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Weil Sarrazin bleibt: Stadtverordneter Mehmet Tanriverdi verlässt die SPD

Artikel vom 26.04.2011 - 21.44 Uhr
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Weil Sarrazin bleibt: Stadtverordneter Mehmet Tanriverdi verlässt die SPD

Gießen (mö). Der Verzicht der SPD auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin kostet die Gießener Sozialdemokraten mit Mehmet Tanriverdi ein bekanntes Mitglied.

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Mehmet Tanriverdi verlässt die SPD.
Der langjährige Stadtverordnete, der als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung ist, erklärte am Dienstag gegenüber der AZ seinen Rückzug aus der Partei. »Ich habe mich entschieden, die SPD zu verlassen«, sagte Tanriverdi, der 15 Jahre lang Mitglied war.

Grund für den Austritt sei nicht allein die Entscheidung der SPD, Sarrazin nicht auszuschließen, sondern auch die Begründung für diesen Schritt, hinter dem Tanriverdi wahltaktische Motive vermutet. Mit seinen Thesen in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« habe der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbanker »Millionen Menschen mit Migrationshintergrund verletzt«, sagte Tanriverdi. Eine Partei, die darauf nicht konsequent reagiere, könne nicht mehr seine sein, so der Gießener. Von seinen Mitstreitern in den Migrantenverbänden werde der Schritt, die SPD zu verlassen, »erwartet«.

Wie Tanriverdi weiter sagte, wollte er noch gestern die Kündigung seiner Mitgliedschaft und einen Offenen Brief auf den Weg bringen. Gegenüber dem Vorsitzenden der hessischen SPD, dem Licher Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel, habe er seinen Austritt am Telefon bereits erklärt. Schäfer-Gümbel sei »nicht glücklich« über seinen Schritt, während ihn der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Merz habe wissen lassen, dass ein Parteiaustritt im Zusammenhang mit dem Fall Sarrazin »keine Lösung« sei, berichtete Tanriverdi.

Wie der Unternehmer ankündigte, will er sein, bei der Kommunalwahl am 27. März errungenes Stadtverordnetenmandat »erst einmal behalten«. Inwieweit er als parteiloser Stadtverordneter noch Bestandteil der SPD-Fraktionsgemeinschaft bleiben kann, wird sich zeigen. Klar ist: Bleibt er auch diesbezüglich außen vor, wäre die rot-grüne Parlamentsmehrheit bereits vor der ersten Sitzung des neuen Stadtparlaments von 32 auf 31 Sitze geschmolzen.

