Garbenteich-Ost

Garbenteich-Ost: Bappert scheitert vor Gericht

Der BI-Vorsitzende Olaf Bappert zieht seine Klage gegen die Stadt Pohlheim zurück. Den Kampf gegen das geplante Gewerbegebiet will er trotzdem fortsetzen.
21. April 2017, 05:00 Uhr
Um dieses Areal vor den Toren Garbenteichs geht es. (Foto: Henß)

Am Ende war der Richter gnädig. Dr. Harald Repp legte dem BI-Vorsitzenden Olaf Bappert am Donnerstagmorgen vorm Gießener Verwaltungsgericht nahe, seine Klage gegen die Stadt Pohlheim besser zurückzuziehen. Dadurch könne er immerhin knapp 700 Euro an Gerichtskosten sparen. Aussicht auf Erfolg habe die Klage nämlich nicht. Bappert folgte dem Ratschlag. Er hatte ohnehin gewusst, dass er Schiffbruch erleiden würde. Sein Ziel hat er dennoch erreicht: Aufmerksamkeit für den Kampf der BI gegen das geplante Gewerbegebiet in Garbenteich.

Im Sommer des vergangenen Jahres hatte Bappert angekündigt, die Stadt Pohlheim verklagen zu wollen. Grund: Im Jahr 2007 hatte die Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung einen Flächennutzungsplan geändert und das Areal zwischen A 5 und L 3131 von einer landwirtschaftlichen in eine gewerbliche Fläche umgewidmet. Hier will der heimische Investor Jörg Fischer nun ein Gewerbegebiet samt Autobahnauffahrt ansiedeln. Bappert vertrat jedoch der Meinung, das Zustandekommen des Flächennutzungsplans sei unwirksam gewesen, da eine Stadtverordnete an der Abstimmung teilgenommen hätte, die hier Grundeigentum besitze. Widerstreit der Interessen nennen das die Juristen.

Und Richter Rupp gab Bappert sogar Recht: »Das ist in der Tat ein Verstoß gewesen.« Allerdings komme die Klage fast neun Jahre zu spät. Der Richter machte deutlich, dass der Flächennutzungsplan seiner Zeit öffentlich ausgelegen habe. Und nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung werden Beschlüsse auch bei einem Widerstreit der Interessen wirksam, wenn sie nicht in der ersten sechs Monaten angefochten werden.

Vor dem Verwaltungsgericht spielte dieser Aspekt aber nur eine untergeordnete Rolle. Denn Richter Rupp kündigte an, dass er die Klage gar nicht erst zulassen werde. Das Aufstellen eines Flächennutzungsplanes bezeichnete er als verwaltungsinternen Akt, der keinerlei Rechte außenstehender Dritter beschneide. »Private Interessen sind bei der Aufstellung nicht betroffen«, sagte Repp und betonte, dass noch nicht einmal klar sei, was auf dem Gewerbegebiet entstehen solle. »Die Auswirkungen stehen also noch in den Sternen.« Anders verhalte es sich, wenn der Bebauungsplan aufgestellt werde.

Bapperts Anwalt Dr. Axel Sollmann war über die Ausführung des Richters nicht sonderlich überrascht. Trotzdem vertrat er die Meinung, dass schon bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans die Weichen für das spätere Vorhaben gestellt würden und die Bürger bereits in diesem Stadium ein Anrecht auf Rechtsschutz hätten. Sollmanns Kritik richtete sich aber in erster Linie gegen die Stadt Pohlheim. Er warf ihr vor, bei Anfragen gemauert und die angeforderten Unterlagen wie das Protokoll aus der damaligen Sitzung nicht herausgerückt zu haben. »Das sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Ohne Transparenz keine Demokratie.«

Der Anwalt der Stadt Pohlheim, Christopher Nübel, sah das pragmatischer. Er sprach von einer sogenannten Popularklage, die in Deutschland nur in Ausnahmefällen zugelassen ist. Abgesehen davon habe die Stadt stets nach Recht und Ordnung gehandelt. »Es gibt noch genügend Möglichkeiten für eine Öffentlichkeitsbeteiligung«, sagte Nübel und nannte als Beispiel das Bauleitplanverfahren.

Bis dahin kann aber noch einige Zeit ins Land ziehen. Sicher scheint aber schon jetzt: Bappert wird gegen den Bebauungsplan ebenfalls vor Gericht ziehen. »Wir kämpfen weiter. Mit allen Mitteln«, betonte der BI-Vorsitzende nach der Verhandlung. Die 700 Euro kann er also gut gebrauchen.

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