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Ortsvorsteher von Allendorf/Lumda und Stellvertreter gaben ihre Ämter auf
Artikel vom 24.02.2010 - 13.00 Uhr
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Allendorf/Lumda (lom/mb). Das letzte Wort haben die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Montag, 1. März. Folglich kann derzeit noch nicht behauptet werden, dass der Ortsbezirk Allendorf/Lumda und damit auch der Ortsbeirat nicht aufgelöst werden, sondern bestehen bleiben.
Danach, dass der Bezirk und der Beirat weiter erhalten werden, sieht es nach Sitzungen des Ortsbeirates Allendorf/Lumda und des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Rathaus aber aus. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hatte die Aufhebung des Ortsbezirkes - und damit auch die Auflösung des Ortsbeirates - beantragt und in ihrer Antragsbegründung auch Vorwürfe gegen den Ortsbeirat und den Ortsvorsteher erhoben. Ortsvorsteher (Vorsitzender des Ortsbeirates) Martin Englisch (Freie Wähler/FW), früher Stadtverordnetenvorsteher, stellte sein Amt in der Ortsbeiratssitzung zur Verfügung und erklärte seinen Rücktritt. Später schloss sich ihm der stellvertretende Ortsvorsteher Friedrich Fuhrmann (SPD) an.
Sowohl in der Ortsbeiratssitzung als auch in der Sitzung des HFA ergab sich am Montagabend keine Mehrheit - erforderlich sind zwei Drittel - für die Aufhebung des Ortsbezirkes und die Auflösung des Ortsbeirates. Die BfA/FDP sprachen sich für die Erhaltung aus, die SPD erklärte sie habe noch Beratungsbedarf, die FW ließen wissen, dass sie sich erst in der Stadtverordnetensitzung am 1. März erklären werden.
Allerdings wurde der Magistrat der Stadt Allendorf/Lumda per dringender Empfehlung vom Ortsbeirat einstimmig und vom HFA einstimmig bei einer Enthaltung (CDU) aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus Paragraf 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eindeutig ergeben, und den Ortsbeirat künftig grundsätzlich in allen Angelegenheiten zu hören, die den Stadtteil Allendorf/Lumda betreffen.
Der Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion lautete, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, den Ortsbezirk Allendorf/Lumda zum Ende der Wahlperiode 2011 aufzulösen. Die Hauptsatzung der Stadt sei entsprechend anzupassen.
Als Begründung war dem Antrag angefügt: »Die aktuelle Finanzkrise macht auch vor der Stadt Allendorf/Lumda nicht halt. Seitens der Bürgerschaft wird ein Höchstmaß an finanzieller Belastung gefordert, um die Stadt handlungsfähig zu halten. Der Bürger wird mehr und mehr fragen, wofür sein Steuergeld verwendet wird. Aus diesem Grund findet es die CDU-Fraktion richtig, dass sich das Parlament von Gremien verabschiedet, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum verwaltungsinternen Aufwand steht. Die Ortsbeiräte in Allendorf/ Lumda beschränken ihre Tätigkeit auf eine gemeinsame Sitzung pro Jahr, zu der sie, um wenigstens Beratungsbedarfe nachweisen zu können, zu Sitzungen der Fachausschüsse hinzugeladen werden. Entscheidungen treffen sie schon lange nicht mehr. Besonders der Ortsbeirat Allendorf/Lumda tritt hier besonders hervor. Seit dem Ausscheiden eines SPD-Vertreters ist das Gremium nicht mehr vollständig, da kein Nachrücker vorhanden ist. Nicht einmal zu offiziellen Terminen, wie beispielsweise dem Volkstrauertag, ist der Vorsteher als Repräsentant des Ortsbezirks Allendorf/Lumda anwesend. Die Auflösung des Ortsbezirks Allendorf/Lumda wird die Stadt zwar nicht aus ihrer schwierigen finanziellen Situation befreien, sie ist jedoch ein Signal, dass auch die Politik mit dem Abschneiden überholter Zöpfe die Verwaltung entlasten und somit den Mitarbeitern mehr Zeit für wichtigere Arbeiten gegeben werden kann.«
Sowohl in der Ortsbeiratssitzung als auch in der Sitzung des HFA ergab sich am Montagabend keine Mehrheit - erforderlich sind zwei Drittel - für die Aufhebung des Ortsbezirkes und die Auflösung des Ortsbeirates. Die BfA/FDP sprachen sich für die Erhaltung aus, die SPD erklärte sie habe noch Beratungsbedarf, die FW ließen wissen, dass sie sich erst in der Stadtverordnetensitzung am 1. März erklären werden.
Allerdings wurde der Magistrat der Stadt Allendorf/Lumda per dringender Empfehlung vom Ortsbeirat einstimmig und vom HFA einstimmig bei einer Enthaltung (CDU) aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus Paragraf 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eindeutig ergeben, und den Ortsbeirat künftig grundsätzlich in allen Angelegenheiten zu hören, die den Stadtteil Allendorf/Lumda betreffen.
Der Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion lautete, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, den Ortsbezirk Allendorf/Lumda zum Ende der Wahlperiode 2011 aufzulösen. Die Hauptsatzung der Stadt sei entsprechend anzupassen.
Als Begründung war dem Antrag angefügt: »Die aktuelle Finanzkrise macht auch vor der Stadt Allendorf/Lumda nicht halt. Seitens der Bürgerschaft wird ein Höchstmaß an finanzieller Belastung gefordert, um die Stadt handlungsfähig zu halten. Der Bürger wird mehr und mehr fragen, wofür sein Steuergeld verwendet wird. Aus diesem Grund findet es die CDU-Fraktion richtig, dass sich das Parlament von Gremien verabschiedet, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum verwaltungsinternen Aufwand steht. Die Ortsbeiräte in Allendorf/ Lumda beschränken ihre Tätigkeit auf eine gemeinsame Sitzung pro Jahr, zu der sie, um wenigstens Beratungsbedarfe nachweisen zu können, zu Sitzungen der Fachausschüsse hinzugeladen werden. Entscheidungen treffen sie schon lange nicht mehr. Besonders der Ortsbeirat Allendorf/Lumda tritt hier besonders hervor. Seit dem Ausscheiden eines SPD-Vertreters ist das Gremium nicht mehr vollständig, da kein Nachrücker vorhanden ist. Nicht einmal zu offiziellen Terminen, wie beispielsweise dem Volkstrauertag, ist der Vorsteher als Repräsentant des Ortsbezirks Allendorf/Lumda anwesend. Die Auflösung des Ortsbezirks Allendorf/Lumda wird die Stadt zwar nicht aus ihrer schwierigen finanziellen Situation befreien, sie ist jedoch ein Signal, dass auch die Politik mit dem Abschneiden überholter Zöpfe die Verwaltung entlasten und somit den Mitarbeitern mehr Zeit für wichtigere Arbeiten gegeben werden kann.«
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