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Ortsbezirk und Ortsbeirat Allendorf/Lumda seit Montag so gut wie aufgelöst
Artikel vom 02.03.2010 - 16.11 Uhr
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VersendenOrtsbezirk und Ortsbeirat Allendorf/Lumda seit Montag so gut wie aufgelöst
Allendorf/Lumda (mb). Der Ortsbezirk Allendorf/Lumda wird mit dem Ende der derzeitigen Legislaturperiode im nächsten Jahr aufgehoben und der Ortsbeirat Allendorf/Lumda damit aufgelöst.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im großen Saal des Bürgerhauses Allendorf/Lumda wurde damit - in Anwesenheit von nur sieben Zuhörern aus der Bevölkerung - einem Antrag der CDU-Fraktion mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten entsprochen. Bei 23 Stadtverordneten, von denen 20 an der Sitzung teilnahmen, ergab sich das Erfordernis, dass 16 Stimmen für den CDU-Antrag zusammenkommen. Und genauso geschah es. 16 Stadtverordnete der CDU, der SPD und der Freien Wähler (FW) votierten für die Aufhebung und die Auflösung. Dagegen stimmten die drei Stadtverordneten der BfA/FDP-Fraktion. Seiner Stimme enthielt sich der Vorsitzende der FW-Fraktion und des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Reiner Käs.
Der FW-Fraktionsvorsitzende blickte, nachdem der Tagesordnungspunkt aufgerufen worden war, auf den Montagabend der vergangenen Woche zurück, an dem zuerst eine Sitzung des Ortsbeirats Allendorf/Lumda und dann eine Sitzung des HFA stattgefunden hatten. In der Ortsbeiratssitzung, in der sehr emotionsgeladen, so Käs, diskutiert worden, die Diskussion aber nicht zu einem Eklat ausgeartet sei, hatten der seitherige Ortsvorsteher Martin Englisch (FW) und der seitherige stellvertretende Ortsvorsteher Friedrich Fuhrmann (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Seiner Auflösung war vom Ortsbeirat mit knapper Mehrheit zugestimmt worden, in der HFA-Sitzung hatte sich Stimmengleichheit zur Aufhebung des Ortsbezirks Allendorf/Lumda ergeben. Als Ergebnis blieb, dass der Ortsbeirat - ohne Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden - praktisch handlungsunfähig ist.
Die CDU-Fraktion hatte dem Ortsvorsteher und den weiteren Ortsbeiratsmitgliedern in der Begründung ihres Auflösungsantrags vorgehalten, der Nutzen dieses Gremiums stehe in keinem Verhältnis zum verwaltungsintern zu leistenden Aufwand. Die Ortsbeiratsmitglieder beschränkten ihre Tätigkeit auf eine Sitzung pro Jahr und entschieden schon lange nichts mehr. Seit der Mandatsniederlegung eines SPD-Mitglieds sei der Ortsbeirat zudem nicht mehr vollständig, weil es keinen Nachrücker gibt. Die CDU: »Nicht einmal zu offiziellen Terminen, wie beispielsweise dem Volkstrauertag, ist der Vorsteher als Repräsentant des Ortsbezirkes Allendorf/Lumda anwesend.« Die Auflösung des Ortsbezirks und damit des Ortsbeirats solle ein Signal dafür sein, überholte Zöpfe abzuschneiden, die Verwaltung zu entlasten und den Mitarbeitern mehr Zeit für wichtigere Aufgaben zu geben.
Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Erbach (SPD) die Stadtverordneten auf die laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 16 Stimmen für den CDU-Antrag und auf die Notwendigkeit zur Änderung der Hauptsatzung hingewiesen hatte, legte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Krieb in gewisser Weise noch nach und sagte, das unerbittliche Festhalten an einem Ortsbeirat, der sich faktisch selbst aufgelöst habe, mute an wie das Festhalten an einem Heizer auf einer E-Lok. Seit dem Jahr 2000 sei der Ortsbeirat Allendorf/Lumda praktisch nicht tätig und befinde sich zehn Jahre später auf dem Stand des Jahres 2000. Die CDU habe die Untätigkeit über all die Jahre beobachtet und in der Folge bei den Kommunalwahlen auf die Benennung von Kandidaten für dieses Gremium verzichtet. Ein neuer Anlauf, der zu den Kommunalwahlen im Jahr 2006 unternommen worden sei, habe wiederum nicht zu einer Änderung zum Positiven geführt. Krieb machte deutlich, dass ein Ortsbeirat für den Stadtteil Allendorf/Lumda - Climbach und Nordeck-Winnen mit ihren Ortsbeiräten bleiben davon unberührt - überflüssig sei und sprach sich für »schnelle und schlanke Entscheidungswege« von Magistrat und Stadtverordneten aus.
