Folgt Grünberg dem Vorbild Busecks und führt wiederkehrende Straßenbeiträge ein? Werden also auch in der Ostkreisgemeinde grundhafte Erneuerungen (keine Unterhaltungsmaßnahmen!) nicht mehr nur auf die Anwohner der sanierten Straße, sondern das gesamte Abrechnungsgebiet umgelegt?

Entsprechender Antrag der Sozialdemokraten fand in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments eine klare Mehrheit, nur zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen musste Protokollant Edgar Arnold notieren. Der Magistrat hat somit den Auftrag zu prüfen, welche organisatorischen Änderungen und Kosten – für die Bürger wie die Verwaltung – damit einhergehen.

In der Begründung verweist die SPD auf den sehr schlechten Zustand einiger Straßen in der Großgemeinde. Und zwar dringend, werde die Sanierung doch immer wieder aufgeschoben, weil auf die Anwohner nach der jetzigen Satzungslage erhebliche Kosten zukämen. Wiederke hrende Straßenbeiträge könnten da Abhilfe schaffen. Namens seiner Fraktion betonte Jürgen Schmidt den Prüfcharakter, zunächst gehe es um Information, was etwa mit Vorträgen von Befürwortern und Gegnern geschehen könnte.

In der Vorberatung im Fachausschuss hatte Bürgermeister Frank Ide auf die in einer Flächengemeinde höheren »Einstandskosten« verwiesen: Der Arbeitsaufwand sei da erheblich höher, es bedürfte einer neuen halben Stelle. Bei hier 14 Ortsteilen nämlich rechnet Grünbergs Verwaltungschef mit mindestens 20 Abrechnungsgebieten (13 Stadtteile und mehrere Teilflächen in der Kernstadt). Etliche Kilometer Straßen, deren Zustand und der jeweilige Sanierungsaufwand seien jeweils zu erfassen und ins EDV-System einzupflegen. Wo kein Bebauungsplan, da müsse jedes Grundstück getrennt betrachtet werden (Grund- und Geschossfläche). Gesamtkosten für die Verwaltung? Ide: »Pi mal Daumen 180 000 Euro. Wir sind nicht unbedingt begeistert.«

Dass viele Daten doch schon vorhanden seien, lautete die Replik der SPD.

Abzuwarten bleibt also fürs Erste, wie die Prüfung ausfällt, wie Grünbergs Stadtväter und -mütter Vor- und Nachteile abwägen.

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