Insolvenz

Wie die "DorfSchmiede" zum finanziellen Desaster wurde

Die "DorfSchmiede" Freienseen ist ein Vorzeigeprojekt der Region. Trotz Zuschüsse und Darlehen in Millionenhöhe ist sie nun insolvent. An wirtschaftlichem Sachverstand mangelte es von Beginn an.
22. Juni 2017, 11:54 Uhr
Reißleine gezogen: Für das Begegnungszentrum »DorfSchmiede« Freienseeen wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. (Foto: Archiv)

Kurz nach halb elf stand am Dienstagabend die Entscheidung des Stadtparlaments Laubach in Sachen »DorfSchmiede« Freienseen fest: Der Sanierungsplan der Verwaltung, der einen Teilverzicht der Gläubiger von 950 000 Euro vorsah, davon allein 625 000 Euro zulasten der Kommune, wurde abgelehnt.

Zehn Ja-Stimmen von Freien Wählern und Grünen standen zwölf Nein-Stimmen von CDU, SPD, FDP, FBLL und BfL gegenüber. Ein Mandatsträger fasste die Mehrheitsmeinung mit den viel zitierten Worten: »Besser ein Ende mit Schrecken ...«

 

Verzicht auf 950 000 Euro

 

Dr. Ulf Häbel, Initiator und Geschäftsführer der Träger-Gesellschaft, kündigte nach der Sitzung an, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die Parlamentsmehrheit setzt damit auf den betriebswirtschaftlichen Sachverstand eines Anwalts, um das Projekt dauerhaft zu sichern. Dass die Begegnungsstätte mit Tagespflege, betreuten Wohnungen und Dorfladen in Zeiten der Überalterung unserer Gesellschaft sinnvoll sei, darin nämlich waren sich alle einig – strittig aber ist der richtige Weg dahin.

Das zeigte die Debatte im Plenum. Deren Fokus lag auf den Ursachen des Misserfolgs: Als wesentlicher Teil einer Gemengelage aus baulichen Verzögerungen (Mindereinnahmen), Mehrkosten ob der Denkmalschutzauflagen, nicht ausgezahlten Wohnungsbaugeldern und Personalkosten wurde dabei fehlendes wirtschaftliches Denken konstatiert.

Vorweg: Auf der Tagesordnung stand der von Bürgermeister Klug eingebrachte Sanierungsplan. Dieser fußt vor allem auf Verzichtszusagen: Evangelische Landeskirche und Diakonie erklärten sich bereit, mittlere fünfstellige Darlehen in Zuschüsse zu verwandeln, die Sparkasse wollte einen unteren sechsstelligen Betrag beisteuern, die ev. Gemeinde Freienseen – mit 98 Prozent der Anteile ist es vor allem ihr Projekt – und Private sicherten ebenso finanzielle Hilfen zu.

 

Schulden auf Bürger abladen?

 

Den dicksten Batzen aber hätte die Stadt schultern müssen, hätte sie doch der Dorfschmiede die Tilgung der 625 000 Euro Landesdarlehen abgenommen, dafür höhere Geschäftsanteile an der gGmbH erhalten. 18 Jahre lang wären 37 000 Euro zu überweisen gewesen. Schließlich sollte ein zweiter Geschäftsführer den Mangel an betriebswirtschaftlicher Kompetenz bei der gGmbH wie ihrer Berater tilgen.

»Sollten wir alle Laubacher die Schulden bezahlen lassen«, fragten gleich mehrere Redner – eher rhetorisch. Im Sinne der Gleichbehandlung der Stadtteile dürfe es nicht Aufgabe der Stadt sein, ein Einzelprojekt über Maß zu fördern, betonte etwa CDU-Sprecher Schöneborn. Er eröffnete auch die Debatte um die Ursachen: Von Union wie SPD geäußerte Befürchtungen mangelnder Wirtschaftlichkeit, spätestens 2013 bei Übernahme der Haftung für Landesdarlehen und -zuschuss von insgesamt 1,4 Mio. Euro artikuliert, hätten sich leider bestätigt. Ebenso die Kritik an fehlender Kontrolle des Mitteleinsatzes.

Doch jetzt gelte es, den Blick nach vorn zu richten. Gefordert sei ein Geschäftsplan, der über die akuten Probleme hinausgehe, dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg ohne weiteren Zuschussbedarf sichere.

Ein Leuchtturmprojekt - losgelöst von allen wirtschaftlichen Überlegungen

Hartmut Roeschen

Weitere Hilfen seien nur bei zumindest teilweiser Rückzahlung gerechtfertigt, Unsicherheiten (Fördermittel bestimmungsgemäß eingesetzt, Rückzahlung?) auszuschließen.

