Todesstrafe in Zeiten des Terrors

Wo stehen wir aktuell im Kampf gegen die Todesstrafe? Müssen wir in diesem bislang zähen, aber tendenziell erfolgreichen Kampf jetzt mit Rückschlägen rechnen angesichts wachsenden Terrors? Gastbeitrag von Professor Dr. Arthur Kreuzer.
03. Dezember 2015, 17:23 Uhr
Ein Stuhl in der Hinrichtungskammer des Utah State Prison in Draper (Archivfoto). Dort wurden Verurteilte durch Erschießung hingerichtet. Häufigste Hinrichtungsart in den USA ist die Giftspritze. Andere Straftäter starben auf dem elektrischen Stuhl, in der Gaskammer, wurden erschossen oder gehängt.

Erneute Rückfälle in überholtes Vergeltungsdenken sind in der weltweiten Bilanz nicht zu übersehen. Aber es gibt auch ermutigende Zeichen. Erklärungen von Papst Franziskus im amerikanischen Kongress und von Richtern des dortigen höchsten Gerichts vor wenigen Monaten lassen aufhorchen und hoffen.

In seiner als »historisch« gewürdigten Rede vom 24. September – der ersten eines Papstes im US-Kongress – kritisierte Franziskus, die noch in 31 von 50 US-Bundesstaaten vorgesehene Todesstrafe verstoße dagegen, dass jedes Leben unantastbar sei. »Ich ermutige auch alle, die davon überzeugt sind, dass eine gerechte und notwendige Strafe niemals die Dimension der Hoffnung und das Ziel der Rehabilitierung ausschließen darf.«

Schon vor einem Jahr hatte er mit Botschaften an internationale Kongresse in Südamerika Position bezogen. Es bestehe »eine notwendige Asymmetrie zwischen Verbrechen und Strafe, sodass es keine Lösung gibt der Art: Ein Auge für ein Auge oder ein Zahn für einen gebrochenen Zahn, indem man den eines Anderen bricht. Gerechtigkeit ist dem Opfer zu gewähren, aber nicht durch Exekution des Täters. « Strafende Gewaltzufügung löse keine Probleme, trage nur zu der Gewaltspirale bei. Jedem sei eine zweite Chance zu eröffnen. Auch gegenüber dem Straftäter müsse die Gesellschaft eine »inklusive, nicht exklusive sein«. Wo bleiben, so möchte man fragen, islamische Religionsautoritäten mit entsprechend mutigen aufklärerischen Stellungnahmen?

Aufsehen erregt in den USA außerdem das auf wissenschaftliche Befunde und langjährige Erfahrung gegründete »Dissenting Vote« des Richters Stephen G. Breyer. Der Mehrheitsentscheidung (5:4) des Supreme Court vom 29. Juni 2015 zur Verfassungsmäßigkeit von Hinrichtungen mit einer bestimmten Giftmischung setzt er nunmehr eine fundamentale Ablehnung jeglicher Exekution entgegen. Seiner ausführlichen Stellungnahme hat sich seine Kollegin Ginsburg angeschlossen.

Unberechenbar und willkürlich

Das ist deswegen so bemerkenswert, weil Richter des höchsten Gerichts der USA nach politischen Gesichtspunkten von den Staatspräsidenten ausgewählt werden. Todesstrafbefürworter wären nahezu chancenlos. Geradezu sensationell erscheint es, wenn Gewählte dann ihre Meinung ändern und es öffentlich kundtun. 1994 beschloss Richter Harry Blackmun seine Tätigkeit mit dem berühmten Satz: »Ich werde nie mehr als Kesselflicker an der Todesmaschinerie mitwirken.« 2008 war es das älteste Mitglied des Obersten US-Gerichts, Richter John Paul Stevens; seine 33-jährige Praxis an diesem Gericht habe ihn überzeugt, dass »die Verhängung der Todesstrafe eine sinnlose und unnötige Auslöschung von Leben« sei.

Für Kriminologen nicht überraschend, aber in einem so wichtigen höchstrichterlichen Dokument bedeutsam, führt Richter Breyer materialreich wichtigste Argumente und jeweilige Befunde an. Sein Votum sollte alle Bürger und Verantwortungsträger aufrütteln. Er prüft, ob den Bedingungen entsprochen worden sei, die 1976 vom Gericht für eine verfassungskonforme Praxis einer erneut eingeführten Todesstrafe formuliert waren. Er verneint es entschieden. Er konstatiert gar, die Bedingungen könnten nie erfüllt werden:

Erstens sei die Todesstrafe unberechenbar (»serious unreliability«). Schon wegen ihrer Unwiderruflichkeit sei dies nicht hinnehmbar. Beispiele dafür: Zahlreiche Fehlverurteilungen und Hinrichtungen Unschuldiger seien nachgewiesen. Ein Großteil zu Tode Verurteilter werde irgendwann, durchschnittlich nach 18, mitunter erst nach 30 Jahren rehabilitiert. Zu den Fehlerquellen gehöre etwa, dass Jury-Mitglieder Befürworter der Todesstrafe sein müssten. Oftmals würden unfähige Verteidiger bestellt. Häufig werde zu Fehlgeständnissen verleitet. Man vertraue vorschnell wissenschaftlichen Nachweismethoden, die sich später als unhaltbar erwiesen.

