Regional

Prostituiertenschutzgesetz: Schutz oder Scheinheiligkeit?

06. Oktober 2015, 12:33 Uhr
Warten auf den nächsten Kunden im Lovemobil: Die Bundesregierung will sich bei einem neuen Gesetz auf die Bekämpfung der Zwangsprostitution beschränken, einige Frauenverbände fordern dagegen eine generelle Kriminalisierung der käuflichen Liebe. (Foto: dpa)

Keine »Sexarbeiterin«, kein »Sexarbeiter«, kein Kunde, keine Kundin dürften Strafverfolgung ausgesetzt werden, wolle man Betroffenen wirklich helfen. »Amnesty will Zuhälter schützen!« »Amnesty pro Frauenhändler«, empörte sich daraufhin Schwarzers Zeitschrift »Emma«.

Die Kontroverse lädt nochmals emotional eine schon in vielen Ländern und in Deutschland in Gang gekommene gesetzgeberische Auseinandersetzung um ein neues »Prostituiertenschutzgesetz« auf. Man darf allen Akteuren unterstellen, dass es ihnen darum geht, Elendsprostitution und Versklavung von Frauen – vor allem aus Armutsländern – zu bekämpfen, Respekt für die Würde der Frau einzufordern.

Nicht »Bordell Europas«

Nicht mehr gewiss sein kann man sich indes, ob das bei »Emma« auch für die Würde von Männern gelten soll. Was ist mit den Callboys, die Sexdienste für andere Männer oder auch für Frauen leisten? Vor allem aber: Will man tatsächlich Betroffenen helfen? Oder will man das Problem durch Strafrecht nur verdrängen, sogar verschärfen und Frauen (de)moralisierend bevormunden? Soll Prostitution wieder in den kaum kontrollierbaren kriminellen Untergrund abgeschoben werden? Zunächst gilt es, Grundannahmen von »Emma« und Co. mit dem abzugleichen, was über die Wirklichkeit der Prostitution und ihre strafrechtliche Bekämpfung bekannt ist. Keinem Land der Welt, schon gar nicht irgendeinem Strafgesetz ist es gelungen, das »älteste Gewerbe der Welt« aus ebendieser Welt zu bannen.

Verlässliche Daten zum Umfang von Prostitution fehlen. Dass es eine enorme Nachfrage gibt, zeigt sich in einschlägigen Stadtarealen, an entsprechenden Straßen, an der Werbung in Internet und Telekommunikation. Dass Deutschland seit der Liberalisierung dieses Gewerbes 2002 – »Sexarbeit« wird rechtlich nicht mehr als sittenwidrig eingeordnet – zum »Bordell Europas« verkommen sei, dürfte indes drastisch übertrieben sein. Doch ist es wahrscheinlich, dass betuchte Sexkäufer aus Verbotsländern wie den skandinavischen und nunmehr Frankreich verstärkt sexuelle Dienste in Deutschland in Anspruch nehmen. Solche Dienste werden vorwiegend in großen oder kleinen Bordellen, Hotels, privaten Wohnungen, Autos, an über Internet vereinbarten Orten geleistet.

Großteil arbeitet ohne Zwang

Die Kontrolle von Bordellen, entsprechenden Sauna-, Strip- und Massageclubs oder Escort-Services ist mangels behördlichen Personals und wegen rechtlicher Bedenken gegen verdachtslose Polizeidurchsuchung schwach.

Eine Schweizer Studie hat zu der Schätzung geführt, dass dort in über 1800 polizeilich registrierten Betrieben jährlich zwei bis sieben Millionen sexuelle Dienste für männliche Kunden erbracht und von etwa fünf Prozent aller Männer regelmäßig in Anspruch genommen werden.

Auskünfte von Selbsthilfeorganisationen ebenso wie die Schweizer Studie und eine neue Untersuchung der österreichischen Soziologin Amesberger deuten darauf hin, dass ein Großteil der Prostituierten ohne Druck und Zwang anderer in dieses Gewerbe einsteigt und ohne Zuhälter arbeitet.

Das gilt auf jeden Fall für die »Edelprostitution« oder hochbezahlte »Escort-Dienste«. Oft wählen Prostituierte aber diese Tätigkeit auch deswegen, weil sie schlicht lukrativer ist als sich alternativ bietende Arbeit im Niedriglohnbereich; Plackerei für wenig Geld würden sie als noch entwürdigender einschätzen. Unzweifelhaft spielt allerdings besonders bei eingeschleusten Migranten aus Osteuropa oftmals bis zu Ausbeutung reichender Druck eine ausschlaggebende Rolle.

Zu der Frage nach Wirkungen strafrechtlicher Prostitution liegt eine Reihe von Studien, vor allem aus Canada und den USA, ansatzweise aus Europa vor. Sie gehen zugleich Auswirkungen des »Nordischen Modells« mit einer Bestrafung von Freiern auf die Situation der Prostitution in Schweden und Norwegen nach. Alle stimmen darin überein, dass sich – egal ob Strafbarkeit der Prostituierten oder ihrer Freier – die Strafdrohung letztlich gegen die Prostituierten auswirkt, deren Schutz man gerade anstrebt.

Prostitution schwindet zwar aus dem öffentlich sichtbaren Bereich, wandert jedoch in schwerer kontrollierbare, meist kriminelle Milieus ab. Sexarbeiterinnen bedürfen erst recht männlicher Vermittler, werden noch stärker von Zuhältern abhängig, vermehrt ungeschütztem Sexualverkehr, Gesundheitsrisiken und Gewalt ausgesetzt, gesellschaftlich und sozialrechtlich noch gezielter ausgegrenzt, in Armut festgehalten. Die Polizei wird weder von ihnen noch von Kunden bei Übergriffen und Ausbeutung informiert. Das ist auch der Grund, weshalb etwa die deutsche Polizeigewerkschaft GdP vor einer Kriminalisierung der Freier warnt. Tenor: Das »Nordische Modell« – wiewohl von einer EU-Richtlinie empfohlen – schafft also nicht Prostitution ab, schützt keineswegs Prostituierte, sondern gefährdet sie weiter.

