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Zustand der Rheinfelser Straße beklagt

Artikel vom 12.11.2009 - 22.20 Uhr
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Zustand der Rheinfelser Straße beklagt

Gießen-Lützellinden (hin). Die Rheinfelser Straße in ihrem gegenwärtigen Zustand sei eine »Bauexpo-Demonstrationsstraße«, kritisierte Rolf Krieger (SPD) bei der Sitzung des Ortsbeirats Lützellinden im Gemeindesaal. Außerdem stand die Sanierung der Sporthalle auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann nahm in dieser Funktion letztmals an einer Sitzung des Ortsbeirats teil.
Für zwölfjährige Mitarbeit im Ortsbeirat ehrte Oberbürgermeister Haumann Uwe Schmidt (l.) und Markus Sames (r.). (Foto: hin)
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Für zwölfjährige Mitarbeit im Ortsbeirat ehrte Oberbürgermeister Haumann Uwe Schmidt (l.) und Markus Sames (r.). (Foto: hin)
In seinen Abschiedsworten sagte Haumann, Ortsbeiräte seien manchmal »lästig«, nicht aber überflüssig. Der scheidende OB betrachtete die Ortsbeiräte als Sprachrohr der Bevölkerung. Ihre Aufgabe bestehe darin, zu beraten, zu belehren, Fragen zu stellen oder Ideen zu geben.

Markus Sames (CDU) und Uwe Schmidt (LWG) erfuhren eine besondere Ehrung. Für ihre zwölfjährige Tätigkeit im Ortsbeirat wurden sie mit dem Landesehrenbrief und außerdem mit der bronzenen Ehrenplakette der Universitätsstadt Gießen ausgezeichnet. Haumann nahm die Ehrung vor. Er sprach von einer Vorbildfunktion über Parteigrenzen hinweg.

Die Sanierung der Sporthalle soll einem Schreiben des Magistrats zufolge ins kommende Jahr verschoben werden. Eigentlich war vorgesehen gewesen, die Maßnahme am 1. Oktober zu beginnen. Wegen der mäßigen Beteiligung am Ausschreibungsverfahren sei jedoch beschlossen worden, die Maßnahme zu verschieben. Zugleich sollen etliche, im Zuge der Voruntersuchung zutage getretene Faktoren bei der Neuausschreibung berücksichtigt werden. So werde die Halle seit jeher als Versammlungsstätte genutzt, sei als solche aber nicht genehmigt. Bei der Sanierung soll deshalb den Vorgaben der Versammlungsstättenrichtlinie entsprochen werden. Hierzu gehört das Herstellen von zusätzlichen Fluchttüren, der Einbau von nicht brennbaren Materialien und der Einbau einer Treppenpodestbeleuchtung. Das Brandschutzkonzept soll erweitert, eine Blitzschutzanlage und eine Hausalarmanlage installiert werden. Als Kritikpunkte wurden außerdem das Fehlen einer energieeffizienten Heizung und einer behindertengerechten Toilette genannt. In Absprache mit dem Turn- und Sportverein sollen die Bauarbeiten voraussichtlich ab Mai 2010 beginnen.

Mit dem an Ortsvorsteher Jörg Asboe gerichteten Schreiben hatte der Magistrat einen Antrag der SPD-Fraktion mit Fragen zur Sanierung der Sporthalle im, wie es hieß, »vorauseilenden Gehorsam« beantwortet. Er wurde dennoch, mit einer kleinen Korrektur, von den Anwesenden einstimmig angenommen. Uwe Schmidt (LWG) bat den Ortsvorsteher, so gewichtige Informationen doch bitte kurzfristig an die Fraktionen weiterzugeben. Er habe nur zufällig davon erfahren, sagte Schmidt. Im Haushaltsplan 2010 seien keine Mittel für die Sanierung der Sporthalle aufgeführt, bestätigte Haumann. Grund dafür sei die Aufnahme in das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes.

Die Aussprache zum Haushaltsplanentwurf nahm Haumann zum Anlass, an die massiven Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen zu erinnern. Er forderte dazu auf, alle kreativen Kräfte zu nutzen, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Haumann ärgerte sich darüber, dass die Haushaltslage »verharmlost und verwässert« werde. Er warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken. Außerdem forderte er dazu auf, Kürzungen auch bei politisch recht brisanten Themen zu erwägen.

Petra Norsch (LWG) kritisierte die Landkäufe der Stadt in Lützellinden. »Was nützen Gewerbegebiete, wenn sich keiner draufsetzt?«, fragte die Politikerin. Haumann verwies auf die Notwendigkeit, Vorratsflächen für potentielle Investoren bereitzuhalten. Für die Rechtenbacher Hohl lägen neue Anfragen vor. Man werde in Kürze Näheres hören. Die nächste Sitzung des Ortsbeirats wurde für den 3. Februar 2010 anberaumt.
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