Am ehesten sei die Dorfschmiede mit einem Insolvenzverfahren zu sichern. »Nur so ist gewährleistet, dass unabhängiger wirtschaftlicher Sachverstand die Zügel in die Hand nimmt.« – Für SPD-Sprecher Roeschen hätte es der 2,5 Millionen-Investition, der öffentlichen Gelder gar nicht bedurft: Für alle Module wären Gebäude der Kirche oder Kommune zu nutzen gewesen. Doch wollte man eben, »von allen wirtschaftlichen Überlegungen losgelöst«, ein »Leuchtturmprojekt«. Risiken, v. a. die Haftung für das an die DorfSchmiede weitergeleitete Darlehen, seien ausgeblendet worden.

Dass nur dank des 170 000-Euro-Kredits der Stadtwaldstiftung Handwerkerrechnungen bezahlt werden konnten, kritisierte er ebenso wie die »Hin- und Herschiebereien« zwischen Stadt und deren »Anverwandten«.

Erfolg definiert sich über Finanzierbarkeit

Offene Rechnungen in fünf-, Kapitaldienste in sechsstelliger Höhe, ausstehende Zuweisungen für die Wohnungen, zu geringe Mieteinnahmen aus Tagespflege und Begegnungsstätte und, und, und – für ihn alles Belege eines finanzielles Desasters. »Lassen wir uns auf den Klug-Antrag ein, bedeutet das Kosten von insgesamt 60 000 Euro per annum, über 18 Jahre sind das 1,2 Mio. Euro.« Das dürfe man nicht den Laubachern aufbürden, die DorfSchmiede möge sich an die Landeskirche wenden. »Die Insolvenz ist ein guter Weg für den Neuanfang.«

Nicht anders Dirk Hofmann (FBLL). Zumal: »Das Verfahren ist auf Sicherung der DorfSchmiede angelegt, und es kommt dabei mehr raus als beim Sanierungsplan.« Für ihn war hier »große Leichtfertigkeit« am Platze, etwa als es hieß: »Es geht ja nur um die Sicherung der Landesdarlehen und -zuschüsse«.

Letztlich aber definiere sich Erfolg über Finanzierbarkeit und dauerhaften Bestand, dem ein schlüssiges Konzept vorausgehen müsse. Fraglich sei auch, ob einkalkulierte Zahlen stimmten. Weiter rügte er, dass Stiftungsgelder ohne Parlamentsvotum flossen, auf Warnungen des Kämmerers weder Klug noch alle anderen Verantwortlichen gehört hätten. Auch nicht Initiator Häbel, der ihm wie ein Fallschirmspringer vorkomme, der ohne Schirm abspringt und noch kurz vor dem Aufprall zu sich sagt: »Bisher ist alles gut gegangen.«

Teuer wird's auf jeden Fall, das stimmt, nur für wen?

Ralf Schmidt



Einen Fehler in der Konstruktion machte Hans-Georg Frank (Bfl) aus: Förderfähig seien nur Begegnungsstätte und Tagespflege, darauf hätte man sich beschränken, auf Dorfladen und betreute Wohnungen verzichten sollen. Zu spät seien auch alle Karten offengelegt worden. Vor zu großen Hoffnungen in den Insolvenzverwalter aber warnte er: »Findet sich überhaupt ein Interessent an der Übernahme?« Zweifel seien ob der »vorgeprägten Strukturen« und Schulden höher als der Verkehrswert angebracht.

»Da wurde nicht besonders sparsam gewirtschaftet, allein für die Planungskosten baut sich mancher ein ganzes Haus«, fügte Ralf Schmidt (FDP) einen weiteren Erklärungsansatz hinzu. »Teuer wird’s auf jeden Fall, das stimmt, nur für wen?«. Viele Fragen seien weiter offen, doch dass die Bürger zur Rettung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens herangezogen werden, gehe nicht an, weitere Schulden ebensowenig.

Ein Pfarrer ist kein Kaufmann

»Die DorfSchmiede ist eines der besten Dinge, für die wir Geld ausgegeben haben«, meinte Michael Köhler (Grüne). Dass schon in der Startphase versäumt wurde, das Projekt in »wirtschaftlich geordneten Bahnen« zu halten, räumte er aber ein. Seine Fraktion aber gehe davon aus, dass mit dem Sanierungsplan, verbunden mit Kontrolle und schriftlichen Zusagen der Gläubiger, die richtigen Schritte gegangen werden. Ein Insolvenzverwalter koste Geld, Handwerker blieben auf ihren Rechnungen sitzen.

So sah es auch Joachim M. Kühn (FW), er warnte gar vor Arbeitsplatzverlusten. Ob ein Insolvenzverwalter, der sich ans Gesetz halten müsse, mehr für den Erhalt bewirken könne, sei zu bezweifeln. Häbel dankte er am Ende für sein Wagnis, »für die Menschen auf dem Land etwas zu erreichen.« Dass der Pfarrer i. R. nun mal kein Kaufmann sei, sei bekannt.

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