Neben Tanriverdi meldete sich mit dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit ein weiterer prominenter Gießener Sozialdemokrat mit Kritik an der Bundespartei zu Wort. Veit bezeichnete den Verzicht auf einen Parteiausschluss von Sarrazin als »große Enttäuschung«. Im vergangenen Oktober hatte Veit, der in der SPD-Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe »Migration und Integration« leitet, gesagt, man müsse Sarrazins Äußerungen zur Eugenik »zwischen rassistisch, populistisch, menschenverachtend und krankhaft« einordnen. (Foto: Schepp)
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Artikel vom 26.04.2011 - 21.44 Uhr
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Leserkommentare
(03.05.2011 20:33)
rico (gesperrt)
Na und ?
Soll er am besten dahin gehen wohin er gehört!
http://www.youtube.com/watch?
v=GgmESkPZdis&feature=BFp&list=WL3B5964206E4FD980&index=1
Auf solche Vögel können wir verzichten!
(03.05.2011 09:55)
Gracchus
Helmut Schmidt
Einige Äußerungen von Helmut Schmidt zur Einwanderung:
?Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen?.
Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Filder-Zeitung v. 5.2.93
?Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns? Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Frankfurter Rundschau v. 28.11.94
?Wir brauchen eine eindeutige und schnelle Abschiebepraxis für alle Fälle, in denen der Antrag abgelehnt wird. Der Art. 16 GG verlangt nicht, daß Asylbewerbern die volle Sozialhilfe zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer Zähne auf Kosten der Sozialämter.? Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Neue Revue v. 13.10.92
Weiter: ?500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zuviel? ? ?Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns? Dieses Land ist führungslos und es ist nicht anzunehmen, daß die Dilettanten, die zur Zeit regieren, dazulernen?. Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Bild v. 6.9.92
?Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig.? Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Frankfurter Rundschau v. 12.9.92
?Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden. Das erträgt die Gesellschaft nicht?. Helmut Schmidt, Bundeskanzler, Stuttgarter Nachrichten v. 15.9.92
Ein Parteiausschlussverfahren gegen Heimut Schmidt kann auf Grund solcher Äußerungen eigentlich nur noch eine Frage der Zeit sein !
(28.04.2011 19:16)
Harry
hmm
"wäre die rot-grüne Parlamentsmehrheit bereits vor der ersten Sitzung des neuen Stadtparlaments von 32 auf 31 Sitze geschmolzen."
könnte man aber auch so lesen, wobei mir klar war das es so nicht sein kann. Fande es ne unglückliche, verwirrende Formulierung...
(28.04.2011 10:25)
gladius
Reisende
Reisende soll man nicht aufhalten.
Es sind auch viele Parteimitglieder ausgetreten, als die SPD versucht hatte, die SED..äh PDS..äh die Linke, links zu überholen. Damals gab es bei diesen Mitglieder halt nicht gleich so eine "grosse Plattform".
In der SPD als Volkspartei müssen auch fast alle Richtungen enthalten sein. Sonst wäre es ein Widerspruch an sich.
Für die SPD wäre es sinnvoller gewesen, Herr S. hätte eine rechte Partei gegründet.
Dies kann ja nun Herr Tanriverdi auf der anderen Seite nachholen und eine "Migrantenpartei" wie z.B. in Bremen die Bremische Integrations Partei, gründen. Dies ist in einer Demokratie möglich!
@Harry, das Stadtparlament hat insgesammt 59 Sitze. Rot/Grün hat davon 32 Sitze. Von 32 Sitzen Mehrheit lese ich im Artikel nichts. Zum Vergleich CDU/FDP hat 19 Sitze. Es können/dürfen/sollen (je nach Leserparteibuch) also noch einige Genossen austreten.
(27.04.2011 22:44)
Harry
@gracchus
Ja und bei Dir ist es üblich dumme Kommentare zu posten. Und dafür muss man nicht aus dem Orient kommen, dt. Rassisten ala Gracchus stammen aus dem Okzident bzw. irgendwo aus der Ecke Vogelsberg und spielen schon die "beleidigte Leberwurst" wenn sie in einem Gießener Parkhaus 2? irgendwas zahlen sollen^^. Gracchus, erinnerste dich? Oder auch schon vergessen. Du tust mir irgendwie aber auch ein wenig leid.
(27.04.2011 10:23)
HilmarHirnschrodt
Die SPD schafft sich ab...
Wenn Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen wird, dann darf wohl auch in Zukunft niemand mehr aus der SPD ausgeschlossen werden, den noch mehr Schaden als Herr Sarrazin mit seinem Buch und seiner Tour durch Deutschland kann man kaum noch anrichten. Dieser Sarrazin-Nichtauschluss zeigt aber sehr deutlich, warum die SPD immer mehr Wähler verliert. Die SPD hat einfach jede Glaubwürdigkeit verloren und verrät schon wieder die eigenene (inzwischen wohl schon Schein)Identität wenns - wie jetzt im Fall Sarrazin - darauf ankommen würde! Nicht Deutschland schafft sich ab; die SPD schafft sich mit Sarrazin ab.
(27.04.2011 10:07)
Gracchus
Beleidigt
Es ist halt bei Menschen aus dem Orient üblich, bei allem, was ihnen nicht passt, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Ich bin mir aber ganz sicher - die SPD, Hessen und Deutschland werden den Abgang verschmerzen können.
(26.04.2011 23:08)
Harry
Frage
Hat Rot/Grün wirklich eine Mehrheit von 32 bzw. 31 Stimmen? Bezweifel ich.
Trotzdem: vernünftige Entscheidung von Herrn Tanriverdi. Hut ab, ist nicht leicht nach 15 Jahren. Aber ehrenhaft.
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