Wem gehört das Geld?

06. Oktober 2017, 19:55 Uhr

Von Christian Schneebeck , 1 Kommentar
Die Zentrale der Sparkasse Gießen in der Johannesstraße. (Foto: Schepp)

Mit dem Geld ist es in der Politik genauso wie sonst im Leben: Zusätzliche Einnahmen lässt man sich nur ungern entgehen. Und dennoch stößt Rainer Gottwald bei den meisten Politikern bislang auf eher wenig Gegenliebe. Er wirbt bundesweit dafür, dass Sparkassen einen großen Teil ihrer Gewinne an ihre Träger ausschütten, also an Kommunen und Zweckverbände.

Mit dieser Idee beantwortete der Gastredner aus Landsberg am Lech eindrucksvoll die Frage, unter die die Kreistagsfraktion der Linken eine Diskussion am Donnerstagabend gestellt hatte: »Wozu noch Sparkassen?«

Um seine These zu stützen, präsentierte Gottwald, der als Controller bei mehreren Banken gearbeitet hat und Mitglied des Bürgerforums Landsberg ist, die öffentlich zugänglichen Zahlen der Sparkasse Gießen aus den vergangenen Jahren. Mit ihren Bilanzen stehe sie, zumal im bundesweiten Vergleich, »sehr gut da«. Die Gesamtkapitalquote – vereinfacht gesagt: das Verhältnis von Eigenmitteln zu Risikopositionen – liege mit 22,53 Prozent im Jahr 2016 weit über den von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Stabilitätsreserve geforderten 15 Prozent. Das Institut habe folglich »viel Eigenkapital« und könne Gelder an die Träger weitergeben, wie es das hessische Sparkassengesetz vorsehe. Dieses halte fest, dass ein Drittel der Gewinne in Rücklagen gehen müsse. Zwei Drittel dürften ausgeschüttet werden, so Gottwald.

Den zuletzt zur Disposition stehenden Betrag bezifferte er mit Blick auf den Geschäftsbericht der Sparkasse Gießen für 2016 mit rund 7 Millionen Euro. Davon seien allerdings nur gut 200 000 Euro ausgeschüttet worden; der Rest sei in Reserven geflossen. »Durch den Verzicht auf diese Summe subventionieren die Kommunen das Eigenkapital der Sparkasse«, kritisierte Gottwald, der dafür in erster Linie den Verwaltungsrat verantwortlich machte.

Ausschüttungen umstritten

Dieser solle laut Gesetz strategische Entscheidungen treffen und so den im operativen Geschäft federführenden Vorstand kontrollieren. »Mangels vorhandener Fachkenntnisse nickt er aber oft nur die Entscheidungen des Vorstands ab.«

Aus dem Publikum kam neben viel Zustimmung auch Kritik an dem Vortrag. Ein Zuhörer bemängelte die »juristisch nicht ganz saubere Aufarbeitung« der Bilanzen, weil sie zu einer »falschen Interpretation von an sich richtigen Zahlen« führe. Zudem müsse man berücksichtigen, dass die Sparkasse unter anderem über Spenden und Sponsoring beträchtliche Teile ihres Gewinnes dem Gemeinwesen zugute kommen lasse, sagte er. Die Diskussion, an der kein Vertreter der Sparkasse teilnahm, wolle ohnehin »nicht ein einzelnes Kreditinstitut an den Pranger stellen«, betonte Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. Und der Kleinlindener Ortsvorsteher Klaus Dieter Greilich (FDP) ergänzte: »Als Ergebnis des Abends lässt sich festhalten, dass wir die Sparkassen brauchen.«

Parallel zu dieser Debatte führe das »Filialsterben« zu einer immer niedrigeren Präsenz gerade im ländlichen Raum, erläuterte Greilich. Dass auch in Gießen einige Filialen – zum Beispiel die in Rödgen und in Kleinlinden – geschlossen oder zu SB-Standorten umgebaut wurden, kritisierten die Teilnehmer der Diskussion einhellig. »Der Bedarf an Filialen ist in der Fläche nach wie vor gegeben«, unterstrich der Kreistagsabgeordnete der Linken, Stefan Walther. Schließungen seien außerdem »kontraproduktiv«, weil die Geldversorgung so vor allem für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Kunden immer schwerer werde.

Mehrfach schlugen Zuhörer deshalb vor, Gewinne sollten lieber in den Erhalt des Filialnetzes investiert werden, statt sie Kommunen zur Verfügung zu stellen. »Generell geht es uns nicht um Fundamentalkritik an der Sparkasse. Unser Anliegen ist es, sie für Kunden attraktiver zu machen«, bekräftige Hamel.

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