Nachrichten Web
Sie sind hier: Startseite » Stadt » Übersicht »

Verwaltungsgericht feiert 25-jähriges Bestehen

Artikel vom 04.02.2012 - 11.00 Uhr
Artikel Drucken Drucken  Versenden

Verwaltungsgericht feiert 25-jähriges Bestehen

Gießen (son). Als »wichtigen und unverzichtbaren Eckpfeiler des rechtsstaatlichen Systems« bezeichnete Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Gießener Verwaltungsgerichtsdie Schaffung einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

_25JahreVerwaltungsgeric_4c_1
Lupe - Artikelbild vergrössern
Sprachen auf dem Podium über »Rechtsstreit als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« (v. l.): RP Witteck, Moderator Klaus Pradella, Rechtsanwalt Karpenstein und Verwaltungsgerichtspräsident Gerster. (Fotos: son/Schepp)
In seinem Grußwort betonte Kriszeleit die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für die Einlösung der Rechtsschutzgarantie eines jeden Bürgers. Seit der Eröffnung am 5. Januar 1987 habe das Verwaltungsgericht Gießen insbesondere zu Beginn der 90er Jahre eine Flut von Numerus-Clausus-Verfahren, sowie von Asylverfahren bewältigen müssen.

Inzwischen seien diese Verfahrenszahlen, wie auch die allgemeinen Verfahren, allerdings deutlich zurückgegangen aufgrund der Übertragung der Zuständigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit.

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, die vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen, Dr. Rainald Gerster, ebenfalls für ein Grußwort ans Rednerpult gebeten wurde, wies darauf hin, dass zum Zuständigkeitsbereich des Gießener Verwaltungsgericht 107 Städte, fünf Landkreise mit insgesamt rund 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gehören. »Das hohe Arbeitspensum der Verwaltungsgerichte ist kein Zeichen schlechter Arbeit in den kommunalen Verwaltungen, sondern vielmehr ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«, sagte sie.

Im Festvortrag von Prof. Gabriele Britz, Richterin am Bundesverfassungsgericht, ging es um die wachsende Bedeutung der Fachgerichte angesichts der Europäisierung des Rechts. Da das Verfassungsgericht nicht für europäische Grundrechtsfragen zuständig sei, sondern nur auf Grundlage des Grundgesetzes prüfe, obliege es den einzelnen Fachgerichten, den europäischen Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Dazu gehöre die Vorlagepflicht beim Europäischen Gerichtshof. »Damit werden die Fachgerichte zu Grundrechtsgerichten schlechthin«, sagte Britz. Problematisch könnte dabei die steigende Belastung am Europäischen Gerichtshof werden, wenn neben Deutschland auch vermehrt andere Staaten von der Vorlagepflicht Gebrauch machen.

»Die materiell abgesicherte deutsche Gesellschaft greift heute vermehrt zum Rechtsmittel, um politische Entscheidungen anzufechten«, sagte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Die vermehrten Klagen gegen die Standorte von Windkraftanlagen seien ein Beispiel dafür. Die Bürger seien zwar gegen Atomkraft, aber nicht für Windkraftanlagen in ihrer Nähe. »Hier sollten von der Politik Modelle entwickelt werden, um die Menschen mehr von Projekten wie Windkraftanlagen profitieren zu lassen, damit eine gemeinsame Verantwortung entsteht«. Rechtsanwalt Hans Karpenstein monierte, dass immer mehr Streitfragen der Kommunalverfassung vor Gericht ausgetragen würden. »Es zerstört die kommunale Kultur, wenn sich Bürgermeister und Parlament als Gegner vor Gericht streiten«, meinte er. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Gerster, merkte an, dass es in manchen Streitfragen nur ums Prinzip gehe und nicht um einen konkreten Wert. »Aber die Umsetzung einer politischen Entscheidung ist nicht unsere Aufgabe«. Zu dem Beispiel der Genehmigung einer brutalen Kampfsportveranstaltung in Gießen sagte Gerster, dass die Begründung, die Veranstaltung sei wider die öffentliche Ordnung, nicht gegriffen habe. Witteck widersprach und betonte, der Begriff der öffentlichen Ordnung entspreche einer bestimmten Wertetradition, an der man festhalten sollte. »Ich hätte mir da ein anderes Bekenntnis gewünscht«, sagte der Regierungspräsident.

Das Verwaltungsgericht Gießen ist übrigens das jüngste der fünf hessischen Verwaltungsgerichte. Seine »Keimzelle« waren zwei auswärtige Kammern des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die im Januar 1980 ins Stadtwerkehochhaus in der Lahnstraße einzogen. Die hohe Dauerbelastung der beiden Kammern führte schließlich zur Gründung eines selbstständigen Verwaltungsgerichts in Gießen am 1. Januar 1987 in der Talstraße, später kam noch eine Dependance in der Friedrich-List-Straße hinzu. Im Mai 1994 zog das Gericht in den Neubau am heutigen Standort Marburger Straße 4 um. Tätig sind dort 22 Richter und 40 weitere Mitarbeiter. Sie widmen sich unter anderem Asylverfahren, Scheinehen, unterbezahlten Professoren, küssenden Ärzten, gefährlichen Hunden, dienstunfähigen Lehrern, Windkraftanlagen und Sportwetten.
Artikel Drucken Drucken  Versenden
Artikel vom 04.02.2012 - 11.00 Uhr
Social Networks
Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ MySpace Del.icio.us
X Diesen Artikel versenden






* Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Kommentar schreiben
Impressum Kontakt AGB Nutzungsbedingungen Datenschutz
TopSeitenanfang