»Gießen bleibt nazifrei« bekräftigt Kritik an Stadt und Polizei

Gießen (mö). Eine Woche nach dem Samstag der Demonstrationen mit NPD-Aufmarsch und dem Gegenprotest tausender Menschen hält die Debatte über den Verlauf des Tages an.
22. Juli 2011, 21:05 Uhr
Der Gießener Bahnhof vor einer Woche: Am Gleis 2 haben Polizisten eine Gruppe Gegendemonstranten aus Südhessen umzingelt. (Foto: mö)

Vertreter des Aktionsbündnisses »Gießen bleibt nazifrei« erneuerten in einer Pressekonferenz am Freitag nach einer ersten Sichtung von Film- und Fotomaterial ihre heftige Kritik an den Verantwortlichen der Stadt - insbesondere Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) als Leiterin der Versammlungsbehörde -sowie der Polizei.

Stadt und Polizei hätten es zu verantworten, dass es »den ganzen Tag über zu massiven Einschränkungen der Grundrechte« gekommen sei, sagte der Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer für die dem Bündnis angehörige Humanistische Union. Henning Mächerle (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten) beklagte, dass viele Gegendemonstranten an Sperren aufgehalten worden seien und die Orte von Kundgebungen gar nicht erreicht hätten. Demokratische Rechte seien »außer Kraft« gesetzt worden. Die beiden Stadtverordneten Jonas Ahlgrimm (Linke) und Michael Janitzki (Fraktionsgemeinschaft Linkes Bündnis/Bürgerliste) nahmen im »Café Amelie« vor allem den Magistrat ins Visier. Mit den Sperrungen insbesondere der beiden Lahnbrücken sei ein ganzer Stadtteil abgeschnitten worden. »Die Stadt ist zurückgewichen und hat die Weststadt der NPD überlassen«, so Janitzki.

In welcher Form das Thema NPD-Demo ins Stadtparlament getragen werden soll, ließen Ahlgrimm und Janitzki offen. Ganz bestimmt werde es aber einen Berichtsantrag mit vielen Fragen an Magistrat und Verwaltung geben, hieß es. Janitzki erinnerte daran, dass im Vorfeld durch das Stadtparlament einstimmig eine Resolution beschlossen worden sei, in der es unter anderem heiße, dass es in Gießen »keinen Platz für die NPD« gebe. »Wir haben am Samstag gesehen, dass es doch Platz für die NPD gab«, so Janitzki. Mit der Haltung der Stadt, von vorneherein auf ein Verbot zu verzichten, seien die Neonazis geradezu nach Gießen »eingeladen« worden, kritisierten die beiden Stadtverordneten insbesondere die rot-grüne Koalition und sprachen von einem »völlig falschen Signal«. Ahlgrimm: »In anderen Städten wehrt man sich. Was ist bloß mit SPD und Grünen in dieser Stadt los?«

Auch juristische Schritte würden nach Auswertung aller Aufzeichnungen geprüft, um zum Beispiel vom Verwaltungsgericht (VG) rechtswidriges Verhalten von Stadt und Polizei feststellen zu lassen. Auf die Frage, warum das Bündnis nicht bereits vor dem Samstag versucht habe, zum Beispiel das von der Stadt erlassene Versammlungsverbot für den Bahnhof zu kippen, sagte Döhmer, das VG habe im Vorfeld signalisiert, dass es nicht gedenke, Eilanträge gegen einzelne Auflagen positiv zu bescheiden.

Als »völlig unverhältnismäßig« wurde der Einsatz der Polizei bezeichnet. Die Polizei habe »alles aufgefahren, was sie hat«, so Frank Meyer (»Gießen bleibt nazifrei«), der die Zahl von 3200 Beamten nannte und unter anderem auf die in Bereitschaft gehaltenen Wasserwerfer und Räumfahrzeuge, die Reiterstaffel und die Boote auf der Lahn verwies. Dieser Aufwand sei von der Polizei mit der Anwesenheit gewaltbereiter Gegendemonstranten begründet worden, obwohl »Gießen bleibt nazifrei« stets betonte habe, dass von ihm »keine Eskalation« ausgehen werde. Daran habe man sich auch gehalten. Mit seinen Aufrufen habe es das Bündnis geschafft, bis zu 2000 Personen zu Gegenprotesten zu mobilisieren. Die sei »ein deutlicher Erfolg«. Von den Anwesenden noch einmal kritisiert wurde die »komplette Entsolidarisierung« durch das Bündnis »Gießen bleibt bunt«. Von einigen Protagonisten des Straßenfestes sei man »persönlich enttäuscht«.

Auf Nachfrage keine Erklärung hatten die Teilnehmer der Pressekonferenz für die noch ungeklärte Randale in der Licher Straße. »Wir haben die Menschen zu gewaltfreiem Protest nach Gießen eingeladen. Was da in der Licher Straße passiert ist, hat damit nichts zu tun«, so Ahlgrimm.

Tausende demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch Live-Ticker zur NPD-Demonstration in Gießen Randale in Licher Straße war geplante »Blitzaktion«

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