Buseck

Kinderpornografie-Besitz kein neues Thema

19. November 2009, 18:10 Uhr

Gießen/Buseck (no). Stück für Stück dringen mehr Details an die Öffentlichkeit von einem Kriminalfall, der - seit seiner Verhandlung am Dienstag vor dem Amtsgericht in Gießen - vor allem in der Kreisverwaltung am Riversplatz ein angesagtes Thema ist. Nicht zum ersten Male, nun aber um eine gravierende Komponente angereichert: Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften, Gewaltvideos und Sodomie-Material. Warum gerade Aufregung im Landratsamt? Weil der am Dienstag in Abwesenheit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilte Angeklagte, ein 50-Jähriger aus einem kleineren Busecker Ortsteil, vor nicht allzu langer Zeit noch ein Kreisbediensteter war - bis die Verwaltungsleitung auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht worden war. Das war im Oktober 2008 und noch an der Ostanlage, betraf den Verdacht auf Urkundenfälschung und Diebstahl. Erst die Ermittlungen in dieser Sache förderten die anderen, weit schwerwiegenderen Vergehen zutage.

Landratsamt und Kinderpornos - da war doch schon ’mal was!? Vor fast auf den Tag genau sieben Jahren war gegen einen leitenden Beamten dieser Behörde Strafbefehl ergangen wegen des Besitzes und des Speicherns von Kinderpornografie (StGB § 184, 5). Der Dienstherr hatte daraufhin beim RP die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragt. Der Beamte selbst, von Haus aus Jurist, war fortan im Krankenstand, hatte psychiatrischen Beistand gesucht.

Aufgeflogen waren die perversen Neigungen des Staatsdieners aber nicht im Amt, sondern im Zuge von Ermittlungen des Bundeskriminalamtes: Der verheiratete Mann hatte sich zu Hause gegen Bezahlung Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet verschafft. Das BKA war von US-amerikanischen Kollegen darauf aufmerksam gemacht worden. Auf die Schliche gekommen war die Kripo dem pädophilen Zeitgenossen, weil dieser - zum Bezahlen seines Lustgewinns - die Kreditkartennummer hatten preisgeben müssen.

Am Ende war der geständige Delinquent von einem Gericht in Gießen mit einer vergleichsweise niedrigen Strafe bedacht worden: 90 Tagessätze in einer Gesamthöhe, die seinerzeit in etwa dem Monatssalär eines nach A 15 besoldeten Beamten entsprach. Wären es 91 Tagessätze gewesen, hätte der Mann als vorbestraft gegolten und Abstriche bei der Altersversorgung in Kauf nehmen müssen, von der er seither als frühpensionierter Beamter lebt, im Vorruhestand.

Die nunmehr aktuelle Geschichte mit dem Busecker war in ihrem Ursprung eine Angelegenheit, von der - wie es heißt - mehrere Beschäftigte zumindest vom Hörensagen wußten. Als dann vor Jahresfrist die Verwaltungsleitung davon Kenntnis erhalten hatte, war die hausinterne Revision angesetzt worden. Keine 14 Tage später hatte man den unter dringendem Verdacht von Unregelmäßigkeiten stehenden Kollegen innerhalb der Behörde versetzen wollen. Doch dagegen hatte der Betroffene etwas: Er ließ sich krankschreiben. Dieser Status hatte mehr oder weniger Gültigkeit bis zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses Mitte 2009.

Ruchbar geworden waren verschiedene Vorgänge, die ohne kriminelle Energie nicht abzuwickeln sind. So hatte der als Hard- und Software-betreuer und Einkäufer in der EDV-Stabsstelle beschäftigte Busecker unter anderem bei Ausschreibungen nachträglich einem befreundeten Unternehmen zum Zuschlag verholfen. Das billigere Angebot hatte er, der Einfachheit halber, auf dem Dienst-PC gleich selbst geschrieben - unterzeichnet mit dem für alle Fälle vorab eingescannten »Autogramm« des Bekannten.

Darüber hinaus hatten die Spürnasen der Revision im Kreishaus angemerkt, dass mindestens ein PC fehle.

Internet-Kontakte der Kreisbediensteten werden monatlich ausgewertet - anonym

Zum Jahreswechsel war der Fall an die Staatsanwaltschaft gegangen, wofür von der damaligen Korruptionsbeauftragten des Kreises, einer Juristin, säuberlich alle eigenen Ermittlungsergebnisse aufgelistet worden waren, samt der Beweise und der amtsüblichen »Anhänge«. Die Kriminalpolizei Gießen stieß ihrerseits in Buseck auf einen Personalcomputer, der nicht nur die vom Kreis präzise übermittelte Seriennummer enthielt - sondern auch eine Festplatte voller schmutziger Verwerflichkeiten. Aus dem ersten Verfahren hatte sich ein weiteres ergeben.

Der am Dienstag verurteilte Busecker war gestern - zumindest telefonisch - nicht zu erreichen. Aus seinem Umfeld hieß es dazu, dass dies ohnehin schwierig sein könne, weil der Mann seit geraumer Zeit in Frankreich lebe.

Im Landratsamt befindet sich, seit wenigen Wochen erst, ein »Internes Kontroll-System« in Aufbau, das zunächst pilothaft in einer Abteilung zum Einsatz kommt. Es war der Verwaltungsleitung sowie den Amts- und Abteilungsleitern unlängst während einer Versammlung in der »Fernwaldhalle« von einem Beratungsbüro vorgestellt worden, dessen Mitarbeiter freilich auch klarstellte: Wer will, kann alle Kontrollen aushebeln. Immerhin gebe ein IKS »Hinweise auf die Systematik kriminellen Handelns«, sagte Landrat Willi Marx auf Anfrage dieser Zeitung. »Es lässt einen Vorfälle leichter erkennen.«

Übrigens: Auf den Dienst-PC im Landratsamt sind keine Seiten gesperrt. Erster Kreisbeigeordneter Dirk Oßwald, der EDV-Dezernent: »Das würde bei der Schnellebigkeit des Mediums keinen Sinn machen. Sperre ich heute Wer-kennt-wen, muss ich morgen Facebook oder Studi-VZ sperren, übermorgen Xing. ›Social-Networks‹ sprießen wie Pilze aus dem Boden. Wo fängt man an, wo hört man auf?« Man setze auf das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter, die Aufsichtsfunktion der Führungskräfte - und auf Mechanismen, mit denen der Internet-Verkehr im Haus kontrolliert wird. Es erfolge monatlich eine Auswertung sämtlicher besuchter Seiten aller Mitarbeiter - in anonymisierter Form. Oßwald: »Deshalb fällt auf, wenn dienstfremde Seiten intensiv besucht werden.« Hier griffen dann Maßnahmen und individuelle Auswertungen der Reports unter Einschaltung von Personalrat und der Datenschutzbeauftragten. »Dieses System hat sich bewährt.«

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