Zweitens werde die Strafe willkürlich angewandt (»arbitrariness«). Obwohl sie nach dem Gericht nur schwersten Verbrechern (»the worst of the worst«) gelte, gebe es tatsächlich eine breite Palette der Schweregrade. Viele Studien bestätigten, dass Rasse, Geschlecht und Wohnort von Tätern oder Opfern Entscheidungen beeinflussten. Unverändert weise die »Geografie der Todesstrafe« auf Willkür. So gebe es Staaten mit und ohne diese Strafe; innerhalb der Todesstrafstaaten werde sie in nur wenigen Gerichtsbezirken tatsächlich angewandt; 2014 seien 80 Prozent aller Exekutionen allein auf drei Staaten entfallen: Florida, Missouri, Texas. Missbrauch werde möglich, weil die Bereitschaft zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe die Wiederwahl von Richtern und Politikern beeinflussen könne. Weites Ermessen sei Staatsanwaltschaften eröffnet, für diese Strafe zu plädieren.

Drittens verfehle die Praxis der Todesstrafe die Strafzwecke: Abschreckung, Vergeltung, Verhütung neuer Verbrechen. Wie kann es abschreckend wirken, wenn nur weniger als ein Prozent aller Tötungstäter mit Entdeckung, Verfolgung, Todesstrafurteil und Exekution rechnen müssen? Wenn bei 8500 in vier Jahrzehnten zu Tode Verurteilten nur 16 Prozent hingerichtet, dagegen 42 Prozent der Urteile aufgehoben oder geändert wurden, sechs Prozent verstarben und 35 Prozent noch immer auf die Letztentscheidung warten? Wieso beruft man sich weiter auf Abschreckung, wenn alle seriösen Untersuchungen diese Wirkung widerlegen?

Die Todesstrafe wandelt sich zu einer langen unmenschlichen Freiheitsstrafe in Isolationshaft. Sie ist unmenschlich, wenn zu Überprüfungen nachträglich auftretender Zweifel Hinrichtungskandidaten immer wieder, mitunter unmittelbar nach eingeleiteter Exekution, Aufschübe erhielten und dann teils selbst die sofortige Vollstreckung verlangten. Das Dilemma zwischen dem notwendig zeitraubenden Bemühen um rechtsstaatliche Absicherung mit Folterwirkung einerseits, Zielen der Abschreckung und Vergeltung andererseits sei, so Breyer, unauflösbar.

Anzeichen für Meinungswandel

Warum beobachten wir so aufmerksam die Entwicklung in den USA? Sie sind eben die stärkste Weltmacht. Sie sind zumal kriminalpolitisch oft Trendsetter. Sie streiten am offensten – auch wissenschaftlich – über die Todesstrafe. Sehr gegensätzliche Haltungen treten auf. Alle Zeichen weisen dort auf einen Trend allmählicher Abschaffung. Der Meinungswandel hat nicht zuletzt mit ernüchternden, ja erschütternden Erkenntnissen aus Forschung und Praxis zu tun: Unzählige Fehlurteile – einige letztlich nie vermeidbar –, entsprechend Fehlexekutionen; anhaltend makabre Exekutionsunfälle; Schäden für das Hinrichtungspersonal und die Angehörigen; Verfehlen des Ziels einer Abschreckung; immense Kosten dieser Strafe, weit höher als bei »Lebenslang«; Gefahr politischen Missbrauchs; schließlich die Schlechterstellung Farbiger, auch dies jetzt wieder eindrücklich in einer Experimentalstudie nachgewiesen: Forscher von der Universität Berkeley befragten eine repräsentative Stichprobe Erwachsener nach ihren Entscheidungsvorschlägen, wären sie Mitglieder einer Jury in einem Mordfall; drohte die Todesstrafe, würden 80 Prozent einen farbigen, lediglich 55 Prozent einen weißen Täter verurteilen.

