Stadt Gießen

Erhöhung der Grundsteuer in Gießen rechtens

11. Juni 2015, 14:57 Uhr
1600 Eigentümer von Häusern oder Wohnungen haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Widerspruch eingelegt.

Die Vierte Kammer wies die Klage des Gießener Haus- und Grundeigentümers Klaus Rumpf gegen die Stadt Gießen ab, ließ aber eine Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu.

Die Kammer unter dem Vorsitz von Richter Norbert Debus kam zum Ergebnis, dass die Erhöhung um durchschnittlich knapp 60 Prozent »nicht erdrosselnd, nicht willkürlich und auch nicht übermäßig« ist. Die Berufung wurde zugelassen, weil der Fall grundsätzliche Bedeutung habe. Offenbar soll dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) die Möglichkeit gegeben werden, über einer Grundsteuerklage im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Denn im Fall der in zweiter Instanz vom VGH bestätigten Grundsteuererhöhung der Stadt Bad Nauheim handelte es sich um ein Eilverfahren.

Im Gießener Fall beträgt die jährliche Mehrbelastung der Kläger 234 Euro. Gegen die Erhöhung hatten 1600 Grundsteuerzahler Widerspruch eingelegt, sieben von ihnen klagten.

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