Artikel vom
05.03.2010 - 18.55 Uhr
Bürgermeister der Stadt Allendorf/Lumda:
»Aufgebautes von der Zerschlagung bedroht«
Allendorf/Lumda (mb). »Alles, was zum Teil in Jahrzehnten an Infrastruktur hier im ländlichen Raum aufgebaut wurde, ist von der Zerschlagung bedroht.«
Der Bürgermeister der Stadt Allendorf/ Lumda, Horst Hormann (Freie Wähler/FW), griff mit »grundsätzlichen Anmerkungen« ein, als sich die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung anschickten, den Haushaltsplan 2010 zu beraten. Das Zahlenwerk wurde mit 16 Stimmen von SPD, FW und CDU gegen drei Stimmen der BfA/FDP bei einer Enthaltung (SPD) verabschiedet.
Nach der Aufstellung des Haushaltsplanes, der Feststellung durch den Magistrat und der Einbringung in die parlamentarischen Gremien habe der Bürgermeister, sagte Hormann, nur noch wenige Möglichkeiten, Einfluss auf den Inhalt und eventuelle Änderungen zu nehmen. Einfluss nehmen wolle er auch nicht und bestätige ausdrücklich die Entscheidungskompetenz der Stadtverordnetenversammlung.
Angesichts der »dramatischen Entwicklung unserer kommunalen Finanzsituation« sehe er aber den gebotenen Anlass, so der Bürgermeister, noch einmal den Blick auf die Situation zu schärfen.
Jeder wisse, führte Hormann aus, dass die Bürger vor dem Rathaus stehen, wenn sie Wünsche haben, und nicht vor dem Landtag oder gar dem Bundestag. Es sei daher »unbillig, wenn die Kommunen aufgrund unverschuldeter mangelnder Leistungsfähigkeit den Stempel des Sündenbocks aufgedrückt bekommen ... Ständig steigende Kosten und zurückgehende Finanzausstattung zwingen zu drastischen Einsparungen und wie immer zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.«
Der Bürgermeister schloss einen Appell an: »Ich verbinde meine Feststellungen mit der Aufforderung an Bund und Land, die Städte und Gemeinden nicht mit den dramatischen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Regen stehen zu lassen. Die Kommunen sind nicht weniger ›systemisch‹ als die Banken oder die Autoindustrie - eher mehr. Den Banken wurden bis zu dreistellige Milliardenbeträge für die Konsolidierung zur Verfügung gestellt. Ebenfalls millionenschwere Konjunkturförderprogramme sind, gesamtwirtschaftlich gesehen, nachvollziehbar, aber man darf den Kommunen in Auswirkung all dieser Programme nicht den Hahn abdrehen oder, noch bildlicher ausgedrückt, den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen.«
Hormann bat alle Abgeordneten in den politischen Parteien, »sich an ihrer jeweiligen Stelle für unsere Kommunen stark zu machen«. Weitere Steuersenkungen, die Sanierung der Landkreise zu Lasten der Städte und Gemeinden und zusätzlich neu auferlegte Kostenbelastungen - wie zum Beispiel für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren in den Kindergärten - seien »schlichtweg von uns nicht mehr leistbar«.
Den Stadtverordneten dankte der Bürgermeister »für die stets problemorientierte und sachliche Beratungsatmosphäre«.
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