Hänel-Prozess

Weiter Rückenwind für Tina Hänel

Nach ihrer Verurteilung wegen »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche muss die Gießener Ärztin Kristina Hänel vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen keine negativen Folgen fürchten.
01. Dezember 2017, 11:17 Uhr
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel erhält nach ihrer Verurteilung weiter Rückenwind. (Foto: Schepp)

Nach ihrer Verurteilung wegen »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche muss die Gießener Ärztin Kristina Hänel vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen keine negativen Folgen fürchten. Im Gegenteil: Der Vorstandsvorsitzende Frank Dastych stellt sich auf GAZ-Anfrage hinter Hänel und plädiert für eine Überarbeitung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Im Bundestag soll das Thema nach dem Willen mehrerer Fraktionen möglichst schnell behandelt werden.

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Das Regierungspräsidium hatte bereits erklärt, dass es Hänel die Zulassung als Ärztin wahrscheinlich nicht entziehen werde: Es seien weder Patienten gefährdet, noch liege Abrechnungsbetrug vor. Die KV indes hat einen Vertrag mit der Allgemeinärztin geschlossen und dürfte ihn theoretisch auch wegen problematischer Außendarstellung kündigen.

Kein Fehlverhalten im vertragsärztlichen Bereich

»Im vertragsärztlichen Bereich sehen wir aktuell kein Fehlverhalten. Wir werden daher nichts gegen die Ärztin unternehmen«, erklärt Dastych nun und bezieht klar Stellung gegen den Paragraf, der dem Zeitgeist der 30er Jahre entspreche. »Wir möchten, dass Frauen in dieser Notsituation Zugang haben zu allen relevanten medizinischen Informationen. Das können heutzutage auch sachlich-informative Webseiten sein.

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Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, ja sogar erforderlich, dass solche Informationen mit hoher medizinischer Kompetenz, insbesondere durch qualifizierte Ärzte, zur Verfügung gestellt werden. Wir würden es daher begrüßen, wenn der Paragraf im Sinne der betroffenen Frauen überarbeitet würde.«

Initiative im Bundestag in Arbeit

Hänels Petition für das Informationsrecht von Frauen hatte bis Donnerstagabend gut 134 000 Unterstützer im Internet. Die Tageszeitung »taz« widmete dem Thema am Donnerstag erneut ihre Titelseite mit der Schlagzeile »Frauen aller Fraktionen, vereinigt euch!« Laut »taz« erarbeiten die Fraktionen von Linken und Grünen derzeit Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Paragrafen, die sie noch vor Weihnachten in den Bundestag einbringen wollen. Sie seien offen für eine fraktionsübergreifende gemeinsame Initiative, heißt es. Es bestehe Handlungsbedarf unabhängig von den Schwierigkeiten der Regierungsbildung.

FDP könnte Zünglein an der Waage sein

Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl sprach sich für eine Streichung aus. Die CDU allerdings will »reißerische Werbung« für Abtreibungen verhindern und den Paragrafen daher nicht ersatzlos streichen.

Zünglein an der Waage könnte die FDP sein. Für sie erklärte der heimische Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms auf der »taz«, dass auch eine »moderate Änderung« des § 219a ausreichen könnte, um das Informationsrecht der Frau und die Berufsfreiheit von Ärzten zu gewährleisten.

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Hänel war am Freitag vom Gießener Amtsgericht zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil auf ihrer Praxis-Homepage das Wort »Schwangerschaftsabbruch« steht. Angezeigt worden war sie – wie viele Kolleginnen und Kollegen – vermutlich von radikalen »Lebensschützern«. Die 61-Jährige will gegen das Urteil in Revision gehen.

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