Rhön droht mit Millionenklage

Gießen (pm/srs). Seit Jahren schwelt zwischen dem privaten Betreiberkonzern des Uni-Klinikums (UKGM) und dem Land ein Streit um die Gelder für Lehre und Forschung. Jetzt geht die Rhön-Klinikum AG in die Offensive. Sie droht dem Land mit einer Klage.
16. Dezember 2016, 12:00 Uhr
Rund 300 Angestellte des Gießener Uniklinikums hatten am Montag die Arbeit niedergelegt. (Foto: Schepp)

Der Krankenhausbetreiber sieht die Gespräche mit dem Land und den Universitäten Gießen und Marburg vor dem Scheitern. »Die letzte Einigung mit den Universitäten erfolgte 2008/2009«, teilt Rhön mit. »Seitdem sind alle Bemühungen erfolglos geblieben, sich auf eine angemessene Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu einigen.«
Hintergrund ist die sogenannte Trennungsrechnung. Darin ist geregelt, dass der Krankenhausbetreiber die Kosten für die Krankenversorgung übernimmt, während das Land die Ausgaben für Forschung und Lehre trägt. Aus Sicht der Rhön AG werden zunehmend Mittel aus dem Bereich der Krankenversorgung für Forschung und Lehre zweckentfremdet.
Laut Rhön geht es um ungedeckte Ausgaben von 25 Millionen Euro pro Jahr. »Die anhaltende Subventionierung aus dem Budget der Krankenversorgung können wir nicht mehr länger hinnehmen«, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Martin Siebert. »Das geht zulasten unserer Patienten.« Er beklagt außerdem eine Ungleichbehandlung: Das landeseigene Uni-Klinikum Frankfurt werde von der öffentlichen Hand »jährlich mit Abermillionen privilegiert«.

Schiedsverfahren steht bevor

Im Jahr 2006 hatte die Rhön-Klinikum AG infolge der Privatisierung 95 Prozent der Geschäftsanteile der fusionierten Uni-Kliniken Gießen und Marburg übernommen. Von den Universitäten werden nach Unternehmensangaben seit 2009 unveränderte Abschlagszahlungen geleistet. Gestiegene Personal- und Sachkosten würden dabei allerdings nicht berücksichtigt.
Ein langwieriges Schieds- und Gerichtsverfahren sei vermutlich unausweichlich, teilte der Klinikkonzern mit. Allerdings sei man für weitere Gespräche und eine »konstruktive außergerichtliche Lösung« bereit.
Die Verhandlungen zwischen Rhön und Land scheinen damit so gut wie gescheitert. Mit »Erstaunen« reagierte der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein auf die Erklärung des Klinikumsbetreibers. Darüber hinaus betont er: »Die Behauptung, dass auf dem Rücken der Krankenversorgung eine anhaltende Subventionierung von Forschung und Lehre erfolgt, weise ich entschieden zurück.« Auch das Ministerium sei aber weiter gesprächsbereit.
Forschung und Lehre seien durch das Land und die Universitäten »auskömmlich ausgestattet«, erklärt Rhein weiter. Sowohl die Justus-Liebig-Universität als auch die Marburger Uni zahlten bereits jetzt »erhebliche Abschlagszahlungen« an das Uni-Klinikum und hätten dem Land nachvollziehbar dargestellt, dass darüber hinaus keine weiteren Ansprüche bestünden. Das Land habe außerdem »ein herausragendes Interesse an einer weiteren Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit«.

Einigung »erscheint unmöglich«

Bedauern über das drohende Scheitern der Verhandlungen äußert auch die Geschäftsführung des Uni-Klinikums in einem Schreiben an die insgesamt 10 000 Mitarbeiter. Man habe in den Gesprächen »berechtigte Forderungen« eingebracht, erklären Siebert sowie der Geschäftsführer der UKGM GmbH, Dr. Gunther K. Weiß. Ein Gegenvorschlag des Landes und der Universitäten vom 30. November aber weiche von den Forderungen »so weit« ab, dass eine Einigung ohne Schiedsverfahren »unmöglich erscheint«. Würde man den Vorschlag des Landes akzeptieren, würde dies eine »etwaige Vernachlässigung des berechtigten Unternehmensinteresses« bedeuten.
Noch bestehe eine Möglichkeit, sich außergerichtlich zu einigen, betont die Geschäftsführung in dem Schreiben. Doch der Weg führe wohl über ein Schlichtungsverfahren. Eine Schlichtungskommission hatten die Universitäten Gießen und Marburg bereits Anfang des Jahres in Absprache mit dem Uni-Klinikum angerufen.
Beide Universitäten teilten am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit, sie bedauerten die »einseitige und überraschende Feststellung« der Rhön-Klinikum AG, dass die Gespräche gescheitert seien.

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