Gießener Luft

Luftverbesserung in Gießen: Stadt sieht eigene Möglichkeiten ausgereizt

Die Gießener Luft ist besser als ihr Ruf. Um sie noch besser zu machen, kann die Stadt nur Trippelschritte gehen. Ein Thema: Tempo 40.
07. Dezember 2017, 08:05 Uhr

Von Burkhard Möller , 1 Kommentar
Tempo 40 in der Steigung erledigt sich hier von selbst: Rückstau an der Licher Straße im Feierabendverkehr. (Foto: Friedrich)

Die Licher Straße gleicht im Feierabendverkehr einem Rotlichtviertel. Die Autos stauen sich am Dienstag den Lutherberg hinab bis fast zurück an die Licher Gabel. Stop and go im ersten Gang ist im Berufsverkehr mittlerweile Alltag in Gießen. Daran wird der ein oder andere der wenigen Zuhörer am frühen Dienstagabend im Sitzungssaal im Rathaus gedacht haben, als das Hessische Umweltministerium über die Luftreinhalteplanung für die Universitätsstadt informierte.

Denn eine der Maßnahmen, um die Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Stickoxid zu senken, sei Tempo 40 in den Steigungsstrecken der Marburger Straße, der Frankfurter, Grünberger, Licher oder Ludwigstraße. Aber kommen werden diese Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht. »Das bringt zwar erfahrungsgemäß etwas, aber auf diesen Straßenabschnitten werden die Grenzwerte beim Stickoxid nicht überschritten«, sagte Marita Mang, Abteilungsleiterin im Umweltministerium, das für die Luftreinhaltepläne zuständig ist.

Möglichkeiten sind ausgereizt

So ging das eineinhalb Stunden lang. Tenor der Veranstaltung: Die Möglichkeiten der Stadt, die zu hohe Stickoxidbelastung von bislang 44 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (Jahresmittelwert) unter den Grenzwert von 40 zu drücken, sind fast ausgereizt.

Das machte auch Mangs Mitarbeiter Tilmann Schöllnhammer deutlich: Die abgeblasene Einführung einer Umweltzone würde in Gießen nur eine Reduzierung um 0,3 Mikrogramm bringen. Ähnlich überschaubar sei die »Maßnahmenwirksamkeit« von Schüler- und Landesticket zur kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs, die Umrüstung der letzten Stadtbusse auf Erdgasantrieb und der Ausbau des Nahverkehrs.

Etwas mehr könnten ein besserer Verkehrsfluss und immerhin bis zu zwei Mikrogramm weniger das beim Diesel-Gipfel zwischen Bundesregierung und Autoindustrie vereinbarte Software-Update von Dieselmotoren bringen. Aber auch dann fehlten noch rund 1,5 Mikrogramm zum von der EU bestimmten Grenzwert von 40 Mikrogramm. Dagegen würde die Einführung der Blauen Plakette eine erhebliche Reduzierung von neun Mikrogramm bringen. »Das würde wirklich helfen, aber für die Blaue Plakette gibt es keine politischen Mehrheiten. Sie wird nicht kommen«, sagte Mang.

Die Steuerung von Diesel-Motoren und die Einführung von Abgasplaketten fallen aber nicht in die Zuständigkeit der Kommune. »Auf die Ursachen der Luftbelastung haben wir keinen Zugriff. Die entscheidenden Dinge sind auf der Bundesebene zu klären«, sagte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne). Die Stadt setze weiter auf den Ausbau des Nahverkehrs, wolle die Folgen des zum 1. Januar gültigen Landestickets abwarten, den Radverkehr fördern und – nach dem Einstieg der Universität – ein eigenes Fahrrad-Verleihsystem aufbauen.

Diesel-Fahrverbot unrealistisch

Klar wurde auch, dass Gießen mit seiner nur leicht erhöhten Stickoxidbelastung an einigen Verkehrsschwerpunkten nicht im Fokus steht, wenn es um die Anordnung von Zwangsmaßnahmen geht. Selbst für den theoretischen Fall, dass Gerichte das Land Hessen bzw. die Stadt zur Einführung eines Dieselfahrverbots zwingen würden, wäre das in Gießen kaum umsetzbar.

Denn die von den Werten der Messstation an der Westanlage auf die Gesamtstadt hochgerechnete Belastung mit Stickstoffdioxid hat ergeben, dass die Grenzwerte nur auf wenigen hundert Metern in der Westanlage, der Südanlage und der Neustadt überschritten werden. Fahrverbote nur hier zu verhängen und zu kontrollieren, ist nach Einschätzung des Ministeriums nicht realistisch. Hinzu kommt, dass der Jahresmittelwert in 2017 wahrscheinlich unter 44 Mikrogramm liegen wird; Ende November lag er unter 43.

Da wird sich die Umwelthilfe andere Städte suchen, um auf Einhaltung des Grenzwerts zu klagen. Hochkochen könnte das Thema heute wieder, denn die EU-Kommission hat für den 7. Dezember angekündigt, beim EU-Gerichtshof Klage gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung des Grenzwerts in den Ballungsräumen einzureichen.

Zusatzinfo

Stadt führt Jobticket ein

Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich hat angekündigt, dass die Stadt wahrscheinlich ab 2019 ein Jobticket zur kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs für ihre rund 1000 Beschäftigen einführt. Details nannte die Bürgermeisterin noch nicht. Sinn würde die Maßnahme mit Blick auf die vielen außerhalb von Gießen lebenden Mitarbeiter nur machen, wenn das Jobticket über den Stadtbusverkehr hinaus auch den Regional- und Zugverkehr sowie die Mitarbeiter der städtischen Unternehmen wie SWG und Wohnbau einschließt.

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