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Zustimmung zu Westerwelles Denkanstoß

Artikel vom 19.02.2010 - 11.00 Uhr
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Zustimmung zu Westerwelles Denkanstoß

Gießen-Kleinlinden (hin). Kritikwürdige Wortwahl, aber ein wichtiger Beitrag zur Diskussion um den Sozialstaat. So lautete der Tenor beim politischen Aschermittwoch der FDP im Bürgerhaus.
Politischer Aschermittwoch der Gießener Liberalen mit (v.l.) dem Ortsvorsitzenden Dr. Martin Preiß, dem Vorsitzenden der FDP-Lan
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Politischer Aschermittwoch der Gießener Liberalen mit (v.l.) dem Ortsvorsitzenden Dr. Martin Preiß, dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, und Stadtrat Harald Scherer. (Foto: hin)
Die FDP sei »nicht mehr ganz so im Aufschwung« und müsse eine »gewisse Durststrecke überwinden«, so Ortsvorsitzender Dr. Martin Preiß beim Heringsessen des FDP-Ortsverbands Gießen am Aschermittwoch-Abend mit Heringessen im Bürgerhaus Kleinlinden. Der Ortsvorsitzende äußerte sich zur politischen Lage nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition in Hessen. Als Gastredner und Diskussionspartner stand den Anwesenden der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, zur Verfügung.

Er sei durchaus nicht mit allem einverstanden, was in Berlin geschehe, meinte Preiß. Guido Westerwelle habe jedoch, wenngleich vielleicht mit falscher Wortwahl, eine notwendige Diskussion angestoßen, so der Ortsvorsitzende. Auf Gießen bezogen sprach er von »leidvollen Erfahrungen«, wie dem Verlust des Kulturdezernats. Die ersten hundert Tage der Oberbürgermeisterin seien jedoch noch nicht um, weshalb er auf Kritik an ihr verzichte. Nur soviel: Die neue OB sei deutlich pünktlicher als ihr Vorgänger, schmunzelte der FDP-Politiker.

Die geplante Landesgartenschau bezeichnete Preiß als »kolossale Bereicherung« für Gießen und das Umland. Finanzielle Aspekte erschlossen sich im Zusammenhang mit Straßenschäden. Jedes »durchschnittliche« Schlagloch koste die Stadt 50 bis 100 Euro. Und Schlaglöcher gebe es derzeit viele.

Gastredner Rentsch verzeichnete ein unter dem Eindruck bundespolitischer Ereignisse gewachsenes Interesse an der FDP. Sein Augenmerk aber gelte der Landespolitik, betonte der Fraktionsvorsitzende. Er lobte die gute Zusammenarbeit im Landtagsteam seiner Partei, wie auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Die Handschrift der Liberalen sei klar zu erkennen, freute sich Rentsch. Die Union müsse aber lernen, dass sie keinen Eigentumsanspruch auf die Wählerstimmen der FDP habe, hieß es.

Die Frage sei,ob die Wirtschaftskrise bei den Menschen wirklich angekommen ist: Eigentlich seien weniger Entlassungen erfolgt als erwartet. Der Abgeordnete stellte seine Beobachtungen in einen Zusammenhang mit dem von ihm erwarteten und erhofften Wirtschaftsaufschwung. In puncto Opel meinte Rentsch, dass GM deutlich mehr Eigenkapital einbringen müsste, bevor das Unternehmen sich erlauben könne, nach deutschen Steuergeldern zu greifen.
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Artikel vom 19.02.2010 - 11.00 Uhr
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