Diese Erkenntnis treibt Prostituierte überall um, wo Freierbestrafung gefordert wird, ob in Canada oder Deutschland. So scheiterte zunächst ein erster gesetzgeberischer Anlauf zur Freierbestrafung in Ottawa; die ehemalige »Domina« Terri-Jean Bedford hatte in der parlamentarischen Anhörung gedroht, Namen von Politikern preiszugeben, die Kunden waren. Damit wurde Salz in die Wunde von Frauenverbänden und bestrafungsbereiter Politiker gestreut. Das Dilemma, ja ein Bruch in der Frauenbewegung wird offenkundig:

Zur einen Seite gehören viele Selbsthilfeverbände Prostituierter, viele Wissenschaftlerinnen und Politikerinnen; sie sehen die Scheinheiligkeit der »Abolitionistinnen«, die schädigenden Folgen einer erneuten Kriminalisierung von Prostitution. Sie fordern stattdessen wirkliche Hilfen für »Sexarbeiterinnen«: gezielte Bekämpfung von Zuhälterei und Menschenhandel, Gesundheitsberatung, Sozialarbeit in den Milieus, Ausstiegshilfen mit niedrigschwelligen Angeboten zu alternativen Wohn-, Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten.

Zwangsprostitution bestrafen

Auf der anderen Seite begegnet man hehren Idealen und entsprechenden Forderungen nach Befreiung der Frauen aus männlicher Abhängigkeit durch Bestrafung von Sexkäufern. Das aber hält dem Realitätstest nicht Stand. Vehemente Befürworter des »Nordischen Modells« leugnen entweder, dass Frauen überhaupt freiwillig sexuelle Dienste gegen Entgelt leisten. Oder sie wollen diese Frauen durch Strafrecht auf einen anderen Lebensentwurf verpflichten. Das ist allem Anschein nach zum Scheitern verurteilt. Es ist zugleich Verrat an der emanzipatorischen Ursprungsforderung nach selbstbestimmter Lebensweise. Frauen soll überheblich-moralisierend ein »anständiges« Leben aufgezwungen werden.

Die Berliner große Koalition sieht kontraproduktive Wirkungen des »Nordischen Modells«. Sie hat sich deswegen darauf verständigt, Strafe nur für Kunden anzustreben, die wissentlich Zwangsprostituierte in Anspruch nehmen (»schwere Ausbeutung«). Schon das dürfte praktisch an mangelnder Beweisbarkeit scheitern. Kunden würden zudem nicht mehr der Polizei Hinweise auf Ausbeutung geben. Ansonsten setzt der Regierungsentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes vorrangig auf verwaltungsrechtliche Kontrolle. Notwendige sozialrechtliche Schutzmaßnahmen müssten allerdings von den Ländern, Kommunen und Sozialverbänden zusätzlich übernommen werden. Der Gesetzentwurf enthält nützliche und fragwürdige Elemente.

Überbürokratisierung

Begrüßenswert ist die Überwachung der Bordelle, wenn sie denn praktisch durch dafür personell ausgestattete Behörden umgesetzt werden sollte. Prüfung der Zuverlässigkeit von Betreibern bei Eröffnung und Weiterführung des Betriebs, jederzeitige Möglichkeit verdachtslosen Zugangs für die zuständige Behörde, Überprüfung der Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsstandards, der Aufenthaltsrechte Prostituierter, der Einhaltung gewerbe- und steuerrechtlicher Pflichten gehören dazu.

Das Ganze droht allerdings in Bürokratie auszuarten, wenn auch Kleinstbetriebe – zwei Frauen tun sich in einer Wohnung zusammen und unterstützen sich in der entsprechenden Erwerbstätigkeit – solcher Kontrolle unterliegen. Das gilt erst recht für die vorgesehene Melde- und regelmäßige Beratungspflicht aller Prostituierten sowie die Kondompflicht. Lässt sich das überhaupt praktisch durchsetzen und überprüfen?

Der Meldepflicht stehen berechtigte Sorgen Betroffener entgegen, dadurch jede Chance eines späteren Aus- und Umstiegs zu verlieren. Wer traut schon behördlichem Datenschutz? Die österreichische Studie hat gezeigt, dass sich nur die Hälfte der Betroffenen meldet. Es sind vornehmlich die in großen Betrieben. Soll sich etwa – so darf man in einer Universitätsstadt fragen – die Studentin, die sich von einem vermögenden Mann das Appartement gegen sexuelle Dienste finanzieren lässt, bei der Behörde melden und registrieren lassen?

Aus Sorge um solche Bürokratisierung und Rückschläge für den Schutz Betroffener hat die NRW-Ministerin Steffens von den Grünen angekündigt, im Bundesrat Widerstand zu mobilisieren. Es gilt also, in der Gesetzesberatung bürokratische Spreu vom Weizen zu trennen. Und es gilt, Prostituierte aller Art vor Gewalt, Ausbeutung und Gesundheitsschäden so weit wie möglich zu schützen, ihnen Ausstiegshilfen zu bieten, sie nicht zu bevormunden und weiter sozial abrutschen zu lassen.

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Gastbeitrag von Prof. Dr. Arthur Kreuzer (Gießen)

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