Vor Kriebs Ausführungen und nach den kurzen Erläuterungen des Stadtverordnetenvorstehers hatte Bürgermeister Horst Hormann (FW) in die Diskussion eingegriffen und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Zur Aufhebung des Ortsbezirkes Allendorf/Lumda sei eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich, aber in dieser Sitzung der Stadtverordneten nicht möglich. Eine Änderung der Hauptsatzung habe ordnungsgemäß auf der Tagesordnung zu stehen. Stadtverordnetenvorsteher Erbach teilte daraufhin mit, die Aufhebung könne an diesem Montagabend beschlossen werden. Die Änderung der Hauptsatzung werde in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung aufgenommen.
Der FW-Fraktionsvorsitzende blickte, nachdem der Tagesordnungspunkt aufgerufen worden war, auf den Montagabend der vergangenen Woche zurück, an dem zuerst eine Sitzung des Ortsbeirats Allendorf/Lumda und dann eine Sitzung des HFA stattgefunden hatten. In der Ortsbeiratssitzung, in der sehr emotionsgeladen, so Käs, diskutiert worden, die Diskussion aber nicht zu einem Eklat ausgeartet sei, hatten der seitherige Ortsvorsteher Martin Englisch (FW) und der seitherige stellvertretende Ortsvorsteher Friedrich Fuhrmann (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Seiner Auflösung war vom Ortsbeirat mit knapper Mehrheit zugestimmt worden, in der HFA-Sitzung hatte sich Stimmengleichheit zur Aufhebung des Ortsbezirks Allendorf/Lumda ergeben. Als Ergebnis blieb, dass der Ortsbeirat - ohne Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden - praktisch handlungsunfähig ist.
Die CDU-Fraktion hatte dem Ortsvorsteher und den weiteren Ortsbeiratsmitgliedern in der Begründung ihres Auflösungsantrags vorgehalten, der Nutzen dieses Gremiums stehe in keinem Verhältnis zum verwaltungsintern zu leistenden Aufwand. Die Ortsbeiratsmitglieder beschränkten ihre Tätigkeit auf eine Sitzung pro Jahr und entschieden schon lange nichts mehr. Seit der Mandatsniederlegung eines SPD-Mitglieds sei der Ortsbeirat zudem nicht mehr vollständig, weil es keinen Nachrücker gibt. Die CDU: »Nicht einmal zu offiziellen Terminen, wie beispielsweise dem Volkstrauertag, ist der Vorsteher als Repräsentant des Ortsbezirkes Allendorf/Lumda anwesend.« Die Auflösung des Ortsbezirks und damit des Ortsbeirats solle ein Signal dafür sein, überholte Zöpfe abzuschneiden, die Verwaltung zu entlasten und den Mitarbeitern mehr Zeit für wichtigere Aufgaben zu geben.
Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Erbach (SPD) die Stadtverordneten auf die laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 16 Stimmen für den CDU-Antrag und auf die Notwendigkeit zur Änderung der Hauptsatzung hingewiesen hatte, legte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Krieb in gewisser Weise noch nach und sagte, das unerbittliche Festhalten an einem Ortsbeirat, der sich faktisch selbst aufgelöst habe, mute an wie das Festhalten an einem Heizer auf einer E-Lok. Seit dem Jahr 2000 sei der Ortsbeirat Allendorf/Lumda praktisch nicht tätig und befinde sich zehn Jahre später auf dem Stand des Jahres 2000. Die CDU habe die Untätigkeit über all die Jahre beobachtet und in der Folge bei den Kommunalwahlen auf die Benennung von Kandidaten für dieses Gremium verzichtet. Ein neuer Anlauf, der zu den Kommunalwahlen im Jahr 2006 unternommen worden sei, habe wiederum nicht zu einer Änderung zum Positiven geführt. Krieb machte deutlich, dass ein Ortsbeirat für den Stadtteil Allendorf/Lumda - Climbach und Nordeck-Winnen mit ihren Ortsbeiräten bleiben davon unberührt - überflüssig sei und sprach sich für »schnelle und schlanke Entscheidungswege« von Magistrat und Stadtverordneten aus.
Vor Kriebs Ausführungen und nach den kurzen Erläuterungen des Stadtverordnetenvorstehers hatte Bürgermeister Horst Hormann (FW) in die Diskussion eingegriffen und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Zur Aufhebung des Ortsbezirkes Allendorf/Lumda sei eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich, aber in dieser Sitzung der Stadtverordneten nicht möglich. Eine Änderung der Hauptsatzung habe ordnungsgemäß auf der Tagesordnung zu stehen. Stadtverordnetenvorsteher Erbach teilte daraufhin mit, die Aufhebung könne an diesem Montagabend beschlossen werden. Die Änderung der Hauptsatzung werde in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung aufgenommen.
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