Freispruch für Bergstedt im Schwarzfahrer-Prozess

Gießen (mö). Kleines Stück Rechtsgeschichte am Landgericht Gießen: Der Berufung Jörg Bergstedts, eines der führenden Köpfe der sozialen Bewegung der »Umsonstfahrer« in Deutschland, wurde stattgegeben. Was das bedeutet? Ein Überblick.
18. April 2016, 18:07 Uhr
(Foto: Oliver Schepp/Archiv)

Vollbesetzte Zuhörerreihen im Saal 15 und ein Team des ZDF auf dem Flur: Im Landgericht schien sich am Montag nicht Alltägliches zu ereignen. Und tatsächlich hat die 3. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richter Dr. Johannes Nink mit ihrem Freispruch für den Gießener Gesellschafts- und Kapitalismuskritiker Jörg Bergstedt womöglich ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Denn der Entscheidung, der Berufung Bergstedts gegen ein Urteil des Gießener Amtsgerichts vom Juli 2014 stattzugeben, liegt die Auffassung zugrunde, dass sich der Strafrechtsparagraf 265a (Erschleichen von Leistungen) zumindest, was den Nahverkehr betrifft, überholt hat. »Wenn Juristen Kapriolen drehen, um eine Norm zu retten, wird’s peinlich und der Schwarze Peter von Gericht zu Gericht weitergereicht«, sagte Nink in seiner Urteilsbegründung.

Und darum ging es in dem Fall: Im Juni 2013 hatte Bergstedt in der Nähe von Köln zweimal eine S-Bahn genutzt, ohne zuvor ein Ticket gelöst zu haben. Der Fahrpreis betrug jeweils 6,20 Euro. Folge: Die Bahn zeigte ihn an. Bergstedt freilich trug einen Sticker mit der Aufschrift »Ich fahre umsonst«, denn der Politaktivist aus Saasen gehört seit Jahren zu den führenden Köpfen der sozialen Bewegung der »Umsonstfahrer«. Sie propagieren den Nulltarif im Nahverkehr, damit sozialschwache Menschen ihre Mobilität nicht verlieren.

Schwarzfahren beschreibt das, was Bergstedt und dessen Mitstreiter bundesweit praktizieren, eigentlich nicht richtig. Denn sie tun mit ihren »Ausweisen« demonstrativ kund, dass sie keinen Fahrschein lösen. Insofern, argumentieren die Umsonstfahrer, könne von einem Erschleichen der Transportleistung keine Rede sein. Mithin sei ihr Handeln nicht strafbar. In den Kölner Fällen folgte das Amtsgericht dieser Sichtweise nicht und verurteilte Bergstedt zu einer Geldstrafe.

Staatsanwalt Volker Bützler hielt an der Argumentation aus dem erstinstanzlichen Verfahren fest, wonach Bergstedt seinen Status als Umsonstfahrer mit den Stickern nicht ausreichend deutlich gemacht habe. »Man muss als Kontrolleur auf Sie zugehen, dann erst wird klar, dass Sie bekennender Schwarzfahrer sind«, sagte der Ankläger.

Dieser Sichtweise schloss sich Nink nicht an. »Natürlich sind diese Sticker eine Demonstration«, so der Richter und zog einen Vergleich zu einem aktuellen Thema. »Das ist der Böhmermann-Trick: Man tut demonstrativ Verbotenes, um das Verbot zu erklären. Aber ich glaube, der Böhmermann hat das eher von Ihnen gelernt, Herr Bergstedt.«

Nink machte deutlich, dass sich der – aus dem Jahr 1935 stammende – Paragraf 265a im Zeitalter der »modernen Massenverkehrsmittel« überholt hat. »Früher, als man ohne Ticket gar nicht zum Bahnsteig kam, musste man zum Erschleichen der Leistung aktiv etwas beitragen«. Heutzutage dagegen werde im Nahverkehr kaum noch kontrolliert. Im Übrigen sei die Frage, ob das demonstrative Umsonstfahren eine Straftat sei, für den heimischen Gerichtsbezirk durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Juli 2010 im Grunde bereits verneint worden.

In seinem Schlusswort betonte Bergstedt, dass es beim Nulltarif im Nahverkehr um eine »zutiefst soziale und ökologische Frage mit einer politischen Dimension« gehe. Es gehe einerseits um die Teilhabe von Armen am gesellschaftlichen Leben und andererseits um die Notwendigkeit einer »massiven Kehrtwende in der Verkehrspolitik«. Es gebe aber auch noch ein persönliches Motiv. Bergstedt: »Einmal im Leben sollte man es schaffen, einen Strafrechtsparagrafen abzuschaffen. Der Jan Böhmermann hat das mit der Majestätsbeleidigung geschafft, ich schaffe es jetzt vielleicht mit dem 265a.«

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