200 Demonstranten gegen Abschiebung

20. Februar 2015, 10:34 Uhr

Vom Marktplatz aus zogen die Demonstranten mit Transparenten vor das Haus, in dem der 19-jährige Flüchtling wohnt. Er war, wie das zuständige Regierungspräsidium Gießen bestätigt hatte, für Freitagmorgen auf die Polizeiwache am Berliner Platz vorgeladen worden, um dann von Frankfurt nach Italien zu fliegen. Grund dafür ist die „Dublin-II-Verordnung“, wonach jener EU-Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist, den dieser zuerst betreten hat. Im Fall des jungen Mannes ist das Italien. Sein Asylantrag in Deutschland war daher abgelehnt worden.

Im Internet hatte das Gießener Aktionsbündnis „Rassismus tötet“ schon vor Tagen dazu aufgerufen, durch eine Kundgebung die Abschiebung zu verhindern und ein Zeichen gegen die aus Sicht der Initiative menschenunwürdige Asylpolitik in der EU zu setzen. Schon zu Beginn der Demonstration gegen 5 Uhr erklärte die Polizei-Einsatzleitung der Menge: „Die Abschiebung wird heute nicht durchgeführt.“ Dies habe die Ausländerbehörde kurzfristig entschieden. Die Polizisten, so der Einsatzleiter weiter, seien nun anwesend, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Versammlungsbehörde der Stadt sehe die Demo insofern als geschützt an. Da die Abschiebung ausgesetzt wurde, verstießen die Demonstranten auch gegen keinen Polizeieinsatz.

Restlos überzeugt von dieser Zusage waren die Versammelten offenbar nicht und wollten ganz sicher gehen, dass der Flüchtling den Flug um 8.30 Uhr verpasst: Erst gegen 7.30 Uhr löste sich die Versammlung auf. Zwischen beiden Seiten gab es keine Auseinandersetzungen, es blieb ruhig.

In seiner Wohnung, die er mit anderen Geflüchteten teilt, stellte sich der Eritreer mit einem Übersetzer den Fragen von Journalisten. Er ist nach eigenen Angaben aus seiner Heimat über Sudan und Libyen, schließlich per Boot über das Mittelmeer geflüchtet. Vor etwa neun Monaten sei er nach Deutschland gekommen, erklärte der junge Mann, dem die Anspannung im Morgengrauen ins Gesicht geschrieben stand. Er sei den Demonstranten sehr dankbar, ließ er ausrichten.

Bereits vor einem Monat hatte das Gießener Aktionsbündnis „Rassismus tötet“ die Abschiebung eines Flüchtlings aus Eritrea nach Norwegen mit einer Versammlung verhindert. Über den erneuten Erfolg ihrer Aktion zeigten sich die Demonstranten sehr zufrieden.

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