Stadtverordnete beschließen Belohnung für Erstwohnsitz

15. Februar 2017, 19:15 Uhr

Zu Beginn der Stadtverordnetensitzung legte die Versammlung eine Gedenkminute für den Stadtverordneten Michael Fischer ein, der am 20. Januar im Alter von 61 Jahren gestorben war. Ausgeschieden war am 15. Januar Matthias Spangenberg. Nachrücker sind Dirk Schimmel und Uwe Markgraf, die die SPD-Fraktion komplettieren.

Abgelehnt wurde ein Antrag der FW-Fraktion auf Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, obwohl Manfred Leun die Vorteile aufführte: So liege diese Abgabe außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Bei neun Ja- und 24 Nein-Stimmen fand dieser Antrag aber keine Zustimmung. Mit deutlichen Mehrheiten angenommen wurden dagegen zwei CDU-Anträge. So soll der Zuzug von Studenten und Auszubildenden mit Erstwohnsitz in Linden mit 200 Euro bzw. Ende des darauffolgenden Jahres zusätzlich mit 150 Euro gefördert werden. Außerdem erhalten, so die Intention des zweiten Antrages, Einwohner mit Zweitwohnsitz in Linden, die diesen in einen Erstwohnsitz umwandeln, einmalig 250 Euro. Der Magistrat wurde beauftragt, entsprechende Satzungen auszuarbeiten.

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