Ein paar Wahrheiten über die »Lügenpresse«

Was wir beim Schreiben beachten müssen und wollen: Grundgesetz, Presserecht, Pressekodex. Ein Beitrag gegen Polemik, Herabsetzung und pauschale Diffamierung.
30. Januar 2016, 10:00 Uhr

Der Anrufer ist empört: »Ihr seid doch alle gleich. Ich sage nur: Lügenpresse! Geben Sie doch zu, dass Sie manche Dinge nicht schreiben dürfen. Man sagt Ihnen doch von oben, was in Ihre Zeitung darf und was nicht. Das weiß doch mittlerweile jeder.« Und dann legt er auf. Widerspruch ist zwecklos. Offenbar auch nicht gewünscht. Wenigstens hat er mich nicht geduzt wie einige andere zuvor. Ja, es ist nicht der erste Anruf dieser Art an diesem Morgen. Wir bekommen auch Zuschriften, in denen sich Leser so oder so ähnlich äußern. Es sind die Tage nach Köln. Weil die Polizei dort wichtige Informationen zurückgehalten hat, können wir – wie auch alle anderen Medien – erst mit Verspätung über die Vorfälle berichten. Das glauben uns viele Leser aber nicht, sie wittern Verschwörung und Absicht.

Ich habe Verständnis dafür. Denn auch ich verstehe nicht, warum man in Köln noch an Neujahr und darüber hinaus von einer ruhigen Nacht gesprochen hat. Aber ich mag es nicht, wenn man mich einen Lügner nennt. Und meine Kollegen mögen das auch nicht. Gut, ich flunkere schon mal, aber nur privat. Wenn es um unsere Zeitung geht, bemühe ich mich hartnäckig um Ehrlichkeit. Ich handele nach bestem Wissen und Gewissen, beziehe alle mir bekannten Informationen ein, versuche umsichtig zu handeln. Dabei mache ich auch Fehler. Aber ich lüge nicht.

Was das Problem ist

Warum sollte ich überhaupt lügen? Ich bin Demokrat, habe aber kein festzementiertes Weltbild. Ich bin in keiner Partei, bin Wechselwähler. Ich habe eine ziemlich konkrete Vorstellung davon, was Politik leisten soll, bin für soziale Gerechtigkeit, für Menschlichkeit und Ehrlichkeit. Aber ich möchte niemandem meine Meinung aufdrängen. Ich schätze das sicher nicht ganz ausgereifte Konstrukt Europäische Union. Mag sein, dass wir eine Reform der EU benötigen. Aber die Mitgliedschaft ist das Beste, was uns passieren konnte. Ich bin auch für den Euro. Er ist eine stabile Währung, die Inflationsrate ist niedriger als zu D-Mark-Zeiten. Auch wenn die gefühlte Wahrheit eine andere ist. Ich fahre immer wieder gerne nach Bayern in den Urlaub, mag die Berge, die Täler, die Natur. Aber Markus Söder mag ich nicht. Ralf Stegner von der SPD mag ich aber auch nicht. Ich schätze Menschen, die schon mal gegen den Strom schwimmen, aber ich mag keine selbstgerechten, sogenannten Querdenker, keine Verschwörungstheoretiker, keine Menschen, die alles nur schlecht reden. Ich finde, dass es uns gut geht, dass wir in einem schönen Land leben. Ich mag die Bundeskanzlerin, bin aber der Meinung, dass sie auch immer mal Fehler macht. Warum auch nicht ... Sie ist auch nur ein Mensch. Und ich mache mir Sorgen darüber, ob und wie wir den zurzeit fast ungebremsten Zuzug von Flüchtlingen verkraften können. Aber ich stehe auch zu hundert Prozent hinter den in unserem Grundgesetz verankerten Grundrechten. Da steht im Artikel 16a, Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Ich weiß, dass wir in unserem Land Probleme haben. Auf vielen Feldern. Die Integration der Flüchtlinge ist sicher eine riesige Aufgabe. Aber den Zuzug zu begrenzen, ist eben nicht einfach. Es ist leicht, zu sagen: »Schließt unsere Grenzen!« Aber was passiert dann? Wir verlagern das Problem. Und wir werden in der Folge Bilder sehen, die uns hoffentlich daran erinnern, dass wir als reiches, als demokratisches Land und als Exportnation nicht nur die Vorteile des freien Handels für uns reklamieren können, aber ansonsten die Grenzen dicht machen.

