Ordnungspolizei

Sicherheitspanne bei Merkel-Auftritt

Die Situation war »heikel« – und die Ordnungspolizei plötzlich ohne Kommunikation. Der Blackout beim Auftritt der Bundeskanzlerin im September auf dem Brandplatz führt jetzt zu Konsequenzen.
03. Dezember 2017, 09:00 Uhr
Während Merkels Rede am Brandplatz brach das Mobilfunknetz zusammen.

Wenn die Einsatzlage den Titel »Wahlkampfveranstaltung der Frau Merkel« trägt, dann sollte bei den Sicherheitsbehörden eigentlich alles stimmen. Hat es aber nicht am 21. September, als die Bundeskanzlerin am Brandplatz auftrat und es in der gesamten Innenstadt zu Demonstrationen und Gegenprotesten kam. Wie jetzt durch einen Antrag des Magistrats und einen Aktenvermerk des Ordnungsamtes bekannt wurde, ist damals ausgerechnet zu einem »heiklen« Zeitpunkt die Kommunikation der städtischen Ordnungspolizei komplett zusammengebrochen.

Ausfall "kann Menschenleben gefährden"

Wie es in dem Vermerk des Ordnungsamts heißt, sei es an dem besagten Septembertag gegen 17 Uhr zu einem Totalausfall des Mobilfunknetzes gekommen. Da die Ordnungspolizei mit Handys kommuniziere, sei keiner der Mitarbeiter vor Ort mehr erreichbar gewesen. Just in diesem Moment seien »linke Kräfte auf NPD-Mitglieder geprallt«, die am Kugelbrunnen eine Kundgebung abhalten wollten. »Nur mit Verzögerung und durch Unterstützung der Kollegen der Polizei und deren Funkgeräte« sei eine Kontaktaufnahme des Führungsstabs mit den eigenen Einsatzkräften möglich geworden. Ein solcher Ausfall der Kommunikation kann laut Ordnungsamt in einer Gefahrensituation nicht nur schwierig und bedrohlich für die Mitarbeiter der Ordnungspolizei sein, »sondern auch Menschenleben gefährden«.

Digitaler Funk für 150000 Euro

Als Konsequenz aus der Sicherheitspanne will der Magistrat für die städtische Ordnungspolizei nun schnellstmöglich einen Betriebsfunk anschaffen. In Fulda und Wetzlar sei die kommunale Polizei mit dieser kaum störanfälligen und abhörsicheren Technik bereits ausgestattet. Dagegen habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Mobilfunknetze bei Großveranstaltungen – das Ordnungsamt nennt die Duisburger Loveparade als Beispiel – zusammenbrechen können.

Da für die Anschaffung eines digitalen Betriebsfunks kein Geld im Stadthaushalt 2017 zur Verfügung steht, soll das Stadtparlament nun eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150 000 Euro bewilligen. Diese Mehrausgabe sei »unabweisbar«, weil anderenfalls eine »effektive Gefahrenabwehr zum Wohle der Menschen in Gießen nicht mehr gewährleistet werden kann«, schreibt das Ordnungsamt. (Foto: Schepp)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Demonstrationen
  • Gefahrenabwehr
  • Kommunikation
  • Loveparade
  • Mobilfunknetze
  • Mobiltelefone
  • Ordnungsämter
  • Polizei
  • Gießen
  • Burkhard Möller
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.
0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 5 + 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.