Buseck

Stephan-Prozess: Neuer Gutachter nötig?

05. November 2013, 10:39 Uhr
Gestern beim Prozess gegen den Linken-Kreispolitiker Dennis Stephan in Gießen: Gustl Mollath steht auf dem Flur vor dem Verhandlungssaal einem Journalisten Rede und Antwort. (Foto: sha)

Über den Befangenheitsantrag gegen einen medizinischen Sachverständigen, der dem 37-Jährigen in einem vorläufigen Gutachten eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie attestiert, berät die Kammer erneut – bis Mittwoch. Grund: Der Angeklagte, der Tatvorwurf und Diagnose bestreitet, ergänzte den Antrag am Montag.

Seit seiner Festnahme ist der Kreistagsabgeordnete in der Psychiatrie untergebracht. Das sei für ihn »unerträglich«, betonte er erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann am 30. Juni dieses Jahres versucht hat, seine Wohnung im Busecker Ortsteil Beuern in Brand zu setzen.
Den Befangenheitsantrag gegen den Psychiater, den Stephan am 28. Oktober eingereicht hatte, wies die Kammer unter Vorsitz von Richterin Regine Enders-Kunze am Montag zurück. Er ist aus Sicht des Gerichts unbegründet. An mehreren Stellen hatte der Kreistagsabgeordnete dem Mediziner unterstellt, uneidliche Falschaussagen oder falsche Angaben gemacht zu haben. Die Vorsitzende unterstrich jedoch, dass der Gutachter – kenntlich gemacht durch den eingesetzten Konjunktiv – lediglich Aktenvermerke anderer Mediziner oder der Polizei zitiert hatte. Dies erwecke nicht den Eindruck, dass der Psychiater die notwendige Unparteilichkeit vermissen lasse, sagte Enders-Kunze.
 
»Kommunikationsprobleme«
 
Den »maßgeblichen Teil« seiner Kritik an dem vorläufigen Gutachten habe die Kammer nicht berücksichtigt, entgegnete Stephan. Der Mediziner habe sich ihm gegenüber nicht als Gutachter zu erkennen gegeben und auch nicht erwähnt, dass er als Sachverständiger nicht mehr an seine ärztliche Schweigepflicht gebunden ist. Ebensowenig sei er darauf hingewiesen worden, dass er sich bei einem solchen Gespräch durch eigene Angaben nicht selbst belasten müsse. Überhaupt habe der Arzt ihm nicht gesagt, dass er »gar nicht hätte mitwirken müssen«.

Die genannten Vorwürfe seien nicht in dem ursprünglichen – schriftlich vorliegenden – Befangenheitsantrag enthalten gewesen, erklärte die Richterin.

Die Verteidigung Stephans hat Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker übernommen (die Formulierung in unserer Samstagsausgabe, dieser fungiere auch als Verteidiger von Gustl Mollath, ist nicht richtig). Wie Saschenbrecker ausführte, habe er das Gericht am vergangenen Sitzungstag mündlich über die Ergänzungen zum Antrag seines Mandanten informiert.

Um weiteren »Kommunikationsproblemen« vorzubeugen, ließ die Vorsitzende die vom Angeklagten genannten Ergänzungen protokollieren, die so Teil eines weiteren Befangenheitsantrags wurden.

Dass er nur den Namen des Mediziners gehört und die Information besessen habe, »dass er mich begutachten soll«, erklärte wiederum Stephan rückblickend. Das Gesicht des Mannes sei ihm später bekannt vorgekommen.

Ihm sei »immer noch unklar«, wie der Kreispolitiker zunächst habe behaupten können, den Sachverständigen nie gesehen zu haben, wunderte sich Staatsanwalt Klaus Bender. Der Befangenheitsantrag schließe genau das aus. Der Mediziner selbst betonte, dass er sich bei Stephan namentlich vorgestellt habe. Auch habe er geäußert, im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu agieren, von seiner Schweigepflicht entbunden zu sein und darauf hingewiesen, dass der Angeklagte keine Angaben machen müsse. Zwar sah Staatsanwalt Bender »keinen Grund für eine Befangenheit« des Gutachters. Er schlug trotzdem vor, bei der psychiatrischen Klinik, in der Stephan untergebracht ist, nochmals Informationen zu den Modalitäten des in Rede stehenden Gesprächs zu erfragen. Dies wird die Kammer laut der Vorsitzenden bis Mittwoch tun.
 
Mollath: Bild-und Tonaufzeichnungen
 
Gustl Mollath – bekannt geworden wegen einer umstrittenen siebenjährigen Zwangsunterbringung in psychiatrischen Einrichtungen – sagte im Gespräch mit der GAZ, er versuche, dem Prozess auch an den kommenden Verhandlungstagen beizuwohnen. »Keiner hat es verdient, in solche Anstalten zu kommen«, sagte der 56-Jährige mit Blick auf das Verfahren gegen Stephan. Er beklagte, dass es in deutschen Gerichten »keine Bild- und Tonaufzeichnungen gebe, die unter gewissen Auflagen den Prozessbeteiligten zur Verfügung gestellt werden könnten.«

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