Hänel-Prozess

Zulassung als Ärztin wird überprüft

Wenn eine Ärztin zu einer Strafe verurteilt wird, wird ihre Zulassung von den Behörden überprüft. Das ist auch im Fall von Kristina Hänel so. Große Sorgen muss sie sich aber nicht machen.
27. November 2017, 06:00 Uhr

Von Burkhard Möller , 4 Kommentare
Hänel-Unterstützerinnen am Freitag vor dem Amtsgericht. (Foto: Schepp)

Die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel muss trotz ihrer Verurteilung wohl nicht um die Zulassung als Ärztin bangen. Davon geht das zuständige Gießener Regierungspräsidium aus. »Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit« sei der Verlust der Approbation nicht wahrscheinlich, erklärte das RP gegenüber der Deutschen Presseagentur. Gleichwohl müsse bei jeder strafrechtlichen Verurteilung eines Arztes geprüft werden, ob ein approbationsrechtliches Verfahren einzuleiten sei.

»Im konkreten Fall bleibt noch das Urteil abzuwarten und auszuwerten«, erläuterte ein Sprecher der Behörde. »Nach den bisher vorliegenden Informationen liegt allerdings keine Patientengefährdung vor, ebenso wenig ein Abrechnungsbetrug.« Diese Punkte seien neben dem Strafmaß – im konkreten Fall 40 Tagessätze – aus Sicht der Behörde die relevanten Punkte. Die Ärztin war wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemäß dem Strafrechtsparagraphen 219 a zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt worden. Hänels Verteidigerin kündigte nach dem Richterspruch umgehend an, das Urteil anzufechten.

Katholischer Verein warnt

Der Gießener Fall hat eine neue Debatte um das Thema Abtreibung ausgelöst und war in allen Hauptnachrichtensendungen am Freitagabend ein Thema. Insofern wird der Appell des katholischen Vereins Donum Vitae, der Schwangerenkonfliktberatung durchführt und vor einer »neuen Grundsatzdebatte« warnt, wohl nicht durchdringen.

Obwohl im Moment völlig unklar ist, welche Parteien künftig im Bundestag die gesetzgebende Mehrheit stellen werden, gibt es bereits Forderungen nach Streichung des umstrittenen Paragraphen. In diesem Zusammenhang hat sich die SPD-Landtagsfraktion der Forderung ihrer Bundestagskollegen angeschlossen. »Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß«, erklärte der Gießener Landtagsabgeorordnete Gerhard Merz. Das Urteil gegen Hänel, die auf ihrer Homepage über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hatte, belege, dass hier dringend gehandelt werden müsse. Eine ungewollte Schwangerschaft bringe die betroffene Frau in eine äußerst schwierige Situation. »Gerade in so einer seelischen Notlage ist es wichtig, dass die Frauen neutrale, qualifizierte Informationen erhalten«, betont Merz. Der Paragraph 219a aber kriminalisiere Ärztinnen und Ärzte, die informierten. Merz: »Das ist nicht hinnehmbar«.

Videobotschaft von Hänel

Der Verein Donum Vitae, der auch in Gießen eine Beratungsstelle betreibt, verweist in einer Erklärung dagegen auf das »geltende Recht«, das einen breiten gesellschaftlichen Konsens repräsentiere. »Der Gesetzgeber fordert zu Recht den Schutz des Lebens. Schwangerschaftsabbrüche sind nur in Ausnahmefällen straffrei«, sagte die Bundesvorsitzende Rita Waschbüsch. Wo es um Leben und Tod gehe, dürfe es keinen Rechtsanspruch auf Werbung geben.
Die von Hänel an den Bundestag gerichtete Petition für ein Informationsrecht über Schwangerschaftsabbruch wird mittlerweile (Stand Sonntag) von 130 000 Unterzeichnern unterstützt. Im neuen Bundestag gäbe es übrigens eine Mehrheit für eine Streichung des 219 a, wenn dem alle Parteien, die sich mit Hänel vor und nach dem Prozess solidarisiert haben, folgen würden. Stimmen für eine Gesetzesänderung kommen aus der SPD, der FDP, von den Linken und den Grünen.
Die Ärztin, die nach dem Prozess keine Stellungnahmen mehr abgegeben hatte, äußerte sich in einer Videobotschaft über die Petitions-Plattform Change.org, bedankte sich bei den Unterzeichnern und sagte: »Jetzt müssen Justiz und Politik ran«. Sie selbst wolle nun auch wieder mehr Zeit für ihr Privatleben haben. Hänel ist sich sicher: »Wir werden das Informationsrecht für die Frauen erreichen.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • Deutscher Bundestag
  • FDP
  • Gerhard Merz
  • Gesetzesänderungen
  • Informationsrecht
  • Rita Waschbüsch
  • SPD
  • SPD-Landtagsfraktion
  • Schwangerschaftsabbruch
  • Sorgen
  • Strafarten
  • Ärzte
  • Gießen
  • Burkhard Möller
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.
4
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 31 - 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.