Zu den ermutigenden Ereignissen in den USA gehört weiterhin, dass im konservativ regierten Nebraska als 19. Bundesstaat die Todesstrafe 2015 beseitigt worden ist. In Pennsylvania wurde ein Moratorium angekündigt. Das höchste Gericht in Connecticut hat die Hinrichtung rechtskräftig Verurteilter unterbunden, weil die Todesstrafe gegen die Verfassung verstoße und der Staat sie für neue Urteile abgeschafft habe. 2014 gab es lediglich 35 Hinrichtungen. 98 waren es noch 1999 auf dem Höhepunkt nach Wiedereinführung in vielen Einzelstaaten und im Bund; seit zwei Jahrzehnten hat kein Bundesstaat mehr diese Strafe eingeführt. 2014 wurden seltener Todesurteile verhängt, nämlich 73 gegenüber noch 315 im Jahr 1996. Zahlen der »Todestraktinsassen« haben sich von rund 3500 um die Jahrtausendwende auf jetzt rund 3000 vermindert.

Desillusionierend wirkt in den USA trotz eines stabilen Trends zur Abschaffung allerdings ein gerade in Oklahoma erlassenes Gesetz. Es ermöglicht Hinrichtungen mit Nitrogengas (Stickstoff) durch Ersticken. Dies, obwohl im Jahr zuvor eine ebenfalls unerprobte Injektion mit einem Gift-Cocktail zum Tod durch Herzinfarkt nach fast einstündiger Qual geführt hatte. Pharmahersteller hatten sich geweigert, das sonst angewandte Pentobarbital für Exekutionen zu liefern.

Ent- und Ermutigendes

Und wie ist die Entwicklung weltweit? Zunächst Entmutigendes: Iran stellt 2014 einen neuen Rekord mit 743 Exekutionen auf. China liegt ohne konkrete Zahlenangaben weit darüber. Saudi-Arabien verzeichnet mit 102 Hinrichtungen im ersten Halbjahr 2015 mehr als im ganzen Vorjahr; acht Stellen für Henker und Vollstrecker von Amputationsstrafen wurden öffentlich ausgeschrieben; dort wie im Iran ahnden die meisten Todesurteile Drogendelikte. Indonesien, Pakistan, sogar das sich demokratisierende Tunesien haben Moratorien für diese Strafe aufgehoben im Blick auf Terrorismus. In Pakistan wurde 2015 trotz internationalen Protests Shafqat Hussain gehenkt; er war als 14-Jähriger 2004 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden – gestützt allein auf ein Geständnis, das er nach Folter als Analphabet »unterschrieben« hatte. Ägyptische Gerichte verhängen unter Präsident Al-Sisi geradezu seriell-inflationär Todesurteile gegen Oppositionelle und Islamisten. Der ungarische Regierungschef Orban fordert auf, über die Wiedereinführung von Todesstrafe nachzudenken – wissend, dass die gemeinsame Europäische Menschenrechte-Konvention dies verbietet.

Doch auch Ermutigendes ist festzustellen: Drei Länder haben 2015 die Todesstrafe abgeschafft: Madagaskar, Fidschi, Surinam. Insgesamt sind es jetzt über die Hälfte aller Länder, nämlich 101. Weitere Abschaffungsgesetze werden in Burkina Faso, Südkorea und der Mongolei vorbereitet. Nur noch 22 Länder führen Hinrichtungen durch.

Für politische Entscheidungen zur Todesstrafe sind Stimmungen in der jeweiligen Gesellschaft wichtig, in den USA geradezu ausschlaggebend. Leider hat sich mit der in aller Welt zu beobachtenden Neigung zur Strafverhärtung zugleich die Toleranz gegenüber der Todesstrafe erhöht. Im Jahr nach der grundgesetzlichen Abschaffung – 1950 – hatte bei uns das Allensbacher Institut noch eine Mehrheit von 55 Prozent Befürwortern ermittelt. Dieser Anteil ist hernach stetig geschrumpft bis auf 17 Prozent 2009, doch 2014 wieder auf 25 Prozent gestiegen. Das Kriminologische Forschungsinstitut hat 2015 für Niedersachsen eine Befürwortung nur bei 14 Prozent, hingegen eine Ablehnung bei 58 Prozent ausgemacht. Ganz anders die Lage in den USA, aber dort mit erfreulicher Tendenz: Nach Gallup-Erhebungen ist der Zenit einer Befürwortung mit 80 Prozent 1994 überschritten; sie macht 2014 nur noch 63 Prozent aus und sinkt auf 50 Prozent, wenn man den Befragten eine sichere Alternative mit strikter lebenslanger Strafe anbietet. Dennoch sind es Werte, die selbst eine Hillary Clinton im Präsidentschaftswahlkampf mit Sicherheit nicht zu einer Äußerung in Richtung Abschaffung verleiten wird.

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