US-Depot

Gießen stellt Unterbringung von Flüchtlingen in Frage

Das ist ein Paukenschlag: Die Stadt Gießen stellt die Unterbringung von Flüchtlingen im früheren US-Depot über das Jahr 2019 hinaus in Frage. Es geht um rund 2600 Plätze der HEAE.
06. Dezember 2017, 18:24 Uhr
Einer der Wohnblocks in der HEAE, für den eine befristete Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen gilt. (Foto: hf)

Paukenschlag im Bauausschuss des Stadtparlaments: Der Magistrat stellt die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen im früheren US-Depot in Frage. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) sei in den Gewerbegebiet »bauplanungsrechtlich nicht unbefristet zulässig«, stellte Planungsdezernent Peter Neidel am Dienstagabend klar. Laut dem CDU-Stadtrat gilt für die großen Unterkunftsgebäude im nordöstlichen Bereich des Depotareals eine Ausnahmegenehmigung, die Ende 2019 ausläuft. Es sei Sache des Landes, bis dahin den Bedarf zu prüfen, um gegebenenfalls einen Antrag auf Weiternutzung bei der Stadt zu stellen. »Das bleibt abzuwarten. Wir haben da einen Ermessensspielraum und Einflussmöglichkeiten. Es ist nicht so, dass die HEAE auf immer und ewig da bleiben muss«, sagte Neidel.

Land gegen "Befristung" für HEAE

Der Dezernent reagierte damit auf den GAZ-Bericht vom Samstag (»HEAE: Stadt beugt sich Land«). Wie berichtet, hatte das Gießener Regierungspräsidium die Stadt aufgefordert, die Formulierung, wonach die Nutzung durch die HEAE »zeitlich befristet« ist, aus dem Bebauungsplan »Am Alten Flughafen« zu streichen. Dem kam die Stadt scheinbar nach; der Magistrat spricht nun von einer »derzeit befristeten, gegebenenfalls dauerhaften Nutzung der HEAE«. Was damit gemeint ist, hat Neidel nun erläutert.

Ankunftszentrum nicht betroffen

Laut Depot-Eigentümer Daniel Beitlich geht es um die zwei großen Gebäudeblöcke unterhalb der Landesstraße nach Rödgen. Hier können bis zu 2600 Menschen untergebracht werden. Diese Gebäude hatte das Land ab 2012, als die Flüchtlingszahlen stiegen, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemietet. Diesen Mietvertrag übernahm Beitlichs Revikon GmbH, als die Gesellschaft das Depotareal um die Jahreswende 2013/14 vom Bund erwarb. Laut Beitlich geht es nicht um die Verwaltungsgebäude der HEAE und das vom Land gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betriebene Ankunftszentrum, für das ein Mietvertrag bis 2026 besteht.

Das RP hatte gegenüber der Stadt argumentiert, dass das Land Hessen in den letzten Jahren Millionen Euro in die HEAE im früheren US-Depot gesteckt habe und eine solche Infrastruktur woanders nicht ohne Weiteres aufgebaut werden könne. Daher widerspreche man einer befristeten Nutzung.

Die Stadt wiederum befürchtet, dass Gießen mittelfristig wieder allein die Belastung bei der Flüchtlingsunterbringung in Hessen tragen muss. Zur Massenunterkunft mit zeitweise weit über 5000 Flüchtlingen im zweiten Halbjahr 2015 konnte die HEAE erst durch die Nutzung der beiden besagten großen Unterkunftsgebäude werden.

Hessenweit 9500 Plätze für Asylbewerber

Im Moment verfügt die HEAE noch über acht aktive Standorte in Hessen mit rund 9500 Plätzen. Mit unter 1000 Asylbewerbern stellt sich die Unterbringungssituation in der Rödgener Straße aktuell entspannt dar. Durchschnittlich kamen pro Monat in diesem Jahr rund 1000 neue Asylbewerber hinzu; auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war das zeitweise ein Tageszugang.

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