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Wohnbau GmbH und Genossenschaft regeln Kooperation

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Artikel vom 17.04.2013 - 18.30 Uhr

Wohnbau GmbH und Genossenschaft regeln Kooperation

Gießen (ck). Bei der Mitgliederbeteiligung ist das Genossenschaftsrecht in Deutschland eindeutig: Jeder »Genosse« hat das gleiche Recht auf Mitbestimmung; unabhängig davon, wie viele Anteile er gezeichnet hat. Das kann zu so skurrilen Situation führen, wie sie bei der Wohnbau Genossenschaft Gießen zu verzeichnen ist:

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Unterzeichneten gestern den Konsortialvertrag: für die Wohnbau GmbH die Aufsichtsratsvorsitzende OB Dietlind-Grabe-Bolz und für die Genossenschaft die Vorstände Rainer Stoodt (l.) und Udo Donau. (Foto: ck)
Obwohl die Wohnbau Gießen GmbH 7500 Anteile zu je 900 Euro für insgesamt 6,75 Millionen Euro besitzt, verfügt sie damit über nur eine Stimme. Das hatte in der Vergangenheit auch das Gießener Regierungspräsidium mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) moniert und die städtische Wohnungsgesellschaft – und damit die Stadt – aufgefordert, ihre Einflussmöglichkeiten zu stärken. Das ist nun geschehen: In einem gestern im Rathaus unterzeichneten Konsortialvertrag haben Stadt/Wohnbau GmbH und die Wohnbau Genossenschaft ihre Zusammenarbeit neu geregelt.

Der Vertrag stelle für die Klärung der rechtlichen Fragen eine Kompromisslösung dar, erläuterte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz in ihrer Funktion als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wohnbau GmbH. Die HGO schreibe vor, dass Städte und Gemeinden gemäß ihrer Einlagen angemessenen Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Beteiligungen ausüben können. Dies sei mit dem neuen Vertragswerk nun geregelt. Andererseits habe man jedoch nicht mehr die bei der Gründung der Genossenschaft begangenen Fehler beheben können. Eine Zustimmung des Regierungspräsidiums zu dem Vertrag stehe noch aus, sie sei in den zurückliegenden Gesprächen jedoch avisiert worden.

Insgesamt zeigte sich Grabe-Bolz jedoch erleichtert, dass das auch von Rechtsamt und Kämmerei begleitete Verfahren nun habe abgeschlossen werden können. Schließlich gehe es sowohl der Wohnbau GmbH mit der Stadt als auch der Genossenschaft darum, die neuen Quartiere sinnvoll weiterzuentwickeln. Dazu sei eine Vertrauensbasis notwendig, die nun hoffentlich wieder geschaffen worden sei. Dem Vertrag müsse noch das Stadtparlament zustimmen.

Beziehung wieder intensivieren

Zufrieden zeigten sich auch die Genossenschaftsvorstände. Udo Donau hob hervor, dass die Beziehungen nun auf eine neue vertragliche Basis gestellt worden seien und damit die Unsicherheit abgefallen sei, die die Genossenschaftsmitglieder in jüngerer Vergangenheit begleitet habe. So sah es auch Rainer Stoodt, zumal die Genossenschaft einem großen Teil der jetzt schriftlich fixierten Verpflichtungen, wie beispielsweise bei Investitionsplanungen, schon zuvor nachgekommen sei. »Durch die Einlage von 6,75 Millionen Euro hat die Genossenschaft eine besondere Beziehung zur Gesellschaft.« Ziel sei es, diese nun wieder zu intensivieren.

Laut Peter Sommer, Aufsichtsratschef der Genossenschaft, werden es die Bewohner von Dulles- und Marshall-Siedlung mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen, dass auch weiter Genossenschaftsrecht gilt. Zwischenzeitlich habe es Gerüchte gegeben, dass die Rechtsform geändert werden solle. Das sei mit dem neuen Vertrag nun auch vom Tisch.

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Artikel vom 17.04.2013 - 18.30 Uhr
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