Stadt Gießen

Schwarzfahren mit »Ausweis«

03. März 2015, 20:13 Uhr
Mit solchen »Ausweisen« sind die Umsonstfahrer bundesweit unterwegs. (Foto: mö)

Und wer anderes als der heimische Politaktivist Jörg Bergstedt wäre geeignet, sich mit der heimischen Justiz über die Frage auseinandersetzen, ob diese Form des Schwarzfahrens strafbar ist. In zwei Verfahren muss sich der Gründer der Saasener Projektwerkstatt vor dem Amtsgericht und dem Landgericht wegen »Erschleichens von Leistungen« verantworten.

Aber Vorsicht: Schon bei den Begriffen wird es schwierig. Denn Schwarzfahren beschreibt das, was Bergstedt und dessen Mitstreiter bundesweit praktizieren, eigentlich nicht richtig. Denn sie tun öffentlich kund, dass sie keinen Fahrschein lösen. »Ich fahre umsonst« lautet die Aufschrift auf ihren »Ausweisen«, mit denen sie Züge, Busse und S-Bahnen besteigen. Im Kleingedruckten werden Fahrscheinkontrolleure oder Bahnpolizisten auch über den ideologischen Hintergrund des Umsonstfahrens informiert. »Es ist genug für alle da. Preise schließen Menschen von etwas aus, was für ein gutes Leben wichtig ist und dessen Nutzung niemanden stört«, steht weiter unten auf dem Ausweis.

Insofern, argumentieren die Umsonstfahrer, könne von einem Erschleichen der Transportleistung keine Rede sein. Mithin sei ihr Handeln nicht strafbar. Einige Gerichte sahen das so und stellten Verfahren ein, andere dagegen verurteilten die Angeklagten.

In Bergstedts aktuellem Fall, der gestern vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollte, ging es um zwei nicht bezahlte Fahrten im Raum Stuttgart. Zu Beginn der Verhandlung machte Bergstedt deutlich, dass er sich als Vorreiter der »Nulltarifinitiativen« sieht und hielt einen Vortrag über die unklare Gesetzesauslegung des besagten Strafrechtsparagraphen. Am Rande des Prozesses bekräftigte Bergstedt seine Auffassung, dass die Zahlung der üblichen 40 Euro, wenn man ohne Fahrschein unterwegs ist, die einzig zulässige Sanktion sei. Zahlen tut er die freilich auch nicht. Bergstedt: »Ich führe ein Umsonstleben ohne Eigentum und bin nicht pfändbar«.

Begonnen hatte das Verfahren mit den üblichen Scharmützeln, die sich der Saasener mit der Gießener Justiz liefert. Zunächst stellte er einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, weil der ihm in einem anderen Verfahren den Status des Umsonstfahrers abgesprochen habe. Dieser Antrag soll in den nächsten zwei Wochen geprüft werden, aber der Richter bestand darauf, die »von weit angereisten Zeugen« anzuhören. Aber auch dazu kam es nicht, weil Bergstedt auch Beschwerde gegen die Entscheidung des Richters, ihm keinen Pflichtverteidiger an die Seite zu stellen, einlegte und eine Aussetzung des Verfahrens beantragte. Seine Entscheidung hatte der Richter damit begründet, die Rechtslage sei eindeutig und der Angeklagte intellektuell durchaus in der Lage, sich zu verteidigen. Dazu Bergstedt: »Das ist ja ganz nett gemeint, aber rechtlich eindeutig falsch.« Der Richter setzte das Verfahren schließlich für eine Woche aus. Bereits am morgigen Donnerstag steht der Saasener in einem Berufungsverfahren vor dem hiesigen Landgericht.

Am Montag war der Reisende in Sachen Umsonstfahren übrigens in München am Landgericht als Beobachter, als gegen einen Mitstreiter verhandelt wurde. Das Verfahren gegen den Münchner, der gestern auch in Gießen zugegen war, wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Mehrere Zeitungen, darunter die »Süddeutsche«, und der Bayerische Rundfunk berichteten über den Fall.

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