Was recht ist

Um was es uns, der Chefredaktion dieser Zeitung, mit diesem Beitrag geht: Wir haben Verständnis für die Sorgen und Ängste unserer Leser. Das endet aber dort, wo es sich manche Menschen einfach zu leicht machen, sich über Gesetze hinwegsetzen, an die wir uns halten müssen und wollen. Es gibt Männer und Frauen, die fordern für sich Redefreiheit, uneingeschränkt und bedingungslos. Ja, man muss manches einmal sagen dürfen, aber damit darf man die Grundrechte anderer nicht verletzen, muss das Presserecht achten. Und wir als Tageszeitung außerdem noch den Pressekodex. Der ist in seiner Gesamtheit zwar eindeutig, aber manchmal ist es, wie bei anderen Paragrafen auch, in Einzelfällen eine Auslegungssache. Der Pressekodex ist eine Sammlung journalistisch-ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat. Verleger und Journalisten haben damals den darin formulierten publizistischen Grundsätzen durch ihre Verbände zugestimmt. Der Pressekodex hat somit den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. In Ziffer 12 – Diskriminierung – heißt es: »Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.«

Was schwierig ist

Das wurde nicht willkürlich in den Kodex aufgenommen. Denn man orientiert sich damit an unserem Grundgesetz. In Artikel 3, Absatz 3, steht: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

Nun steht aber noch etwas anderes im Pressekodex. In der erwähnten Ziffer 12 heißt es im Absatz 1 – Berichterstattung über Straftaten: »In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.«

Das bedeutet: Journalisten müssen abwägen zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse einerseits und den schutzbedürftigen Interessen von Einzelnen/Minderheiten andererseits. Das ist für uns eine Gratwanderung. Dass Verdächtige zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten gehören, erwähnen wir nur dann, wenn es für das Verständnis wichtig ist – wenn es etwa zu erklären hilft, warum es zu einer Tat kam. Das bedeutet aber: Jeder einzelne Fall ist neu zu prüfen, die Entscheidung darüber liegt letztlich bei den einzelnen Redaktionen. Also bei uns, bei allen Redakteuren und im Zweifelsfalls bei der Chefredaktion. Manchmal nimmt uns die Polizei die Entscheidung ab: Dann, wenn uns die Herkunft der Täter nicht mitgeteilt wurde. Dann müssen wir davon ausgehen, dass dieser Hinweise für den speziellen Fall keine Bedeutung hat.

Was falsch ist

Ob wir die Nationalität eines (mutmaßlichen) Täters nennen, hat aber in unserer Redaktion keine politischen Gründe. Wir orientieren uns an den gesetzlichen Vorgaben. Nach den Vorgängen in Köln knicken Polizei, manche Nachrichtenagenturen und auch viele Medien aufgrund des gewaltigen öffentlichen Drucks immer mehr ein, schieben das, was Recht ist, beiseite. Und das ist genauso bedenklich wie die Tatsache, dass in manchen Medien politische Gründe sehr wohl die entscheidende Rolle spielen, wenn sie bestimmte Sachverhalte verschweigen.

