Linden steigt doch bei Breitband ein

09. Februar 2017, 20:17 Uhr
Soll schöner werden: die Kita Regenbogenland. (Foto: se)

Im Vorfeld der ersten Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag haben die drei Ausschüsse des Lindener Stadtparlaments den Weg für eine Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 geebnet. In allen drei Gremien wurde der vorgelegte Haushaltsentwurf mit großer Mehrheit empfohlen. Zudem wurde im Ausschuss für Jugend und Sport am Montag der geplante Neubau der Sporthalle an der Anne-Frank-Schule thematisiert. Der Streitpunkt: Seit 2009 gibt es einen Kreistagsbeschluss, dass sich Standortkommunen zu 25 Prozent an Bau- oder Sanierungskosten von kreiseigenen Sportstätten zu beteiligen haben, wenn diese von Vereinen genutzt werden (sollen). Dazu informierte der Erste Stadtrat Norbert Arnold, dass es keine Verrechnung seitens des Landkreis Gießen mit der Stadt Linden gibt und dass die Halle erst im kommenden Jahr gebaut werden soll. Stadtrat Thomas Altenheim wies ergänzend darauf hin, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, die Baukosten mitzutragen, doch könne sich die Stadt mit einem bestimmten Betrag beteiligen, um eine Mitbenutzung der Lindener Vereine zu erreichen.

Ebenfalls einstimmig sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, 25 000 Euro für die Beteiligung an dem interkommunalen Windpark einzustellen, empfahl aber, dies mit einem Sperrvermerk zu versehen, »bis die Verträge vorliegen«, wie Manfred Leun (FW) hervorhob.

Ebenfalls Einmütigkeit herrschte im Haupt-und Finanzausschuss (HFA) darüber, wie die Kindertagesstätte Regenbogenland zu verbessern sei. So sollen laut HFA 10 000 Euro für die Verschönerung der Fassade und 50 000 Euro für die Installation einer Photovoltaikanlage in den Haushalt eingestellt werden. Für Dämmung in den Kindergärten Bahnhofstraße (7500 Euro) und Obergasse (15 000 Euro), 100 000 Euro für den Ankauf unbebauter Grundstücke und 60 000 Euro für einen Übergang ev. Kirche Leihgestern/Friedhof sollen Mittel bereitgestellt werden, empfehlen die Ausschüsse.

Empfohlen wird zudem die Beteiligung der Stadt Linden an der Breitbandgesellschaftt Gießen und einer entsprechenden Studie sowie zur Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Hungen, Gießen und Heuchelheim beim freiwilligen Polizeidienst. Der HFA befürwortet außerdem zwei Anträge der CDU, wonach einerseits Einwohner mit Zweitwohnsitz in Linden, die diesen in einen Erstwohnsitz umwandeln, mit 250 Euro zu unterstützen seien, sowie zur Förderung von Studenten/Auszubildende, die den Erstwohnsitz nach Linden verlegen, in Höhe von 200 Euro. Später kann eine zusätzliche Förderung in Höhe von 150 Euro erfolgen. Abgelehnt wurde dagegen ein FW-Antrag auf Erheben einer Zweitwohnsitzsteuer.

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