei beim letzten Thema erneut deutlich wurde, dass die Dimension bislang unklar ist. Haben Kidane sagte, ihr gegenüber hätten geflüchtete Frauen bestätigt, in Unterkünften belästigt und vergewaltigt worden zu sein. Sie wollten darüber aber nicht reden. Insofern könne man den Behörden wie RP oder Polizei auch keine Vorwürfe machen. »Was sollen sie machen, wenn sie es nicht erfahren?«, fragte die gebürtige Eritreerin. »Die Dichte der Belegung ist gekoppelt an die Konflikte«, erklärte HEAE-Vertreter Becker grundsätzlich. Tanriverdi wiederum warnte vor islamistischen »Hasspredigern«, die in Flüchtlingsunterkünfte einsickern, um gerade junge Männer aufzustacheln. In diesem Zusammenhang bestätigte Becker eine Koran-Verteilung im vergangenen Jahr vor der HEAE am Meisenbornweg, die eine »eindeutige Stoßrichtung« gehabt habe. Polizeipräsident Manfred Schweizer sprach von hessenweit bislang zwölf »Anwerbeversuchen« durch Salafisten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften.

Auch auf die Gießener Gerüchteküche rund um das Thema Flüchtlinge sprach Moderator und HR-Journalist Klaus Pradella die Diskutanten an. Dazu RP-Vertreter Becker: »Ein Aldi, der zusätzliche 5000 Kunden gewinnt, macht nicht zu.« Dies habe das Unternehmen dem RP »schriftlich bestätigt«.

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