Kreis Gießen

RP Dr. Lars Witteck verlangt Erhöhung der Kreisumlage

19. April 2012, 08:58 Uhr
RP Dr. Lars Witteck fordert vom Landkreis, sparsam mit dem zur Verfügung stehenden Geld umzugehen. (Foto: dpa)

»Um ein Mindestmaß an finanzieller Leistungsfähigkeit zu erhalten, ist der Hebesatz für die Kreisumlage auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen, so dass er zusammen mit der Schulumlage 58 Prozent beträgt.« Das ist der zurzeit maximal zulässige Wert. Ein entsprechender Beschluss soll jetzt vom Kreistag gefasst werden. Das Gremium tritt am 25. Juni zur nächsten Sitzung zusammen. Erst danach wird die vom Regierungspräsidium erteilte Genehmigung des Kreishaushaltes wirksam.

Kreis-Kämmerer Dirk Oßwald (Freie Wähler) kommentierte die RP-Verfügung in einer ersten Stellungnahme als »bittere Pille«. Die Kreisgremien hätten insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden vermeiden wollen, »weil wir eine kommunale Familie sind«. Der RP sehe es offenkundig anders.

»Die Haushaltslage im Landkreis bleibt weiterhin sehr angespannt«, sagte Witteck anlässlich der Unterzeichnung des Zahlenwerks. Er verwies darauf, dass das jahresbezogene Defizit des Landkreises Gießen in Höhe von rund 26 Millionen Euro im mittelhessischen Vergleich einen der vorderen Plätze einnehme. Die Differenz zwischen den Aufwendungen und Erträgen betrage hier mehr als in den Landkreisen Limburg-Weilburg und Vogelsberg zusammen, weshalb der Regierungspräsident noch einmal an die gesetzliche Vorgabe erinnerte, dass ein Haushalt auszugleichen sei. Wegen der schwierigen Haushaltssituation war bereits die Haushaltsgenehmigung 2011 mit umfangreichen Nebenbestimmungen und Auflagen erteilt worden. Diese Zielvorgaben seien jedoch zum Teil deutlich verfehlt worden.

Einnahmequellen ausschöpfen

»In dieser Situation ist es nicht möglich, ohne Not die eigenen Einnahmen zu senken, gleichzeitig aber die Aufwendungen ohne bestehende Verpflichtungen auszuweiten«, so Witteck. Allein die Umlageanhebung erbringe Einnahmen in Höhe von drei Millionen Euro, auf die kein kluger Rechner so einfach verzichten könne. Der Kreis müsse sparsam und verantwortungsvoll mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen, um dauerhaft seine Aufgaben erfüllen zu können. Dazu gehöre, alle sich bietenden Einnahmequellen auszuschöpfen. Denn »Schulden sind Fesseln, die man der eigenen Handlungsfähigkeit anlegt«, sagte der Regierungspräsident. Der Kreis habe in den vergangenen Jahren zu hohe Ziele formuliert und Erwartungen geweckt, »die mit der tatsächlichen Haushaltslage nichts zu tun haben«. Man müsse ehrlich zu den Bürgern sein und ihnen sagen, dass nicht mehr für alle Begehrlichkeiten Geld ausgegeben werden könne.

Witteck würdigte in seiner Pressemitteilung, dass der Kreis in diesem Jahr ohne Nettoneuverschuldung für Investitionen auskommen wolle und den Abbau von Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen erreicht habe. Der Fehlbedarf im Haushalt müsse aber erneut über höhere Kassenkredite ausgeglichen werden, deren Höchstbetrag auf 280 Millionen Euro festgelegt wurde.

Der RP hat außerdem angeordnet, die strikte Haushaltskonsolidierung verstärkt fortzusetzen. Hierfür enthält seine Verfügung Vorgaben zur Deckelung der tatsächlich besetzten Stellen, der Personalaufwendungen und der Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen. Weiterhin soll der Fehlbedarf im Haushaltsvollzug um mindestens 8,3 Millionen Euro reduziert werden. Bewerkstelligen könne man dies größtenteils mit der bereits erhaltenen Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 3,3 Millionen Euro sowie dem zu erwartenden Mehrertrag aus der Anhebung der Kreisumlage.

Witteck vermutet, dass jetzt »insbesondere seitens der Bürgermeister wieder geradezu reflexhafte Kritik an der Aufsicht« aufkommen werde, da die auf hohem Niveau bleibende Kreisumlage zu Belastungen der gemeindlichen Haushalte führe. Hierzu bemerkte er, so negativ die Erfahrungen vieler Bürgermeister in dieser Hinsicht auch seien, dürften diese – soweit sie Mitglied des Kreistages sind – allerdings nicht ihre überörtliche Verantwortung aus den Augen verlieren. Keinem Gemeindeoberhaupt dürfe die finanzielle Lage seines Landkreises einerlei sein. Wer nur darauf schaue, was die Kreistags-Entscheidungen für die eigene Kommune bedeuteten, dürfe sich nicht in ein solches Gremium wählen lassen, so Witteck. Es helfe nicht, von der Sachdebatte abzulenken, »um unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen, wo man sparen kann oder was man als Kreis mit welchem Aufwand anbieten will«. Es sei nicht zielführend, aus Angst vor unpopulären Entscheidungen jedes Jahr auf die Aufsicht zu schimpfen oder deren Abschaffung zu fordern, wie gelegentlich geschehen. Als Finanzaufsicht habe das Regierungspräsidium allein die Handlungsfähigkeit der Landkreise im Blick.

Grenzen der Arbeitsbelastung

Oßwald kritisierte neben der geforderten Erhöhung der Kreisumlage auch die Auflagen zu den Personalaufwendungen. Der RP friere den Personalbestand auf 600,66 Stellen ein, die Personalausgaben auf 34,5 Millionen Euro. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien an die Grenzen der Arbeitsbelastung angelangt, »gerade im Bereich Jugend und Soziales«, so Oßwald als hierfür zuständiger Dezernent.

Der Kämmerer freute sich aber darüber, dass der RP die Konsolidierungsbemühungen des Landkreises anerkenne, immerhin seien die langfristigen Schulden von ehemals 170 Millionen Euro auf inzwischen unter 100 Millionen Euro abgesenkt worden.

Der Kämmerer hat am Mittwoch die Kreisgremien über die Haushaltsgenehmigung einschließlich der Bedingungen und Nebenbestimmungen informiert. Die Kreispolitiker werden sich in ihrer Mitte Juni beginnenden nächsten Sitzungsrunde damit befassen.

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