Finanzen

Wie Lollar den Investitionsstau bekämpft

Deutschland lebt von seiner Substanz. Und die bröckelt immer mehr. Wie Lollar das Problem löst, ist vorbildlich, kommentiert Redakteur Kays Al-Khanak.
11. Oktober 2017, 18:00 Uhr
Der alte Güterbahnhof nach dem Umbau.

Der Wirtschaft in Deutschland geht es blendend, es gibt immer weniger Arbeitslose, der Bundeshaushalt schreibt eine schwarze Null. Doch der Schein trügt, und Experten warnen: Staat und Privatwirtschaft leben von der Substanz, investierten viel zu wenig in Infrastruktur, Technologie und Bildung.

Gerade Kommunen stehen vor dem Dilemma, mit zusätzlichen Aufgaben von Land und Bund betraut, aber finanziell nicht adäquat unterstützt zu werden. Lollar beispielsweise hat seit 2003 einen Haushalt mit einem Minus im Endergebnis. Erst in diesem Jahr gab’s einen leichten Überschuss. Trotzdem hat die Stadt zahlreiche Bauvorhaben finanzieren und damit einen Investitionsstau teilweise verhindern können. Wie das? Mit dem Suchen und Finden von Förderprogrammen.

Soziale Stadt als Glücksfall

»Wir haben kein Geld, wollen aber unsere Personal- und Infrastruktur erhalten«, sagt Lollars Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek. »Deswegen müssen wir um die Ecke denken.« Den Anfang machte sein Vorgänger Gerd Bocks Anfang der 2000er Jahre. Er holte das Förderprogramm Soziale Stadt nach Lollar. »Ein Glücksfall«, sagt Wieczorek. Denn darüber sind bisher über sechs Millionen Euro nach Lollar geflossen.
 

Der alte Güterbahnhof vor der Sanierung.
Der alte Güterbahnhof vor der Sanierung.

Zum Beispiel in das Gelände am alten Güterbahnhof. Früher ein Schandfleck mitten im Ort, hat sich hier ein kleiner neuer Mittelpunkt entwickelt: mit einem Nahversorger, einem Ärztehaus und einem Park-and-Ride-Parkplatz. Geld aus der Sozialen Stadt floss auch in den Lollarer Sportpark oder in das Jugendzentrum. Das Beste ist: Das Förderprogramm ist bis 2020 verlängert worden.

Ohne Programme kaum zu stemmen

Es ist ja nicht nur die Soziale Stadt, die Lollar anzapft. Dorfentwicklung Ruttershausen, Dorferneuerung für alle Stadtteile, das Programm für Bürgerarbeit und und und. Hinzu kommen einmalige Fördertöpfe wie das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes oder die Straßenbauoffensive des Landes Hessen. »Es ist viel Arbeit, aber es lohnt sich«, sagt Wieczorek. »Denn ohne diese ganzen Programme könnten die Kommunen kaum noch gestalten.«

Wir müssen um die Ecke denken

Dr. Bernd Wieczorek

Wie kommt die Stadt an die Geldtöpfe? Der Bund zum Beispiel wird sicherlich nicht mit der Ortsschelle durchs Dorf laufen und rufen: »Mehrere Millionen Euro zu verteilen!« Das Aquirieren von Fördermitteln ist in Lollar Chefsache. Wieczorek wird unterstützt von einer Mitarbeiterin in der Verwaltung. Die beiden recherchieren im Internet oder sprechen direkt mit Mitarbeitern von Landesministerien. Wieczorek fährt regelmäßig zu Infoveranstaltungen, in denen neue Förderprogramme vorgestellt werden – nach Frankfurt, Hanau oder Fulda. »Dort ziehen wir uns dann die Früchte heraus«, sagt der Bürgermeister.

Ausbau der Kita am Grünen Weg

Aktuelles Beispiel: Das Bundesförderprogramm »Soziale Integration im Quartier«. Unterstützt werden Bauvorhaben, die die Integration und den Zusammenhalt im Ort fördern. Aufgelegt in diesem Jahr, hatte die Stadt Lollar früh einen Förderantrag gestellt. Ziel ist der Ausbau des Kindergartens am Grünen Weg. Es besteht Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen. »Der Anbau könnte 800 000 bis 900 000 Euro kosten«, rechnet Wieczorek vor, »und wir könnten so eine Förderung von 90 Prozent erhalten.«

Es gibt auch Kritik. Wer Fördertöpfe anzapfe, müsse selbst Geld für ein Projekt beitragen. Und das könnte sich eine Stadt wie Lollar nicht leisten, kritisiert immer wieder die CDU im Stadtparlament. Wieczorek winkt ab. »Natürlich ist es verlockend, aber wir machen das, was notwendig ist und nicht das, was möglich wäre.«

Kommentar

Arbeit machen

Wenn Handlungsspielräume für Kommunen immer kleiner, die Chancen zum Gestalten immer geringer werden, können die Verantwortlichen die Hände in den Schoß legen und jammern. Sie können aber genauso gut ihre Arbeit machen. Das tut die Rathausspitze und die Verwaltung in Lollar seit etlichen Jahren. Und so konnten in der Stadt zahlreiche Programme im sozialen Sektor und Projekte wie der Umbau des alten Güterbahnhofs zu einem neuen Ortsmittelpunkt in Angriff genommen werden. Das wäre ohne die Fördermittel von Land und Bund nicht möglich gewesen.

Es stünde auch anderen klammen Kommunen gut zu Gesicht, in Sachen Fördermittel Initiative zu zeigen. Beispiele gibt’s genug: Allendorf zum Beispiel in Sachen Dorfentwicklung. Das Programm unterstützt öffentliche und private Sanierungs- und Bauvorhaben und könnte dem Ort zu einem frischen Gesicht verhelfen. Oder Biebertal in Sachen Hallenbad: Auch hier könnte das Problem mit dem Griff in die Fördertöpfe gelöst werden. Es muss sich eben nur jemand kümmern. Kays Al-Khanak

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