Stadt Gießen

Nach Gewaltandrohung: AfD-Jugend verlegt Parteitag

15. April 2016, 08:28 Uhr

Daher habe sich die JA nach Rücksprache mit der Stadthallen GmbH und dem Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mittelhessen entschieden, den turnusgemäßen Landeskongress, für den das Kerkradezimmer gebucht war, an einen geheimen Ort zu verlegen. Die Gefahren für die Veranstaltung gingen über die Ankündigung einiger Gegenproteste hinaus, erklärte Wasiliew. Dem Vernehmen nach hat es sogar konkrete anonyme Gewaltandrohungen gegeben.

Gegen den Parteitag der AfD-Nachwuchsorganisation hatte sich Protest formiert. Ein »Bündnis für Vielfalt – gegen Rassismus« wollte morgen ab 10 Uhr gegen die Veranstaltung vor dem Tagungsort und auf dem Berliner Platz protestieren. Ob diese Demo nach der Verlegung stattfindet, ist offen.

Wie die Stadthallen GmbH als Vermieterin der Kongresshalle auf Anfrage bestätigte, hatte es mit der JAH ein Gespräch über eine Verlegung bzw. Verschiebung der Veranstaltung gegeben. Die Stadthallen-Gesellschaft stand seit Tagen in Kontakt zur Polizei und führte Sicherheitsgründe an, nachdem es Aufrufe zu Aktionen gegen die Versammlung der JAH gegeben hatte.

Das Gießener »Bündnis für Vielfalt – gegen Rassismus«, das am Mittwoch im DGB-Haus über Gegenaktionen beraten hatte, erneuerte gestern in einer Pressemitteilung die Behauptung, an dem Landeskongress der JA »sollen« auch Vertreter der rechtsextremen Organisationen Junge Nationaldemokraten und Identitäre Bewegung teilnehmen. »Damit lässt die AfD ein weiteres Mal ihre Maske fallen. Wer mit Faschisten wie der NPD-Jugend und rechtsextrem völkisch agierenden Bewegungen gemeinsame Sache macht, steht tief in der braunen Ecke«, heißt es in einer vom DGB-Geschäftsführer Matthias Körner – für das Bündnis – unterzeichneten Erklärung.
    
Gefälschter E-Mail-Verkehr
    
Für die Teilnahme von NPD und Identitären an dem Parteitag der AfD-Nachwuchsorganisation lag der Gießener Allgemeinen bis gestern kein Beweis vor. Die Behauptung, es komme morgen zum »Schulterschluss« zwischen AfD-Nachwuchs und Rechtsextremen, war in einer E-Mail an die Stadthallen GmbH und einige Medien aufgestellt worden. JA-Landeschef Wasiliew wies die Behauptung als unzutreffend zurück: »Es gibt einen Landesvorstandsbeschluss, dass die Mitgliedschaft bei der JA unvereinbar ist mit Aktivitäten im rechtsextremen Spektrum.« Ein vermeintlich beweiskräftiger E-Mail-Dialog, geführt zwischen einem Funktionär der NPD und einem der Jungen Alternative über die Versammlung in Gießen, der einige Tage später im Internet veröffentlicht wurde, ist offenkundig gefälscht.

Neben der Demo vor der Kongresshalle wollte der Kreisverband der Linkspartei morgen im bereits im Vorfeld gebuchten Versailleszimmer, mit der DGB-Jugend und einer Antifa-Gruppe ab 11.30 Uhr Veranstaltungen zu Rechtsextremismus durchführen.

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