Beispiel ZDF (Auszug aus einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung): »Der Kriminologe Christian Pfeiffer, der früher einmal Justizminister in Niedersachsen war, ist zurzeit wieder ein gefragter Mann, weil er sich seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit dem Thema Gewalt beschäftigt. Er ist gefragt, soll aber, zumindest im Fernsehen, nicht immer sagen, was seinen empirischen Befunden zugrunde liegt und aus ihnen folgt. Er solle im Zusammenhang mit den sexuellen Gewalttaten gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln nicht von Flüchtlingen sprechen, habe ihn ein Fernsehredakteur kürzlich vor einer Sendung angewiesen, sagte Pfeiffer, als er am Donnerstagabend in der »Phoenix Runde« zu Gast war. Sonst, wurde Pfeiffer gesagt, breche man das Interview sofort ab. Was für ein Paradebeispiel für ein Nichtwahrhabenwollen, das ob der sich verdichtenden Informationen über die Nacht von Köln nur noch absurd wirkt.«

In unseren Tageszeitungen (Gießener/Alsfelder Allgemeine und Wetterauer Zeitung) gibt es keine pauschalen Sprachverbote. Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, hat nach der Silvesternacht in Köln gesagt: »Was die Kölner Vorfälle betrifft, denke ich: Wenn Polizei und Opfer den begründeten Eindruck haben, dass die Täter aus Nordafrika stammen, ist das ein Detail, das Medien nicht verschweigen dürfen.« Das haben wir auch nicht getan.

Was wahr ist

Vor einigen Tagen rief mich wieder mal ein Leser an und konfrontierte mich mit für uns »unangenehmen Wahrheiten«. Er plauderte aber ganz nett, war verträglich, schrie nicht und meinte fast schon mitleidsvoll: »Gelle, ihr dürft nicht alles schreiben.« »Ja«, sagte ich, »das ist wahr. Wir dürfen nicht alles schreiben. Aber nicht aus dem Grund, den sie meinen.« Ich lud ihn dann ein, mich mal unangemeldet zu besuchen und einen ganzen Arbeitstag lang nicht von meiner Seite zu weichen. Dann könne er ja hören und sehen, wer mich anruft, mir »Befehle« erteilt. Nein, das wolle er dann doch nicht, sagte der Mann. Er gehöre ja auch nicht zu denen, die das Wort »Lügenpresse« benutzen. Ich glaube ihm. Es wäre schön, wenn er mir und meinen Kollegen auch glauben würde. Ein bisschen gegenseitiges Vertrauen kann ja nicht schaden. Wäre schon mal ein guter Anfang für eine verbale Abrüstung.

Was zu tun ist

Liebe Leserinnen und Leser, wir möchten es nicht hinnehmen, dass man uns als Lügenpresse, unsere Redakteure als Schmierfinken bezeichnet. Deshalb wehren wir uns. Mit, wie wir meinen, guten Argumenten, nicht mit Behauptungen, Unterstellungen, Beschimpfungen. Wir schauen auf Gesetze, auf Vorschriften, auf unser journalistisches Selbstverständnis. In unregelmäßigen Abständen werden wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. Aus unserer Sicht müssen wir aufeinander zugehen. Und nicht noch weiter voneinander entfernen.

Wir freuen uns deshalb, wenn Sie mit uns über dieses Thema in einen intensiven Meinungsaustausch treten. Wir bitten Sie aber um Sachlichkeit. Auf Ihre Zuschriften werden wir im nächsten Beitrag eingehen.

Schreiben Sie bitte an:

politikredaktion@giessener-
allgemeine.de

oder an die

Gießener Allgemeine Zeitung

Marburger Straße 20

35390 Gießen

Diese Adressen gelten auch für unsere Leser der Wetterauer Zeitung und der Alsfelder Allgemeinen Zeitung.

Burkhard Bräuning (stellvertretender Chefredakteur)

»Lügenpresse« und »Volksverräter«

(dpa). Experten der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden erklären die ursprüngliche Bedeutung der Parolen der Bewegung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA). Diese Begriffe finden sich mittlerweile auch tausendfach in Online-Kommentaren und in Leserbriefen.

»Lügenpresse«: Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte »Lügenpresse« angeblich zu verschleiern versuchte. Aus der Perspektive der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

»Volksverräter«: Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von »Volksverräter« zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an »ihrem« (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

 

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