Kommunalaufsicht prüft Bürgersatzung

Gießen (mö). Die von der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche beschlossene und bereits in Kraft getretene Bürgerbeteiligungssatzung kommt noch einmal auf den Prüfstand.
25. März 2015, 14:43 Uhr
(Foto: red)

Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums schaue sich das Regelwerk in der beschlossenen Fassung an, sagte RP-Sprecherin Gabriele Fischer der GAZ. Dies geschehe unabhängig davon, ob sich Dritte an die Kommunalaufsicht wenden und unter besonderer Berücksichtigung der Stellungnahme, die das RP der Stadt hatte zukommen lassen. Auch die daraufhin erfolgte Antwort des Magistrats an die Kommunalaufsicht sei Bestandteil der Prüfung, die noch nicht abgeschlossen sei, sagte Fischer.

Auch Freie Wähler dabei

Mittlerweile haben sich auch die Freien Wähler (FW) an das RP gewandt und um eine Prüfung der Bürgersatzung gebeten. Wie berichtet, kritisieren die FW sowie die CDU, dass die Satzung an einigen Stellen im Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) stehe. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam auch das RP.

Bis auf einen Punkt berühren die Bedenken der Opposition und der Kommunalaufsicht allerdings nicht die Substanz der Beteiligungssatzung. Anders ist das im Fall des sogenannten Bürgerantrags, der es außerparlamentarischen Initiativen künftig ermöglicht, direkt einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen. Er stellt ein Kernstück der Satzung dar und krönt sozusagen das erweiterte Bürgerrecht auf Akteneinsicht und die Liste, die die Stadt zu den wichtigen Vorhaben in Gießen künftig führen will.

Die Freien Wähler indes argumentieren, dass die hessische Kommunalverfassung einen solchen Bürgerantrag bislang nicht vorsieht. Die kommunalaufsichtliche Prüfung der Satzung hat nicht nur deshalb eine überregionale Bedeutung, sondern auch, weil das Gießener Regelwerk zur Stärkung der Bürgerbeteiligung das erste seiner Art in Hessen ist.

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