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Verfahren eingestellt: Zu wenig Beweise gegen Liebigschüler
Artikel vom 15.03.2010 - 20.00 Uhr
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Gießen (ti). Das juristische Nachspiel einer Demonstration fand am Montagnachmittag für einen 20-jährigen Gießener am Amtsgericht ein ungeahnt schnelles Ende.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Liebigschüler vorgeworfen, im vergangenen Juli nach einem Protest für mehr Bildungsgerechtigkeit seine Mitstreiter dazu aufgerufen zu haben, die Galerie Neustädter Tor »kurz und klein zu schlagen«. Zum Prozessauftakt vergangene Woche hatte der Abiturient diesen Vorwurf vehement bestritten und Schützenhilfe von anderen ehemaligen Demonstranten bekommen. Einziger Belastungszeuge: ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der glaubhaft versicherte, dass der Angeklagte öffentlich zu einer Straftat aufgerufen hatte, nachdem die Protestler kurz zuvor versucht hatten, die Straße vor dem Einkaufszentrum zu besetzen. Außer ihm hatte dies niemand gehört. Zu wenig für die Anklagevertretung. Nach einem Rechtsgespräch wurde das Verfahren gegen den 20-Jährigen am zweiten Verhandlungstag eingestellt und weitere Entlastungszeugen nach Hause geschickt.
Im Zusammenhang mit dem Prozess stand eine Demonstration der »Roten Hilfe« durch die Gießener Innenstadt, die nach Polizeiangaben gegen 12.15 Uhr am Marktplatz begann und gegen 13 Uhr am Amtsgerichtsgebäude vorerst endete. Einige der Protestler verfolgten das Verfahren gegen den Liebigschüler, bevor sie im Anschluss wieder durch die Stadt zogen. Die Präsenz der Sicherheitskräfte rund um das Gerichtsgebäude war erhöht, ein Polizeihubschrauber kurzzeitig im Einsatz. Zu größeren Ausschreitungen kam es aber nicht.
Im Zusammenhang mit dem Prozess stand eine Demonstration der »Roten Hilfe« durch die Gießener Innenstadt, die nach Polizeiangaben gegen 12.15 Uhr am Marktplatz begann und gegen 13 Uhr am Amtsgerichtsgebäude vorerst endete. Einige der Protestler verfolgten das Verfahren gegen den Liebigschüler, bevor sie im Anschluss wieder durch die Stadt zogen. Die Präsenz der Sicherheitskräfte rund um das Gerichtsgebäude war erhöht, ein Polizeihubschrauber kurzzeitig im Einsatz. Zu größeren Ausschreitungen kam es aber nicht.
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Im letzten Absatz heißt es: "Zu größeren Ausschreitungen kam es aber nicht"
Es kam zu gar keinen Ausschreitungen! Es war eine (kleine) friedliche Demonstration und es wurde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen.
Und dass die Gießener Polizei für eine Demo von 50 Leuten einen Hubschrauber einsetzt ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten.
Und so glaubhaft kann der Polizeizeuge (Polizeischüler) wohl kaum gewesen sein, wenn von etwa neun in der Gegend stehenden Polizisten es nur er gehört haben will. Entweder die anderen acht haben geschlafen (was der vermeintlichen brenzligen Situation nicht entsprochen hätte) oder er hat was rein interpretiert oder bewusst was anderes angegeben.
Das Solidaritätsbündnis für den Schüler spricht im übrigen davon "Dass es der Polizei an dem Tag der Festnahme nur darum ging ein "schwarzes Schaf" zu kreieren, mit dessen Hilfe sie gewaltsame Übergriffe im Nachhinein legitimieren kann, ist unserer Meinung nach ersichtlich. "
Ich erwarte von der Gießener Allgemeinen dass sie in Zukunft seriös berichtet und nicht wiederlegten Behauptungen der Polizei übernimmt.