Reiskirchen

Reiskirchen muss für Fundtiere zahlen

10. April 2014, 18:38 Uhr

Ihre Berufung gegen das Gießener Urteil hat die Gemeinde gestern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel quasi in letzter Minute zurück gezogen. Der Vorsitzende Richter hatte zuvor durchblicken lassen, dass der VGH nicht wesentlich anders entscheiden werde als die Gießener Juristen vor zwei Jahren.

Zur Vorgeschichte: 2007 und im ersten Halbjahr 2008 hatte TierfreundLich 30 Katzen und drei Hunde aus Reiskirchen aufgenommen und das Ordnungsamt jeweils mit Fundtieranzeigen davon in Kenntnis gesetzt. Doch Geld bekam der Verein für die Betreuung nicht, deshalb zog er vor’s Verwaltungsgericht.

Während die Tierschützer argumentierten, dass die Fundtier-Betreuung eine kommunale Aufgabe sei, stellte sich die Gemeinde auf den Standpunkt, dass es sich nicht um Fundtiere, sondern um herrenlose Tiere handele. Und für die sei die Kommune nicht zuständig. Schon das Gießener Verwaltungsgericht hatte diese Rechtsauffassung nicht geteilt, der Verwaltungsgerichtshof tat das nun auch nicht. »Herrenlose« Tiere gebe es nicht, jedenfalls nicht nach dem Gesetz, erläuterte VGH-Pressesprecher Harald Pabst. Das habe der Vorsitzende Richter in der Verhandlung auch deutlich gemacht.

Reiskirchen zog daraufhin die Berufung zurück. »Der rechtliche Hinweis war eindeutig«, sagte Anwältin Manuela Siedenschnur vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, die die Kommune gemeinsam mit Hauptamtsleiter Werner Speier in Kassel vertrat. Das Gießener Verwaltungsgericht habe den Einzelfall entschieden, ein VGH-Urteil wäre möglicherweise darüber hinausgegangen. Dies habe man vermeiden wollen, begründete sie den Schritt.

Hoch erfreut über die Entwicklung zeigte sich Dr. Cornelia Konrad, die 2. Vorsitzende von »TierfreundLich«. »Das war ein wichtiger Tag für den Tierschutz«, sagte sie. Das vor zwei Jahren gefällte Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts sei nun rechtskräftig, ebenso wie vier andere Urteile in ähnlicher Sache. Artikel 20a, der seit 2002 den Tierschutz im Grundgesetz verankere, entfalte damit Wirkung. »Jetzt muss niemand mehr befürchten, dass er auf den Kosten sitzen bleibt, wenn er sich um ein Tier kümmert,« meinte Konrad. Ähnlich äußerte sich auch Hessens Tierschutzbeauftragte Madeleine Martin. Die Gemeinden seien verpflichtet, sich um Fundsachen zu kümmern und könnten sich bei Tieren nun nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

Für TierfreundLich übrigens sind Fundtiere aus Reiskirchen schon seit langem kein Thema mehr. Die Gemeinde hat im Sommer 2008 einen Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Gießen abgeschlossen. Seither werden Finder ans Gießener Tierheim verwiesen.

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